Noch einmal bringen wir als Ergänzung zur vorangegangenen Mitteilung vom 30. Juni in dieser Sache eine weitere Stellungnahme. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20250705b_Kindergeldbetrug_2

Verwaltung blockiert Teilnahme an Aufklärungsprojekt.

Oberhausen, 2. Juli 2025 – Während in anderen Städten wie Duisburg und Wuppertal bandenmäßiger Kindergeldbetrug mit sogenannten „Phantom-Kindern“ aufgedeckt wird, tut sich die Stadt Oberhausen weiterhin schwer mit effektiver Aufklärung. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Stadtverordneten Lange.

Nach der Aufdeckung von 59 nicht existierenden Kindern in Duisburg, für die Kindergeld erschlichen wurde, wollte die AfD wissen, wie Oberhausen mit solchen Fällen umgeht und ob die Stadt am landesweiten Anti-Betrugsprojekt „Missimo“ teilnimmt. Die Antwort ist ernüchternd: Seit Jahren wird nur geredet, aber nicht gehandelt.

„Statt Täterkreise aufzudecken, zieht sich die Verwaltung auf interne Gesprächsrunden zurück. Effektive Maßnahmen? Fehlanzeige!“, kritisiert Lange.

Das Projekt „Missimo“ dient dem Datenaustausch zwischen Stadt, Polizei, Schulen, Ärzten und der Familienkasse, um betrügerische Kindergeldzahlungen aufzudecken – insbesondere bei nicht existenten oder ins Ausland verfrachteten Kindern. Doch obwohl dieses Modell bereits seit Jahren besteht, hat Oberhausen bis heute nicht teilgenommen.

Die Stadt gibt an, das Thema befinde sich „in einer koordinierenden Frühphase“. Begründet wird dies mit personellen Engpässen – unter anderem durch parallele Beteiligung an einer Arbeitsgruppe zur Jugendkriminalität. Konkrete Zahlen zu Betrugsfällen oder zurückgeforderten Geldern von 2020 bis 2024? Nicht erfaßt oder nicht offengelegt.

„Es entsteht der Eindruck, daß die Stadt Mißstände bewußt ignoriert“, so Lange. „Gerade bei Sozialleistungen braucht es eine Null-Toleranz-Linie – auch gegenüber organisierter Kriminalität.“

Die AfD Oberhausen fordert daher:

  • Unverzügliche Teilnahme am Missimo-Projekt.
  • Systematischer Datenabgleich zwischen Behörden.
  • Transparente Berichterstattung an den Rat.
  • Konsequente Rückforderung betrügerischer Zahlungen.

„Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen sein. Wer betrügt, muß spürbar sanktioniert werden – zum Schutz der ehrlichen Steuerzahler und wirklich Bedürftigen“, betont Lange.