Der erste Bericht zur Clankriminalität in Berlin ist da! Eine Gelegenheit für ein paar Anmerkungen… (E. Noldus).
Der Text als pdf-Datei: 20210322_Clankriminalitaet_Berlin_b
Am 16. März 2021 meldete die „Frankfurter Allgemeine“, Innensenator Geisel (SPD) habe den ersten Berliner Lagebericht zur Clankriminalität vorgestellt. Der Bericht definiert Clans als „ethnisch abgeschottete arabischstämmige Strukturen“ und faßt Mhallami-Kurden, Libanesen und Palästinenser darunter. Anders als in NRW verzichtet Berlin auf eine Zuordnung von Straftätern zu Familien; Tschetschenen beispielsweise oder Roma bleiben außen vor.
Die taz zitierte am 15. März Kritiker, die als Folge der Maßnahmen gegen Clankriminalität eine Verfestigung von Vorurteilen gegenüber Menschen arabischer Herkunft sehen und eine Zuordnung von Personen zu „Clans“ als Widerspruch zum individuellen Strafrechtsprinzip auffassen. Geisel stellte demgegenüber klar:
„Wir nehmen niemanden in Sippenhaft, nur weil er oder sie Mitglied einer bestimmten Familie ist. Wir gehen gegen Kriminelle vor, nicht gegen Familien.“
So werden dann in Berlin für 2020 388 Personen dem Clan-Milieu zugeordnet, von denen 291 tatverdächtig waren, die 1013 Straftaten begingen.
Der Bericht enthält allerlei Statistiken, die aufzeigen, mit welch großem Elan man sich den Clans widmet. Interessant ist, daß von den 388 Erfaßten 45 Prozent die deutsche und 17 Prozent die libanesische Staatsbürgerschaft besitzen; bei 15 Prozent ist die Staatsangehörigkeit ungeklärt.
Die FAZ berichtet ferner, der Berliner Senat setze „verstärkt“ auf Abschiebungen und habe „schon einzelne Erfolge“ erzielt. Angesichts des hohen Anteils deutscher Staatsbürger seien Abschiebungen nur begrenzt wirksam. Geisel gibt sich dennoch optimistisch:
„Bei den kriminellen Clanmitgliedern stellt die Polizei eine zunehmende Verunsicherung fest. Die Kriminellen merken jetzt offenbar, daß wir es ernst meinen.“
Wir gratulieren Herrn Andreas Geisel zu seinen Erfolgen, warnen aber vor den Folgen der Verunsicherung! Die sich daraus ergebenden Belastungen treffen auch und besonders unschuldige Familienmitglieder. Diese leiden mit, wenn der Ernährer – die Rollenverteilung zwischen Mann und Frau in den genannten Clans folgt überkommenen Mustern – den psychosozialen Streß in Ersatzhandlungen zu kompensieren gezwungen ist.
Wir schlagen vor, im Einklang mit den Absichten der GRÜNEN (siehe „Wir gestalten die vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ im aktuellen Wahlprogramm) allen betroffenen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, um deren Eingliederung in die Gesellschaft voranzubringen. Schließlich geht es hier um den Schutz der Familie!
Außerdem würden dann die unsäglichen Verleumdungen verantwortungsloser Populisten gegenstandslos, welche kriminelle Ausländer als kriminell bezeichnen – es gäbe dann ja keine mehr! Immerhin können die für die amtlichen Polizeistatistiken Verantwortlichen als die Vorreiter einer zukunftsorientierten Behandlung des vermeintlichen Problems gelten, werden doch seit jeher Doppelstaatler nur als Deutsche erfaßt.