In der WAZ wurde am 17. Oktober auf die Schwierigkeiten für Oberhausener Bürger hingewiesen, beim Straßenverkehrsamt einen Termin zu bekommen. Die AfD bietet eine mögliche Lösung an.

Der Text als pdf-Datei: 20251022b_Strassenverkehrsamt_Termine

Zum Sachverhalt.

In dem Artikel „Neue Termine lassen sich nicht buchen“ ging es konkret um die Ausstellung eines Ersatzführerscheins, für den ein Betroffener vergeblich eine Terminvergabe online, per Telefon und auch durch persönliche Vorsprache versuchte.

Wir stellen fest, daß es einfach ein Unding ist, wenn in einem klar ersichtlichen Ausnahmefall auch eine persönliche Vorsprache nicht zur sofortigen Bearbeitung oder wenigstens Terminvergabe führt.

Die nichtssagende Auskunft der Verwaltung, bedauerlicherweise sei das Terminkontingent ausgeschöpft, wird durch eine weitere Ankündigung noch gesteigert: Man werde sich um eine kurzfristige Verstärkung des Teams im Straßenverkehrsamt um fünf Stellen bemühen, um die Verfügbarkeit von Terminen deutlich zu verbessern und man werde kurzfristig weitere Termine freischalten.

Dann eine Beschreibung der Zustände – lange Wartezeiten bei der Terminvergabe – bei der Kfz-Zulassungsstelle: Aufgrund der Urlaubszeit (Juli und August) sei die Personaldecke dünner als üblich (rund 20 Prozent niedriger) und die Zahl der gebuchten Termine habe sich gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres verdoppelt. Derzeit ließen sich keine Termine buchen. Im Falle von Diebstahl oder eines sonstigen Notfalles ließen sich in Ausnahmefällen Termine telefonisch oder per Mail buchen. Der eingangs erwähnte Betroffene hatte erst nach mehrfachen erfolglosen Kontaktversuchen einen Erfolg.

Unsere Stellungnahme.

Hierzu ist festzustellen, daß die Urlaubszeit jährlich wiederkehrt und eigentlich genug Erfahrungen in der Personalplanung dazu vorliegen sollten.

Ferner wäre interessant zu erfahren, ob das Blocken mehrerer Termine auf Vorrat etwa durch Autohändler technisch möglich ist. Die geblockten Termine sind auch dann, wenn sie nicht wahrgenommen werden, für die Bürger gesperrt.

Man müßte doch eigentlich intern bei der Zulassungsstelle beispielsweise nachvollziehen können, wie hoch der Anteil der geblockten, aber nicht wahrgenommenen Termine ist und durch wen geblockt wird.

Die AfD-Fraktion hat in der Ratssitzung vom 17. 2. 2025 einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilen wollen „betreffend das Verfahren des An- oder Ummeldens von Fahrzeugen beim Straßenverkehrsamt“. In der Antragsbegründung wurde auf die Schwachstelle des Blockens und der folgenden Nichtwahrnehmung von Terminen verwiesen. Daher sollte „für einen zunächst begrenzten Zeitraum das Angebot erweitert werden“; nämlich:

„An ein oder zwei Tagen in der Woche kann die An- oder Ummeldung von Fahrzeugen ohne vorherige Terminabsprachen durch persönliches Erscheinen erfolgen. Die Auswertung der gewonnenen Erfahrungen entscheidet dann über die etwaige Beibehaltung des Angebotes.“

Dieser Antrag wurde seinerzeit in allen drei Bezirksvertretungen zur Anhörung, im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß zur Vorberatung und dann im Rat zur Beschlußfassung vorgelegt. In keinem Gremium erfolgte eine Wortmeldung oder Stellungnahme seitens der Blockparteien.

Wir halten nach wie vor die versuchsweise Einführung einer persönlichen Terminvergabe für geboten, um dann nach einer Auswertung der Erfahrungen endgültig zu entscheiden.