„Nazi-Eklat“ – eine Stellungnahme von Matthias Helferich.

Am 1. 8. 2021 veröffentlichte der stellvertretende Vorsitzende der NRW-AfD, Matthias Helferich, auf seiner Facebook-Seite eine Stellungnahme zu Vorwürfen, die Mitte Juli unter Überschriften wie „Nazi-Eklat“ oder „Nazi-Vorwürfe“ in den Leitmedien verbreitet worden waren. Siehe dazu Hetzkampagne gegen Matthias Helferich. Wir lassen hier den derart Beschuldigten selbst zu Worte kommen. (Von E. Noldus.)

Der Text als pdf-Datei: 20210826b_Stellungnahme_Helferich

Am Tage vor einer Sitzung des AfD-Bundesvorstandes in dieser Angelegenheit sah sich Matthias Helferich angesichts der großen Medienresonanz zu einer öffentlichen Stellungnahme verpflichtet. Diese beginnt mit der Erläuterung des Hintergrundes:

Demnach standen sich bei den Aufstellungsversammlungen für die NRW-Landesliste zur Bundestagswahl an zwei Mai-Wochenenden in Siegen zwei Lager gegenüber, die sich auf der einen Seite um Markus Mohr (Aachen) und Markus Scheer (Bochum) gruppierten und auf der anderen Seite eine Gruppe um den Landesvorstand mit Rüdiger Lucassen an der Spitze.

Herr Helferich ist nach eigenem Bekunden im Vorfeld jener Versammlungen – im Mai – von dem Bruder des Herrn Mohr kontaktiert worden. Dieser habe versucht, ihn mit Screenshots von Chats zu erpressen und zu nötigen. Zur richtigen Einordnung dieser beiden Begriffe in den explizit politischen Kontext ein Zitat:

„Als dieser Erpressungsversuch mißlang und ich für den Deutschen Bundestag aufgestellt wurde, wendete sich Markus Mohr, der Chat-Partner, an die Bundesvorstandsmitglieder Joanna Cotar und Jörg Meuthen mit geschwärzten Screenshots von Chats, die aus den Jahren 2016 bis 2017 stammen sollen. Er erhoffte sich wahrscheinlich, und so ist meine Vermutung, gemeinsam mit seinen Hintermännern, davon, daß ich von der Landesliste für den Deutschen Bundestag gestrichen werde. Als der Druck nicht groß genug war, weil der Chatpartner geschwärzt war, bekannte sich Markus Mohr dann öffentlich und möglicherweise sogar in Kooperation mit dem WDR als Chatpartner der inkriminierten Äußerungen von mir. Das zum Hintergrund dieses Medien- und Rufmordskandals.“

Wir haben bereits am 12. Juli in einem Beitrag etwas zu den feststellbaren Differenzen, wie sie in Siegen zutage getreten sind, gesagt. Als Teilnehmer erlaube ich mir eine Ergänzung:

Die Kandidaten des Landesvorstandes sind bei den Abstimmungen bis Platz 13 stets erfolgreich gewesen. Die unterlegene Gruppe, deren Stärke man etwa auf ein Fünftel als feste Basis beziffern konnte, hat dann die Besetzung von Platz 14 durch konsequentes „Nein gegen alle!“ verhindert, daß ein Kandidat eine absolute Mehrheit an Ja-Stimmen erhielt. Diese Blockade wurde erst am zweiten Tage des zweiten Wochenendes aufgebrochen, als der Unmut der Mehrheit der Versammlungsteilnehmer nicht mehr zu übersehen war.

Die relativ größte Gruppe der Delegierten hat jenseits von reinem Lagerdenken für diejenigen Kandidaten gestimmt, die sich in den Vorstellungsreden am besten präsentiert haben. Das waren auch diejenigen, die den Landesvorstand oder dessen Umfeld hinter sich wußten. Zwei Redner, die sich im Ton vergriffen und glaubten, sie wären im Berliner Sportpalast, wurden gnadenlos abgestraft. Wer glaubte, einem imaginären „Flügel“ gefallen zu müssen, fand wenig Resonanz. Überhaupt war, im Vergleich zum Parteitag in Oberhausen 2017, die allgemeine Stimmung viel sachlicher. Was sich leider nicht geändert hat, ist das Fehlen von Kandidatinnen, deren Potential oft nicht gewürdigt wird, auf den wirklich aussichtsreichen Listenplätzen.

