In der HFA-Sitzung vom 22. September nahmen die Schulvorlagen den größten Raum ein, obwohl die vier Anträge der LINKEN mitsamt den Änderungsanträgen nicht debattiert wurden. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20251001b_HFA_20250922_Schule

Zur Schulentwicklungsplanung Stadt Oberhausen 2025-2035 (B/17/7052).

Die Verwaltungsvorlage B/17/7052 zur Schulentwicklungsplanung wurde gemeinsam mit zwei Änderungsanträgen der SPD (A/17/7122) und dem der GRÜNEN zum SPD-Änderungsantrag (A/17/7122-01) aufgerufen.

Die Debatte wurde vom CDU-Vertreter Osmann eröffnet. Er fand die Debatte im Schulausschuß anstelle der in der Sondersitzung des Rates richtig plaziert. Der Gedankenaustausch sei sehr intensiv gewesen und durch zusätzliche Informationen zuletzt noch am 19. September ergänzt worden. Da seine Fraktion die Fragen noch nicht abschließend für sich geklärt hätten, meldete er für diesen Punkt der Tagesordnung und für TOP 28 (die Schulanträge der LINKEN) Beratungsbedarf an.

Herr Prohl (SPD) war eingestandenermaßen sprachlos. Erst argumentiere die CDU, daß man die Debatte im Fachausschuß führen wolle; dann sie sie bis jetzt immer noch nicht in der Lage, ein Votum abzugeben und kündige sogar noch Änderungsanträge an.

So richtig nachvollziehen könne er „die Absetzung“ [gemeint: der Beratungsbedarf?!] aber nicht. Die SPD werde eine weitere Gesamtschule fordern und darin dem Oberbürgermeister und der Verwaltung folgen; mit den eingebrachten Änderungsanträgen.

Herr Bruckhoff (BOB) wunderte sich über die Aussagen der CDU. Ferner über die Änderungsanträge, besonders über den der GRÜNEN, zumal beide nicht im Schulausschuß vorgelegt worden seien. Es wäre besser gewesen, wenn dem Fachausschuß mit seiner Kenntnis alle Anträge vollständig vorgelegen hätten.

Herr Karacelik (LINKE) bezeichnete die Stellungnahme der CDU als ein Armutszeugnis und führte das weiter aus. Ferner: man habe für Erörterungen der LINKEN-Anträge die Sondersitzung des Rates am Wahltag [?!] gehabt.

Frau Opitz (GRÜNE) begründete den Änderungsantrag ihrer Fraktion mit den Erkenntnissen aus den Debatten im Schulausschuß. Man habe daraus Schlüsse gezogen, die in den Antrag eingeflossen seien; das seien Selbstverständlichkeiten der politischen Arbeit. Ferner legte sie Wert auf die Feststellung, daß ihre Partei Ende der 70er, Anfang der 80er allein für dieses Schulsystem (mit den Gesamtschulen) eingetreten sei.

Herr Osmann (CDU) verteidigte sich gegen die vorgetragene Kritik mit dem Hinweis, hier gehe es nicht um irgendeine Entscheidung, sondern um Schulbauten. Da gehe auf jeden Fall Gründlichkeit vor Schnelligkeit, zumal man „Erfahrungen gemacht“ habe mit den finanziellen Konsequenzen für die Stadt.

Abschließend betonte er nochmals die Notwendigkeit einer fundierten Debatte innerhalb seiner Fraktion; auch unter Einbeziehung der „letzten Informationen“ vom 19. September. Das allein seien die Gründe für den Beratungsbedarf.

Herr Hoff (FDP) fand es schade, daß wieder kurzfristige Änderungsanträge angekündigt worden seien, die wiederum nicht im Fachausschuß behandelt werden könnten, sondern nur ad hoc im Rat. Insofern teile er die Kritik seines Kollegen Prohl.

