Zur Sitzung des Umweltausschusses vom 25. 6. 2025.

Eine Sitzung mit zahlreichen kleinteiligen und wenig spektakulären Anträgen. Auch die Berichte gaben wenig her. Von E. Noldus. 

Der Text als pdf-Datei: 20250701b_Umweltausschuss_20250625

Zu den Berichten.

Zwei Berichte zum Sanierungsmanagement (Alstaden-West, M/17/6772 und Osterfeld, M/17/6774) erbrachten die Erkenntnis, daß die behauptete CO2-Einsparung in Höhe von 1015 Tonnen aufgrund einer komplizierten Datenlage nur sehr schwierig in eine Relation zum Aufwand zu setzen ist.

Auch der mündliche Bericht zum aktuellen Stand des Emscher-Umbaues auf Veranlassung eines von der SPD eingeforderten Sachstandsberichtes (A/17/6634) wurde so gut wie kommentarlos zur Kenntnis genommen. Das traf ebenfalls auf den Sachstandsbericht zum Naturlehrpfad (CDU-Antrag A/17/6713, M/17/6771) zu.

Beim Sachstand zur Kommunalen Wärmeplanung, vorgetragen durch zwei städtische Vertreter (Dezernat bzw. WBO), wurde als Ziel formuliert, bis 2045 20% durch Effizienzsteigerung einsparen. Es folgte der Hinweis auf eine Bürgerveranstaltung am 10.Juli sowie auf die Internetseite www.oberhausen.de/kwp.

Auf Nachfrage eines Ausschußmitgliedes der SPD ergab sich, daß das Potential von Flußwärmepumpen in Oberhausen gering sei, da man Kanäle nicht nutzen dürfe. Auch das Potential von Grubengas sei aufgrund auslaufender Verträge und sinkender Vorkommen gering.

Auf eine Nachfrage zum Potential von Gewässern wurde auf die Aktualisierung der Kommunalen Wärmeplanung im Fünf-Jahres-Rhythmus verwiesen, was bedeutet, daß in Zukunft durchaus Potentiale erschlossen werden könnten. Aktuell seien aus der Sicht von Ingenieuren diese Potentiale nicht zu sehen.

Trinkwasserspender im Stadtgebiet.

Eine Eigentümlichkeit der Zeit ist die Wiederentdeckung von Trinkwasserspender als ein probates Mittel gegen den Klimawandel. Auch die Verwaltung dient der neuen Ersatzreligion und hatte dazu eine Beschlußvorlage B/17/6796 mit einem Zeitplan für den Bau dieser Spender vorgelegt. Neben den Lobeshymnen entzündete sich Kritik an dem langsamen Ausbau.

Herr Heinzen (GRÜNE) wies auf die Möglichkeit hin, mobile Trinkwasserspender beispielsweise in der Innenstadt zu verwenden; geeignet sei die Sterkrader Innenstadt während der Geschäftszeiten. Herr Lütte (BOB) stellte Fragen zu einzelnen Standorten (John-Lennon-Platz: laut Dr. Palotz problematisch, da ein Privatgrundstück; Ebertplatz).

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimme der AfD positiv vor.

Zur Nutzung des Wertstoffhofes.

Der Antrag der SPD zur Nutzung des Wertstoffhofes außerhalb der regulären Öffnungszeiten mittels digitaler Einlaßkontrolle (A/17/6839) entfachte eine längere Debatte, nachdem Herr Prohl (SPD) einleitend den Antrag begründet und auf eine vergleichbare Einrichtung in Essen als mögliches Vorbild hingewiesen hatte.

Herr Bandel (CDU) gab zu verstehen, daß der Antrag gut klang, hinterfragte aber die Notwendigkeit, für den Bürger „24/7 alles tun zu können“. Er bemängelte die Beratungsfolge und erklärte, die CDU-Fraktion habe darüber nachgedacht, einen Änderungsantrag zu stellen. Eine mögliche Gefahr seien Beschwerden wegen Lärmbelästigung. Er schlug vor, die Idee zunächst für ein Jahr zu testen.

Zu diesem Punkt ergänzte Herr Prohl (SPD), daß eine Prüfung im Antrag vorgesehen sei und erst anschließend nach erfolgreicher Prüfung der Antrag umgesetzt werden solle. Für die FDP erklärte deren Vertreter Hoff die Zustimmung zu einem Prüfauftrag.

Der Ausschuß beriet die Vorlage gegen die Stimme der AfD positiv vor.

Das „Pilotprojekt Mr. Fill in der Gildenstraße“.

Auch hier unternahm es Herr Prohl (SPD), den Antrag (A/17/6846) zu begründen. Man habe bereits in der Bezirksvertretung Osterfeld darüber beraten. Nach seiner Auffassung sei Osterfeld ein geeigneter Standort; man erhoffe sich auf langer Sicht eine Kostenersparnis. Und laut WBO habe sich „Mr. Fill“ bewährt.