Die Leitmedien stürzten sich bei ihrem „Nazi-Eklat“ auf einzelne Äußerungen in einer relativ vertraulichen Chatgruppe. Da diesen Äußerungen soviel Gewicht beigemessen wurde, lassen wir hier die ausführlichen und überzeugenden Erläuterungen Matthias Helferichs folgen:

„Mir wird vorgeworfen, daß ich mich selbst als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet habe. Das ist Unsinn; das ist eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern und linken Twitterern, die ich aufgriff und persiflierte. Ich hatte mich nämlich damals im Bundestagswahlkampf Zwo-siebzehn als „freundliches Gesicht des Rechtspopulismus“ bezeichnet, und das wußte Markus Mohr auch. Und er wußte auch, daß daraufhin linke Twitterer und Facebook-User mich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichneten.

Ferner wird mir ein „Führer-Zitat“, was ich mir zu eigen gemacht haben soll, unterstellt.

Dabei handelt es sich nicht um ein „Führer-Zitat“; und ich wüßte auch nicht, was es von Adolf Hitler zu zitieren gilt. Es handelt sich dabei um ein Zitat der britischen Anti-Hitler-Propaganda aus dem Zweiten Weltkrieg. Mitnichten bin ich also jemand, der Adolf Hitler zitieren würde.

Und da wird mir auch unterstellt, daß ich den „demokratischen Freisler“ bei der Kassenprüfung beim Landeskongreß der Jungen Alternative geben wollte. Auch das ist die Persiflage auf eine Aussage von Konrad Adenauer, unserem alten Bundeskanzler, der bei der Gründung des Bundespresseamtes forderte, und so steht es auch nachzulesen in der „Süddeutschen“ von 2010. Sie zitieren ihn: Er brauche einen „demokratischen Goebbels“ im Bundespresseamt. Das ist die Persiflage auf diese Aussage.

Und dann wird mir auch vorgeworfen, daß ich Kontakte oder ein Kooperationsverhältnis zur Dortmunder Neonazi-Szene aufgebaut hätte und damit prahlen würde. Auch das ist Unsinn.

Wer die Kreisverbandshistorie der AfD in Dortmund kennt, der weiß, daß ich mich wie kein anderer gegen Mitglieder gestellt habe, die eben jenes Kooperationsverhältnis mit Parteien wir „Die Rechte“ oder die NPD anstrebten. Wir haben diese Leute aus dem Kreisverband gedrängt. Ich stand mit denen teilweise vor Gericht; und wir haben sie auch Parteiausschlußverfahren erfolgreich zugeführt.“

Auch hier kann der Verfasser einen Kommentar aus eigener Anschauung beisteuern. Ende Februar 2020 sah sich der Kreisverband Oberhausen einer Kampagne der WAZ-Lokalredaktion gegenüber, die Äußerungen von Besuchern der AfD-Facebook-Seite dem Kreisverband zuschrieb und diesen pauschal mit Rassismus-Vorwürfen überzog. Der NRW-Landesvorstand in der Person Helferichs intervenierte in einer Mail am 28. Februar 2020, die u. a. folgende Passagen enthielt:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet der AfD und ihren Untergliederungen jeden rassistischen, rechtsextremen, menschenverachtenden Kommentar auf FB zu, wenn diesen nicht öffentlich widersprochen wird oder eine Löschung derselben erfolgt…

Zudem ist das Zulassen solcher Äußerungen in den Kommentarspalten der Partei ein herber Schlag ins Gesicht der Mitglieder, die als Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst ihr Gesicht für unsere Heimatpartei hinhalten…

Ich weise ferner daraufhin, dass Angriffe gegen die Menschenwürde sowie pauschale Werturteile über Menschengruppen nicht mit dem Programm der AfD als Rechtsstaatspartei vereinbar sind.“

Diese Mail zeigt die unverstellte Reaktion Helferichs, der auch im Inhalt recht hatte. Denn nicht zuletzt die knallharte Forderung nach Konsequenzen hat seinerzeit dem Vorstand des Kreisverbandes sehr geholfen, das für die AfD-Facebook-Seite allein verantwortliche Vorstandsmitglied loszuwerden – trotz hoher Hürden des Gesetzgebers (klassisch: die SPD und Thilo Sarazzin). Ein angenehmer Nebeneffekt war noch, daß politikunfähige Mitglieder ihrem „Idol“ folgten…

In seiner eigenen Sache hat Matthias Helferich folgendes Resümee gezogen:

„Das alles ist eine parteiinterne Rufmordkampagne. Man kooperiert gemeinsam mit … einem vermeintlichen WDR-Enthüllungsjournalisten, um parteiinterne Gegner öffentlichkeitswirksam in ihrer Reputation zu beschädigen und damit auch letztlich unsere Partei zu schädigen.

Ich bin dankbar, daß ganz viele Mitglieder, ganz viele Funktionäre der AfD Nordrhein-Westfalen sich an den Bundesvorstand gewandt haben, sich solidarisch gezeigt haben.“