Die Kommunalwahl rückt näher und somit finden auch die durchschaubaren Versuche, mit undurchdachten Forderungen zur Finanzierung von Arbeitslosenzentren inbesondere bei Betroffenen zu punkten. Zunächst einmal ist zu beachten, dass neben den arbeitslosen Oberhausener Bürgern, denen selbstverständlich eine Unterstützung zusteht, auch die in den Zentren tätige links-grüne Klientel hier besonders motiviert werden soll.

Die von der Landesregierung geplante Umlagerung von Aufgabenbereichen in die Erwerbslosenberatungsstellen ist mutmaßlich Indiz für erkannte kostenintensive Doppelstrukturen, und auch der Effizienz geschuldet. Auch müssen sich die privaten Träger den Fragen einer ehrlichen Kosten-/Nutzen-Analyse selbstkritisch stellen, denn letztendlich kommen hier Steuergelder der Bürger zum Einsatz. Deshalb müssen Rechenschaftsberichte dieser Trägerinstitutionen für das Tätigkeitsfeld Arbeitslosenbetreuung auch Teil der Debatte sein. Koordinierungsfragen über Leistungen der verschiedenen Anbieter spielen anscheinend in der angestoßenen polit-populistischen Debatte aber mutmaßlich keine Rolle.

Der Interessenskonflikt des sozialpolitischen Sprechers der Grünenfraktion, Herrn Sebastian Girrullis, aufgrund seiner Tätigkeit als Vorsitzender des ebenfalls betroffenen Vereins “Starthilfe“ist offensichtlich, eine klare Abgrenzung zwischen Entscheidern und Empfängern dieser nun vorgeschlagenen städtischen Finanztransfers nicht erkennbar. Der AfD-Kreisverband Oberhausen lehnt ein solches Vorgehen ab und charakterisiert dieses als Netzwerkpolitik des Soziallobbyismus.
Die finanziellen und personellen Ressourcen zur Betreuung der Menschen müssen gegeben sein, aber um der Gesamtsituation der Stadt Oberhausen gerecht zu werden, muss die angedachte Resolution der SPD-Ratsfraktion auch eine Antwort auf die Frage beinhalten, wo denn die für die Zentren angedachten städtischen Finanzmittel denn herkommen, bzw. eingespart werden sollen? Sozialistisch geprägte Umverteilungswünsche kranken eben an den Grundsätzen, dass Geld zunächst einmal vorhanden sein muss und eben nur einmal ausgegeben werden kann. Populistische Resolutionen solcher Art helfen unseren arbeitslosen Mitbürgern nicht weiter und treiben unsere Stadt nur tiefer in finanzpolitische Abhängigkeiten, jenseits echter kommunaler Selbstbestimmung!

Oberhausen, den 15.2. 2020

Für den Vorstand des AfD-Kreisverbandes Oberhausen
Wolfgang Kempkes (Pressereferent)