Herr Ingendoh (CDU) wies darauf hin, daß bereits fünf Mr.-Fill-Standorte in Oberhausen existierten und ein Pilotprojekt deshalb unnötig sei. Als Herr Prohl erklärte, man wolle alle Müllbehälter austauschen und deshalb sei es ein Pilotprojekt, entgegnete der CDU-Vertreter, daß aufgrund der Kosten „Mr Fill“ keine Sinn machen würde; die WBO habe ausdrücklich bestätigt, daß die Mr.-Fill-Mülleimer deutlich teurer als die konventionellen Mülleimer seien.

Herr Bandel (CDU) ergänzte, man habe bereits über die WBO Mr.-Fill-Mülleimer beschafft. Man sei prinzipiell nicht dagegen, müßte allerdings erst bezüglich der Kostenfragen Erfahrungen sammeln.

Herr Langnese (GRÜNE) führte zur Unterstützung des von Herrn Prohl wiederholt vorgetragenen Argumentes der Kostenersparnis darauf hin, daß „Mr Fill“ ein selbst pressender Mülleimer sei. Dadurch könne ein größeres Volumen entsorgt werden, wodurch weniger geleert werden müßte. Dadurch wiederum würde auf Dauer eine Kostensenkung entstehen.

Der Vorlage widersprach nur die AfD, während die CDU trotz der angemeldeten Bedenken ebenfalls zustimmte.

Ersthelfer-Alarmierung.

Zur Ersthelfer-Alarmierung auf der Basis einer Smartphone-App teilte der Beigeordnete Jehn anläßlich des Sachstandsberichtes nach einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN (A/17/6845) mit, die App sei mit dem heutigen Tag (25. 6. 2025) im Einsatz. Bei einem Vorfall könne ein App-Nutzer zur Hilfe gerufen werden. In Verwendung sei die „Mobile Retter-App“. Ein wichtiger Auftrag der der Feuerwehr sei der, die Kompatibilität mit andern Apps herzustellen.

Ergänzend dazu teilte der Chef der Oberhausener Feuerwehr, Brandenburg, mit, in Oberhausen würden jährlich etwa 200 Reanimation durchgeführt. Die Rettungskräfte seien unter 9 Minuten da. Bei einem Herzinfarkt nehme die Überlebenschance jede Minute um 10% ab. Ersthelfer können deutlich schneller beim Betroffenen sein als Rettungskräfte. Die Feuerwehr schult geeignete Ersthelfer (Dauer: zwei Stunden) im Umgang mit der App.

Zum Kommunalen Ordnungsdienst.

Etwas ausführlicher wurde der CDU-Antrag zur Einrichtung einer Leitstelle und Modernisierung der Außendarstellung des KOD (A/17/6854) besprochen. Für den Antragsteller betonte Herr Bandel (CDU), der KOD in Oberhausen solle im Vergleich zu andern Kommunen besser dastehen. Deshalb benötige man eine Leitstelle, damit man besser zu den Einsatzorten gelange. Ein weiteres Problem seien die Fahrzeuge mit einer „Optik von Malermeister-Fahrzeugen“. Die KOD-Fahrzeuge sollten allerdings äußerlich eher an die der Polizei angelehnt sein.

Herr Hof (FDP) bemängelte das Fehlen einer Kostenplanung. Die Idee sei zwar gut, allerdings würde die Stadtverwaltung bei Bedarf sicherlich selbst einen Antrag stellen. Außerdem frage er sich, wie die Entwicklung sei. Gerade erst habe man den KOD aufgestockt; könne man es nicht zusammenfassen?!. Deshalb könne die FDP nicht zustimmen.

Herr Prohl (SPD) lobte den Antrag im Hinblick auf die Wichtigkeit einer Leitstelle, aber es fehle diesbezüglich ein Konzept. Er meldete für die SPD Beratungsbedarf an.

Herr Schindelasch (GRÜNE) erklärte, daß man Prioritäten festlegen müßte. Er hoffte, daß der Austausch zyklisch verlaufe und auf E-Mobilität zurückgegriffen wird. Des weiteren seien Fahrräder für den Einsatz geeignet (diese seien in bestimmten Situationen beweglicher als Fahrzeuge). Eine Kostenplanung sei sinnvoll; man schließe sich dem Beratungsbedarf an.

Zu der Kostenfrage stellt Herr Bandel (CDU) klar, daß Sicherheit Geld kostet. Sicherheit und Ordnung sollten nicht von der Höhe der Ausgaben abhängig sein, obwohl diese Höhe angemessen sein sollte.

Herr Hoff (FDP) machte seine Zustimmung von der Summe abhängig; diese sollte in einer richtigen Relation zum Ergebnis stehen. Daher sei eine Prüfung wichtig. Außerdem vertraue er in dieser Frage auf den Beigeordneten Jehn.

Herr Bandel (CDU) erklärt, daß sich um einen Prozeß handelte, bei dem ein Schritt nach dem anderen gemacht werden müßte; eine Kostenplanung sei möglich.