Aber er weise darauf hin, daß die SPD ihrerseits ihren Antrag erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn des Schulausschusses freigeschaltet habe. Er finde es daher etwas seltsam, wie dieses wichtige Thema hier behandelt werde. Er hätte sich gewünscht, daß alle Vorlagen und Anträge rechtzeitig eingebracht worden wären, damit man sie im Fachausschuß hätte diskutieren können. Er finde es außerordentlich schade, daß alles auf dem letzten Drücker passiere; daß sei der Wichtigkeit des Themas nicht angemessen.

Herr Bruckhoff (BOB) wollte die Worte von Herrn Osmann – Gründlichkeit vor Schnelligkeit – aufgreifen. Dann sei es falsch, diese komplexe Vorlage am nächsten Montag im Rat zu beschließen. Er stelle daher den Antrag, diese Vorlage in die nächste Gremienfolge (die Folge der Ausschußsitzungen vor der übernächsten Ratssitzung) zu schieben.

Herr Prohl (SPD) stellte dazu sofort fest, daß man da nicht mitgehen werde und für eine neue Gesamtschule eintreten werde. Die Wichtigkeit dieser Angelegenheit sei in der letzten Schulausschußsitzung seitens der Verwaltung im Einklang mit der Bezirksregierung festgestellt worden.

Zur Kritik des Herrn Hoff: Der SPD-Änderungsantrag habe nur Kleinigkeiten betroffen und keine Grundsatzentscheidung dargestellt. Das sei im Ausschuß letzte Woche doch auch so vermittelt worden.

Zur CDU-Fraktion: Die Emotionalität von Frau Stehr und Frau Hausmann-Peters im Schulausschuß habe deutlich gemacht, daß es ein kontroverses Thema sei. Aber dennoch sei festzuhalten, daß man eine Gesamtschule und nur eine Gesamtschule brauche, was die CDU mit unterschrieben, als Verwaltungsvorstand mit eingebracht habe. Und die SPD erwarte, daß die CDU dahinter stehe. Daß die CDU bis heute nicht zu einem Votum gelangt sei, habe vielleicht doch mit der Stichwahl zu tun.

Herr Flore (SPD) stellte, nicht zuletzt mit Blick auf die Stichwahl, fest, daß die CDU den eigenen Oberbürgermeister im Regen stehen lasse. Ferner: Frau Stehr (CDU) habe von einer Realschule gesprochen. Soweit er wisse, er sei allerdings kein Experte, sei eine Realschule in NRW nicht möglich. Wenn solche Dinge (die Realschule) trotzdem angeführt würden, dann gehe es doch nur um eine Verzögerung der Angelegenheit.

Derb Oberbürgermeister wies darauf hin, das Argument der gesetzlichen Nichtzulässigkeit der Realschule stimme nicht.

Herr Osmann (CDU) bemerkte abschließend, wie immer vor Wahlen, werde sich gegenseitig Wahlkampftaktik vorgeworfen. Die Anmerkung von Herrn Flore – „im Regen stehen lassen“ – sei nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel. Das könne man sich sparen bei dem wichtigen Thema. Die Gründe für den Beratungsbedarf seien mehrfach genannt worden.

Weitere Schulvorlagen.

Die Beschaffung, Installation und Betrieb von Notfall- und Gefahren-Reaktionssystemen (NGRS) in Schul- und Verwaltungsgebäuden (B/17/6923) wurde vom Ausschuß ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen. Im „besten Deutschland, daß es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeister am 3. 10. 2020 in Potsdam) wird diese Beschaffung usw. wie folgt begründet:

„In den letzten Jahren haben sich die Bedrohungslagen in diesen Einrichtungen deutlich verändert. Szenarien wie Amokläufe, Terroranschläge, Naturkatastrophen, Bedrohung durch Publikumsverkehr oder medizinische Notfälle zeigen, daß die Anforderungen an eine zuverlässige Notfallkommunikation und Gefahrenreaktion stetig steigen.“

