Bei der im September 2020 anstehenden Kommunalwahl wird die allein durch Andrea-Cora Walther repräsentierte Bürgerliste nicht mehr antreten. Der AfD-Kreisverband kommt nicht umhin, diesen Rückzug ausdrücklich zu begrüßen.
Die Einordnung des Verzichts der Bürgerliste Oberhausen durch die AfD erfolgt hier ausdrücklich nicht aufgrund von Unterschieden in der Programmatik oder in den politischen Vorstellungen. Ausschlaggebend für unsere Einschätzung ist der nicht nur materielle Schaden, den die Ratsfrau Andrea-Cora Walther, als parlamentarische Vertreterin der Wählergemeinschaft, in der sogenannten “Taxi-Affäre“ (vgl. den Artikel von Peter Szymaniak in der WAZ vom 24. 5. 2019) angerichtet hat. Im Zuge von politischen Hygienebetrachtungen schätzt die AfD eine solche Selbstbedienungsmentalität mit Ausplünderungscharakter als untragbare Zumutung für die Wähler und die Institution Rat der Stadt ein. Wenn Handlungsbeauftragte der Wähler, und nichts anderes sind Mandatsträger, ihre Position dahingehend ausnutzen, um sich am Vermögen der Oberhausener Bürger zu bereichern und in einer anschließenden Debatte dazu noch ihr nicht vorhandenes Unrechtsbewußtsein zum Ausdruck bringen, kann der Rückzug dieser Wählergemeinschaft nur als positive, zwingend notwendige Konsequenz bewertet werden. In dem Zusammenhang warnt die AfD, mit Verweis auch auf die Schriften des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. von Arnim (“Der Staat als Beute“), vor fortschreitender Staatsverdrossenheit und Demokratieskepsis in unserer Gesellschaft. Wir mutmaßen, dass die hier benannte Verhaltensweise innerhalb des etablierten Politikbetriebes auch auf kommunaler Ebene nur die “Spitze des Eisbergs“ darstellt. Deshalb wird sich die AfD, als alternatives Wählerangebot für die Kommunalwahl 2020, der Korruptionsbekämpfung in Politik und Verwaltung als Schwerpunktthema widmen!
Oberhausen, den 12.1.2020
Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes Oberhausen
Wolfgang Kempkes (Pressereferent)