Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, hat am 25. 11. 2019 eine Stellungnahme zu einem von der Bundesregierung geplanten Gesetzesentwurf abgegeben. Demnach ist vorgesehen, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dies sei eine Konsequenz aus der drohenden Nichtzahlungsfähigkeit der Pensionskassen. Wir zitieren aus der Pressemitteilung:

„Hier zeigen sich ganz deutlich die Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Arbeitgeber, die eigentlich für die Betriebsrenten haften, sind dazu aufgrund der verfehlten Politik der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten und der desolaten Finanzpolitik der EU nicht mehr in der Lage. Wie soll es erst werden, wenn die drohende Finanzkrise da ist. Dann wird auch diese Auffangmöglichkeit schnell ein Ende haben.

Es dürfen jetzt die PSV-Mitgliedsfirmen haften, die bereits lange eingezahlt haben, um diese Lücke zu schließen. Das ist das Problem dieser Auffangpolitik, dass immer Unbeteiligte den Schaden haben und zahlen dürfen.

Dies wird zudem erst der Anfang sein, da die private Rentenabsicherung genau wie die staatliche Rente auch nicht mehr sicher ist. Soweit sind wir in unserem angeblich so reichen Land schon gekommen.“