Zu den Kosten führt die Vorlage aus, daß die Einrichtung der NGRS-Installationen in den Schulgebäuden pro Raum ca. 2.500 EUR brutto, an den Verwaltungsstandorten pro Raum ca. 3.000 € brutto kosten. Daraus ergeben sich kalkulatorische Gesamtkosten in Höhe von

  • 3,5 Mio. € brutto für ca. 1.400 Unterrichts- und Verwaltungsräumlichkeiten an Schulen;
  • 0,6 Mio. € brutto für ca. 200 Räume an Verwaltungsstandorten.

Darin sind berücksichtigt die Betriebs- und Wartungskosten des Systems für die weiterführenden Schulen in Höhe von 60.000 € jährlich.

Sowohl die Errichtung eines Anbaus am Heinrich-Heine-Gymnasium (B/17/7109) als auch die Errichtung eines Mensa-Neubaues an der Wunderschule (B/17/7108) wurden jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig positiv vorberaten.

Diese gewissermaßen kommentarlose Einmütigkeit belegt das für alle im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen feststellbare Bestreben, allen Bedürfnissen des Oberhausener Schulwesens zu entsprechen.

Dem steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß die LINKE stets konsequent gegen die Aufstellung und Nutzung von Containern als Schulräume stimmt. Das gilt auch für den Kauf und die Aufstellung von Raumzellenanlagen am Sophie-Scholl-Gymnasium (B/17/7029). Denn die LINKE interpretiert diese Container-Lösungen als Versagen der Verwaltung in der Schulraumplanung und versteht ihr „Nein“ als Kritik am Verwaltungshandeln.

Herr Karacelik (LINKE) äußerte sich in diesem Sinne auch gegen die Container am Sophie-Scholl-Gymnasium. Der Oberbürgermeister nannte diese konkrete Aufstellung als ein schlechtes Beispiel (im Sinne des Standpunktes der LINKEN), da an jenem Gymnasium ein großer Neubau im Entstehen sei und unter den spezifischen Bedingungen dort die Container als Übergangslösung bis zu dessen Fertigstellung herhalten müßten.

Ungeachtet dieser Erläuterung stimmte der LINKEN-Vertreter in der Vorberatung als einziger gegen diese Vorlage.

Die Schulanträge.

Hierbei handelte es sich um die Schulanträge der LINKEN mit den folgenden Überschriften:

  • Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule in Lirich B/17/7019 (A/17/7005) als Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage B/17/7019;
  • Errichtung einer sechszügigen Gesamtschule in Sterkrade (A/17/7006).
  • Wiedereröffnung der Osterfelder Heideschule (A/17/7008) mit dazugehörigem SPD-Änderungsantrag (A/17/7008-01);
  • Erstellung eines Schulentwicklungsplans für die Jahre 2026 bis 2030 (A/17/7009) mit dazugehörigem SPD-Änderungsantrag (A/17/7009-01).

Der Oberbürgermeister stellte zunächst fest, daß zu allen Punkten „ohne Votum vorberaten“ gelte; der Antragsteller könne dennoch das Wort ergreifen.

Herr Karacelik (LINKE) verzichtete auf eine Wortmeldung zu allen unter TOP 28 gelisteten Anträgen.

Sachverwandte Themen.

Insgesamt drei Vorlagen betrafen einen mit dem Thema „Schule“ nur mittelbar zusammenhängenden Sachzusammenhang. Es waren dieses

  • der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Oberhausen für den Geltungszeitraum 2026 bis 2030 (B/17/6911);
  • die Fortschreibung des Spielraumentwicklungsplans 2026-2030 (B/17/7030); und
  • die Maßnahmen zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung gemäß § 48 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) (B/17/7066).

Alle Vorlagen wurden jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig positiv vorberaten, davon die dritte Vorlage dieser Aufzählung bei Enthaltung der AfD.