Herr Prohl (SPD) war der Auffassung, daß nicht um die Kosten geht. Es gehe vielmehr darum, ob die Leitstelle zu den Bedürfnissen des KOD paßt.

Der Beigeordnete Jehn hielt den Informationsfluß zwischen Feuerwehr und Polizei für gut. Die Fahrzeugflotte werde auf E-Fahrzeuge umgestellt. Fahrräder sein bereits im Einsatz. Eine Leitstelle könne zur besseren Koordinierung zwischen Innen- und Außendienst führen.

Der Ausschuß beriet die Vorlage ohne Votum vor.

Laubkörbe in Oberhausen.

Wieder ein Sachstandsbericht in der Form eines Antrages (A/17/6860). Der Beigeordnete Dr. Palotz bestätigte die vom Antragsteller Prohl (SPD) aufgeführten positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung; man habe 1000 Körbe bestellt und 998 geeignete Standorte gefunden. Die Kosten liegen etwa bei 65.000 €.

Herr Lütte (BOB) freute sich darüber, daß die SPD einen BOB-Antrag verwendet hatte und erhoffte sich, daß dies öfters geschieht. Herr Prohl (SPD) wiederum wies darauf hin, daß es sich um eine Sachstandbericht handelt.

Zwei verwaiste LINKE-Anträge.

In der Sitzung war kein LINKEN-Vertreter anwesend. Eine Debatte fand nicht statt. Zu beiden Anträgen wurde Beratungsbedarf angemeldet, so daß auch eine Abstimmung unterblieb. Es handelte sich um den Verzicht auf Strafverfolgung wegen der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein (A/17/6857) – Beratungsbedarf von Herrn Heinzen (GRÜNE) – und „Erstellung einer Wohnraumschutzsatzung gemäß §12 Absatz 1 des Wohnraumstärkungsgesetzes (WohnStG) (A/17/6858)“ – Beratungsbedarf von Herrn Prohl (SPD).

Um die Trinkerszene am Eduard-Berg-Platz.

Hierzu lagen ein Antrag der CDU (A/17/6871) und ein Änderungsantrag der GRÜNEN (A/17/6879) vor. Herr Heinzen (GRÜNE) erklärte, daß die GRÜNEN nicht der Auffassung seien, Suchtprobleme könne man mit Vertreibung lösen. Es habe bereits vorher andere Orte gegeben, an denen sich die Trinkerszene gesammelt habe; es sei vielmehr wichtig, das Problem an sich zu lösen.

Herr Bandel (CDU) wies, daraufhin, daß es ein aktuelles Problem auf der Marktstraße gebe; man wolle die Marktstraße aufwerten. Und weiter, daß eine ähnliche Verlegung in Sterkrade geklappt hätte. Im konkreten Fall komme noch hinzu, daß die Nähe zu einem Spielplatz bedenklich sei.

Zwischen diesen beiden Standpunkten wogte die Diskussion ergebnislos hin und her, denn einig war man sich insofern, daß eine bloße Verdrängung das Problem der Trinkerszene nicht löste. Das Gegenargument der CDU, für die betroffenen Anwohner müsse eine Lösung gefunden werden, ließ sich von der Gegenseite nicht wirklich entkräften.

Eine salomonische Lösung schlug der FDP-Vertreter Hoff vor: Echte Lösungen könne man im Umweltausschuß nicht treffen, da nur der ordnungspolitische Ansatz hier berücksichtigt werden könne. Ein modifizierter Antrag mit einer anderen Beratungsfolge sei sinnvoll. Neben dem Sozialausschuß gehörte der Antrag auch in die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen. Abschließend meldete er Beratungsbedarf an, so daß eine Abstimmung unterblieb.

Neuausrichtung von Container-Standorten.

Hier ging es um einen CDU-Antrag (A/17/6873) und einen SPD-Änderungsantrag (A/17/6873-01). Nach den Worten des CDU-Vertreters Bandel unterschieden sich die Anträge nur graduell: Einzig die Forderung nach einem Konzept, falls keines vorhanden sei. sei beim SPD-Antrag anders. Deshalb scheine es, als wolle die SPD den Antrag kapern.

Im Gegensatz zur Mr-Fill-Thematik bezog der SPD-Vertreter Prohl hier die Position, daß die Container, folge man dem CDU-Antrag, wahrscheinlich zu teuer seien. Hinzu käme das bereits bekannte Problem, wonach eine Videoüberwachung nicht ohne Weiteres rechtlich möglich sei. Der Einsatz von Mülldetektiven sei ergänzend. Der Antrag sei ein Luftschloß für den Wahlkampf.

Die Debatte um die Beurteilung der Kostenfrage und die Einordnung als Wahlkampfmanöver wurde ergebnislos abgebrochen, als der AfD-Vertreter Beratungsbedarf anmeldete. Eine Beratung der beiden großen Fraktionen über einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Ratssitzung ist nach den kontroversen Argumenten eher nicht zu erwarten.