Eine Pressemitteilung der Ratsfraktion vom 6. Juni, die das Niveau politischer Debattenkultur von selbsternannten Demokraten zum Thema hat; aus gegebenem Anlaß. Von J. Lange.
Der Text als pdf-Datei: 20250607b_Sczcepanski_Pack
Der Anlaß.
Wenn heutzutage schon ein Antrag zur Vorlage im Rat nicht etwa mit Argumenten, sondern mit strafrechtlich relevanten Beleidigungen bedacht wird, so läuft gesellschaftlich einiges aus dem Ruder.
Um was geht es eigentlich?
Die AfD-Ratsfraktion in Oberhausen hat die Aufhebung des Denkmalschutzes des Gartendoms in Osterfeld beantragt. Der Grund hierfür ist, daß dieses Gebäude, schon seit Jahren leer steht und eine Restaurierung für die Stadt Oberhausen nicht bezahlbar ist. Dieser dauerhafte Leerstand behindert die Stadtentwicklung und daher sollte ein Abriß in Erwägung gezogen werden.
Vorher muß hier natürlich der Denkmalschutz von der unteren Denkmalschutzbehörde aufgehoben werden, was die AfD auch beantragt hat.
Jetzt könnte Tobias Szczepanski ( Kurator für Denkmäler in Oberhausen und nach eigenen Aussagen auch Wahlvorsteher in einem Wahllokal) natürlich seine von ihm selbst gelobte Expertise einbringen und entsprechende Gegenargumente liefern, was allerdings auch nur Meinungen wären und das Kernproblem nicht beseitigen würde.
Doch dabei beließ es Herr Szczepanski dann nicht und setzte dem Ganzen dann noch die Krone auf, indem er die AfD Ratsfraktion als „braunes Pack“ bezeichnet. Argumente, die der Sache dienlich gewesen wären, wurden von ihm natürlich nicht gebracht.
Das Schlimme daran sind nicht nur die ehrverletzenden und beleidigenden Aussagen, sondern auch das Demokratieverständnis dieses Herren, welcher auch noch als Wahlvorsteher in einem Oberhausener Wahllokal fungiert. In dieser Funktion mit einer hohen öffentlichen Verantwortung, ist Herr Szczepanski nicht mehr tragbar.
Der Heimatkundeverein Schmachtendorf hingegen sollte sich überlegen, ob dieses Niveau das ist, was der Verein durch seinen 1. Vorsitzenden repräsentiert sehen möchte.
Wir sehen uns als Fraktion für die Weiterentwicklung unserer Heimatstadt verantwortlich und lassen uns weder von Bedrohungen, noch von Beleidigungen abschrecken und werden uns auf das Niveau von Herrn Szczepanski nicht herunterziehen lassen.
Die letzten Bundestagswahlen haben gezeigt, daß die AfD ein großes Wählerpotential in Oberhausen hat, weil wir als Fraktion immer die Probleme klar und deutlich angesprochen haben.
Hinweise: Siehe das Bildschirmbild des Facebook-Eintrages als Anlage 1. Zum Inhalt des AfD-Antrages A/17/6802 siehe Anlage 2.
Anlage 1:
Die fragliche „Meinungsäußerung“ des Herrn Szczepanski in seiner Gesinnungsgenossen-FB-Gruppe.
Der Herr wird sensibel…
Bereits am 6. Juni wird Herr Szczepanski plötzlich freundlich und teilt als „Vorstand Heimatverein Schmachtendorf“ („Guten Tag, Herr Lange.“) mit:
„Ja, ich gebe zu, daß die Sprache in meiner hier getätigten, privaten Formulierung hier verletzend war und nehme die drastische Formulierung ‚braunes Pack‘ an dieser Stelle zurück.“
An seiner Grundhaltung zu Parteien der extremen Ränder ändere dies nichts.
Herr Szczepanski führt also in eigener Sache gewissermaßen strafmildernd an, daß es sich um eine „private Formulierung“ getätigt habe. Und um das Private dieser Formulierung noch zu betonen, schreibt er als Vorstand des Heimatvereins.
Anlage 2:
Antrag A/17/6802 der AfD Ratsfraktion Oberhausen/Rhld gem. § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt: Aufhebung des Denkmalschutzes für den Gartendom in Osterfeld.
Beratungsfolge
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17.06.2025 |
Bezirksvertretung Osterfeld |
Anhörung |
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26.06.2025 |
Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß |
Vorberatung |
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07.07.2025 |
Rat der Stadt |
Beschlußfassung |
Beschlußvorschlag
Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung mögliche Schritte einzuleiten um den Denkmalschutz für den Gartendom in Osterfeld aufzuheben.
Begründung
1) Scheitern geplanter Sanierungsprojekte:
Trotz mehrfacher Bemühung, den Gartendom zu sanieren und einer neuen Nutzung zuzuführen, konnten die erforderlichen Fördermittel nicht akquiriert werden. Ursprünglich waren die Sanierungskosten auf 3,5 Millionen Euro geschätzt worden; diese sind jedoch auf rund 7 Millionen Euro angestiegen. Zudem gab es wiederholt Probleme mit den Förderanträgen. Ein Hauptproblem war, dass keine Mittel für die Sanierung der Dachkonstruktion bereit gestellt wurden, da es zu viele Anträge für den entsprechenden Fördertopf gab.
2) Verlust der Denkmalwürdigkeit durch Verfall:
Durch den fortschreitenden Verfall hat der Gartendom seine architektonische und historische Bedeutung weitgehend eingebüßt. Der aktuelle Zustand des Gebäudes beeinträchtigt das Stadtbild negativ und stellt eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
3) Unzumutbare wirtschaftliche Belastung:
Die enormen Kosten für eine Instandsetzung des Gartendoms stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Weder öffentliche noch private Investoren konnten bislang für eine Sanierung gewonnen werden, was die wirtschaftliche Unzumutbarkeit unterstreicht.
4) Fehlendes öffentliches Interesse:
Aufgrund des langjährigen Leerstands und des fehlenden Nutzungskonzepts ist das öffentliche Interesse am Erhalt des Gartendoms erheblich gesunken. Eine Aufhebung des Denkmalschutzes würde neue Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Areals eröffnen.
Ausblick
Angesichts dieser benannten Punkte bittet die AfD Fraktion die Verwaltung die notwendigen Schritte einzuleiten, um den Denkmalschutz für den Gartendom aufzuheben und somit den Weg für eine sinnvolle Nachnutzung oder Neugestaltung des Geländes zu ebnen.
Quellen:
https://www.radiooberhausen.de/artikel/endgueltiges-aus-fuer-gartendom-sanierung-2195882.html