Im unmittelbaren Vorfeld der Niedersachsen-Wahl (welch ein Zufall!) ordnete die Berliner Generalstaatsanwalt Durchsuchungen auch bei Personen an, die mit dem Ermittlungsverfahren nichts zu tun haben! Es geht um „mutmaßlich fehlerhafte Angaben“ aus den Jahren 2016 bis 2018. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20220930b_AfD_Berlin_Durchsuchungen
Pressemitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft:
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin teilte am 28. 9. 2022 mit, es seien im Rahmen von zwei Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bundessprecher Prof. Dr. Meuthen (jetzt: Zentrum) und den ehemaligen Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann an sieben Orten in Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und NRW Durchsuchungen vorgenommen worden: „Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Unterlagen und Datenträgern, die im Verlauf der weiter andauernden Ermittlungen nun ausgewertet werden.“
Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz und der Untreue aufgrund „mutmaßlich fehlerhafter Angaben hinsichtlich Parteispenden“ für die Jahre 2016 bis 2018. „Die Durchsuchungen erfolgten in der Bundesgeschäftsstelle der AfD in Berlin sowie bei Dritten, die selbst nicht Beschuldigte der Ermittlungsverfahren sind.“1
Stellungnahme der Bundes-AfD:
„Hausdurchsuchung bei wichtigster Oppositionspartei Deutschlands
Berlin, 28. September 2022.
Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.
Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses Vorgehen als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden. Wir werden uns davon aber nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird.“2
Hinweis: Die Ermittlungen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft sind Teil einer Rufmordkampagne, die von politisch interessierten Kreisen offen betrieben wird. Grundlage sind sogenannte gemeinsame Recherchen von Correctiv, SPIEGEL und Frontal.3