Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen Medien erarbeitet. Eine Pressemitteilung von Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament.

Der Text als pdf-Dokument: 20220915b_EU-PM_Oeffentlich-Rechtl_Rundfunk

„Es wird anhand der immer weiter um sich greifenden Skandale der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten mehr als deutlich, dass man dort vom Kurs abgekommen ist und sich auf eine medienpolitische Geisterfahrt begeben hat.

Das Interesse der Bürger nach objektiver Information steht schon lange nicht mehr im Vordergrund. Stattdessen ist das Eigeninteresse von Ideologen in den Vordergrund gerückt, die sich das System der Öffentlich-Rechtlichen zurechtgefeilt haben. Sie profitieren von fürstlichen Zahlungen, Spesen, Boni, Pensionen und erheblichem Einfluss auf die politische Meinungsbildung.

Wir leisten uns in Deutschland im EU-weiten Vergleich den mit Abstand teuersten Staatsfunk, aber auch die EU selber hat mit Euronews und Euranet beziehungsweise Euranet Plus entsprechende Haus- und Hofberichterstatter, vom gleichen Schlag. Diesen Sendeanstalten sollten wir dringend genauer auf die Finger und noch vielmehr in die Kassen schauen: Wer profitiert von wem und in welcher Tasche verschwindet in erster Linie deutsches Steuerzahlergeld, das weder nach Brüssel, noch nach Berlin gehört, sondern am besten dortbleibt, wo es verdient worden ist: Im Geldbeutel der hart arbeitenden Bürger.

Ich unterstütze als medienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament die erarbeiteten Grundlagen und ich werde in Brüssel auch bei meinen Kollegen in der Fraktion Identität & Demokratie, den Abgeordneten der Lega, FPÖ, Rassemblement National, Vlaams Belang und den vielen anderen freiheitsliebenden Abgeordneten dafür werben, dass dieses Grundlagenpapier auch der Auftakt einer EU-weiten Aufarbeitungs- und Aufklärungskampagne werden kann. Wir müssen den Sumpf aus Korruption, Vorteils- und Vetternwirtschaft trockenlegen. Zuerst in Deutschland, dann EU-weit.

Ein durch Zwangsabgaben finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsste, dem verfassungsrechtlichen Auftrag gemäß, die unabhängige und objektive Information der Bürger sicherstellen. Doch die Hofberichterstattungen entwickelt sich schnellen Schrittes in Richtung Indoktrinationsanstalten mit sogenanntem Haltungsjournalismus.

Derartige Ansätze haben sich vom Konzept der mündigen Bürger verabschiedet. Offensichtlich herrscht die Überzeugung vor, dass Bürger ähnlich Unmündigen erzogen und verformt werden müssten.

Dies ist einer Demokratie nicht nur unwürdig, sondern gibt berechtigten Anlass zur Frage, ob ein Staat, der das duldet, überhaupt noch den Anspruch erheben kann, vollumfänglich eine Demokratie zu sein?“

Christine Anderson, 15. 9. 2022.

Kontakt für Stellungnahmen und weitere Informationen: https://christineanderson.eu/kontakt/

Anlage:

Erklärung der medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen und der AfD-Delegation im EU-Parlament zur Neuordnung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

„Nicht nur die jüngsten und besonders schwerwiegenden Skandale um Machtmissbrauch, Verschwendung und Vetternwirtschaft zeigen: Der ‚nimmersatte‘ Öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Strukturreform in vier Schritten!

Korruption und Vetternwirtschaft umfassen alle Sendeanstalten.

Die aktuellen Skandale beim RBB, NDR, MDR und BR zeigen, dass es sich hierbei um keine singulären Vorfälle handelt. Es handelt sich vielmehr um systemisch bedingte Defizite in Verwaltung, Management und Kontrollorganen.

Verschwendung, Vetternwirtschaft und Korruption prägen mittlerweile den Senderkomplex, der aus sich selbst heraus nicht mehr reformierbar ist.

Zweitteuerster Rundfunk der Welt.

Momentan ist der Öffentlich-rechtliche Rundfunk mit knapp 10 Mrd. Euro Gesamteinnahmen der teuerste Rundfunk nach dem der Volksrepublik China. Seit 1975 haben sich seine Einnahmen aus Zwangsbeiträgen versiebenfacht.

Abkehr vom Grundversorgungsauftrag.

Vom eigentlichen Grundversorgungsauftrag haben sich die Sender immer weiter entfernt. Die Hauptsendekanäle sind verstopft mit Formaten von geringer Informationsdichte und überflüssigen Sendungen. Immer weniger Zwangsbeiträge werden hingegen für Dokumentationen und Reportagen ausgegeben. Die Berichterstattung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich zu einem Tendenzjournalismus entwickelt.

Missverhältnis bei den Ausgaben.

Mittlerweile werden Milliarden Euro an Beitragsgelder lediglich noch für Personal und Pensionen aufgewendet. Zugleich drängen die Sender mit ihrem Onlineangebot „FUNK“ massiv ins Internet, um ihre Reichweitenverluste in der Altersklasse der 16- bis 34-Jährigen wettzumachen.  Die hierfür ausgegebenen Beitragsgelder stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zu Reichweite und Akzeptanz.

Strukturreform dringend notwendig.

Was die Alternative für Deutschland seit fast einem Jahrzehnt immer wieder am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert hat, wird angesichts der neuen Skandale endlich parteiübergreifend und in der gesamten Breite der Öffentlichkeit diskutiert. Die jüngsten und besonders schwerwiegenden Skandale zeigen neben den altbekannten Problemen: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Strukturreform in vier Schritten!

Erster Schritt: Aufarbeitung und Untersuchungsausschüsse.

Es bedarf einer gründlichen Aufarbeitung der Skandale und Vorkommnisse rund um das katastrophale Versagen auf Führungs- und Kontrollebene beim RBB sowie den mittlerweile öffentlich bekannten Problemfällen anderer Landesrundfunkanstalten.

Hierzu müssen vor allem in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg Untersuchungsausschüsse eingerichtet und deren Ergebnisse zeitnah öffentlich gemacht werden.

Zweiter Schritt: Kündigung und Neuauflage der Staatsverträge.

Es bedarf einer grundlegenden Reform der Staatsverträge sowie der einzelnen Rundfunkgesetze der Länder, die den Erkenntnissen der jüngsten Skandale in den Landesrundfunkanstalten Rechnung tragen.

Dritter Schritt: Reduktion des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben (Grundfunk-Modell) und Wegfall der Zwangsbeiträge.

Es bedarf einer Kommission aus allen parlamentarisch vertretenen Parteien zur Erarbeitung eines Konzeptes, um den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Kernaufgaben zurückzuführen (Enquetekommission). Wir wollen einen Abbau von Mehrfachstrukturen bei Personal, Sendetechnik und Immobilien sowie eine Streichung der Zwangsbeiträge. Zukünftig soll der Grundfunk die Grundbedürfnisse der Bevölkerung nach Regionalität, Information, Bildung und regionaler Unterhaltung erfüllen.

Vierter Schritt: Gehaltsniveau deckeln – Bezahlung nach Tarif.

Statt außertariflicher Verträge und undurchsichtiger Bonuszahlungen sollen die Gehälter im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk sich an die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes anlehnen.