Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU-Länder-Innenminister haben angesichts der terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. (Maßnahmenkatalog sog. „Berliner Erklärung“). Die AfD bezieht dazu wie folgt Stellung.
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