Die AfD mutmaßt bei der Oberhausener Grünen-Vorstandssprecherin Louisa Baumann, bezogen auf ihre Aussagen zu „Sicheren Häfen“ (WAZ vom 27.4.2020 ), ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit.


Die im Februar 2019 im Rat der Stadt geführte Debatte um „Sichere Häfen“ drehte sich um einen abgelehnten Antrag der Grünen, Linken und Andrea Cora-Walther (bekannt durch die „Taxi-Affäre“), sich dem Bündnis Seebrücke anzuschließen, sowie um eine angenommene alternative Vorlage von SPD und CDU. Entgegen den Äußerungen von Frau Baumann ging es also nicht um eine Verweigerungshaltung der Oberhausener Politik gegenüber Menschen in Not!
Grüne Politik setzt mit der Einordnung einer parlamentarisch-demokratischen Entscheidung, die wir als AfD inhaltlich ablehnen, auf eine Politik der moralischen Erpressung. Mit einer gleich zwei mal benannten „Unerträglichkeit“ wird hier scheinbar der Versuch unternommen, eine Änderung von Einstellungen und Verhaltensweisen auch im parlamentarischen Abstimmungsverhalten mit der Moralkeule zu erzwingen. Die AfD wird der Zielsetzung der Grünen, auch auf kommunaler Ebene einer Masseneinwanderung den politischen Boden zu bereiten, entschieden entgegentreten.
Wir verweisen hier auf geltendes Kommunalrecht, insbesondere auf die Treuepflicht der Ratsmitglieder gegenüber der Gemeinde und fordern dessen strikte Einhaltung!
Nach dem Vertretungsverbot (§43 Abs.2 i.V.m. §32 Abs.1 S.2 GO) dürfen Ratsmitglieder Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen. Umfasst sind Leistungs-, Gestaltungs- und Feststellungsbegehren zum Nachteil der Gemeinde. Eine Unterstützung der Organisation Seebrücke, die Folgekosten für die Stadt Oberhausen mit sich bringt, ist somit nicht zulässig.
Die AfD Oberhausen ordnet dieses Bündnis Seebrücke als Teil des Problems und eben nicht als Teil der Lösung ein, so dass wir jede Zusammenarbeit mit dieser Organisation ablehnen.
Zur Verbesserung von Zuständen im griechisch-türkischen Grenzgebiet sind die vor Ort Verantwortlichen gefordert, gerne auch mit Unterstützung der Bundesregierung ebenfalls zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Eine Intervention der Stadt Oberhausen mit dem pseudo-humanistischen Ansatz der Grünen lehnen wir nicht nur angesichts eigener ungelöster sozialer Probleme in unserer Stadt ab. Die AfD begrüßt ausdrücklich das damalige Ende der Debatte, dessen Ergebnis die Grünen nicht akzeptieren wollen und eine Fortsetzung anscheinend mit allen Mitteln anstreben!
Oberhausen, den 28. 4. 2020
Für den AfD-Kreisverband Oberhausen
Hartmut Mumm (1.Sprecher)