Zum Thema „Straßenbaubeiträge“ nimmt der AfD-Kreisverband Oberhausen in einer Pressemitteilung vom 5. Januar 2020 durch W. Kempkes wie folgt Stellung:
Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass sich die vermeintlich “großen Parteien“ zu diesem Thema ernsthaft beharken. Der selbsternannte “Robin Hood“, Stefan Zimkeit (SPD-MdL) musste bereits in der Plenarsitzung des Düsseldorfer Landtags am 14. 11. 2018 durch unseren baupolitischen Sprecher Roger Beckamp zur Kenntnis nehmen, dass seine populistischen Forderungen an einem fehlenden Konzept zur Gegenfinanzierung scheitern. Die AfD Oberhausen stellt fest, dass eine Streichung der gesamten Straßenbaubeiträge erfolgen muss, deren Ausgleich einer ausreichenden finanziellen Kompensation durch das Land NRW bedarf. Dieser umfassende Ausgleich wurde weder in Zeiten einer SPD-geführten Landesregierung herbeigeführt, noch durch den jetzt verabschiedeten halbherzigen Beschluss unter der Regierungsverantwortung des Ministerpräsidenten Laschet (CDU). In der Konsequenz daraus ergibt sich, dass die Halbierung der Beiträge die erheblichen Schwankungen in ihrer Höhe, je nach Reichtum oder Armut einer Kommune, nur graduell abmildert. Ein Blick zu den Entwicklungen in anderen Bundesländern zeigt die bundesweite Widersprüchlichkeit dieser Regelungen. Die komplette Abschaffung dieser Beiträge, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zum 1. 1. 2020 zeigt, dass der politische Wille zur gänzlichen Abschaffung der immer noch teilweise existenzbedrohenden Forderungen an Hauseigentümer unterschiedlich stark ausgeprägt zu sein scheint. Jenseits verbaler Scheingefechte etablierter Parteifunktionäre, fordert die AfD eine seriöse, komplett gegenfinanzierte Abschaffung der Straßenbaubeiträge für unsere Oberhausener Bürger, welche auch einen erkennbaren Vorteil von Ausbaumaßnahmen würdigen sollte. Unser Fazit lautet also: Konsequenz statt “Robin Hood“ oder halbe Scheinlösungen!
Redaktioneller Hinweis: Diese Pressemitteilung erschien am 6. 1. 2020 im Oberhausener Ortsteil der WAZ in stark gekürzter Form. Siehe https://www.waz.de/staedte/oberhausen/afd-oberhausen-fuer-das-ende-von-strassenausbaubeitraegen-id228059907.html .
Wir merken an, dass Zimkeit selbst sich als Robin Hood bezeichnet. Ferner fehlt der Verweis auf den baupolitischen Sprecher der AfD, Beckamp. Man mag diese Streichungen als redaktionell begründet ansehen, jedoch wird in folgenden Punkten der Tenor der Pressemtteilung nicht ganz richtig wiedergegeben. So werden dem Leser die Beurteilung der Halbierung der Beiträge als Scheinlösung und die Forderung nach einer kompletten (!) Streichung in nur gemilderter Form unterbreitet. Ebenso fehlt der Hinweis, dass die Straßenbaubeiträge je nach der Finanzkraft der Kommunen starken Schwankungen unterliegen.