Eine Pressemitteilung des AfD- Kreisverbandes Oberhausen zum Verkauf eines TZU-Gebäudekomplexes an die Volksbank.

Rückblickend betrachtet, wurde das Technologiezentrum Umweltschutz (TZU) durch die etablierte Politik dem Bürger immer wieder auch medial als Erfolgsgeschichte präsentiert. Schlüsselworte wie “innovativ“, „Start-up“ und „kreativ“ prägen die Selbstdarstellung. Des weiteren benennt der TZU-Geschäftsführer Klaus Lerch “eine Auslastung weit über 90%“; so in der WAZ vom 8. Juli. In der Presse wurde schon seit Jahren ein Verkauf des TZU thematisiert. Stellvertretend für die Oberhausener Bürger hinterfragt die AfD nun die Rahmenbedingungen dieses Verkaufs:

  1. War ein Verkauf des “Tafelsilbers“ zwingend nötig und warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt?
  2. Hat der Verkauf etwas mit der Corona-Situation zu tun, weil man sinkende Auslastungszahlen des TZU auch durch Insolvenzen prognostiziert?
  3. Welches politische Gremium hat diesem Verkauf und seinen Rahmenbedingungen zugestimmt?
  4. Warum wird dem Oberhausener Bürger der genaue Verkaufspreis nicht mitgeteilt und was genau beinhaltet der schwammige Begriff “zweistelliger Millionenbetrag“?
  5. Gibt es personelle Verflechtungen zwischen der Verkäufer- und Käuferseite?
  6. Wer war an der Wertermittlung der Immobilien beteiligt?
  7. Wofür wird der Verkaufserlös ganz konkret verwendet?

Die Pressestelle der Stadt Oberhausen äußert sich zu dem Vorgang auf der Homepage nicht (Stand: 8. 7. 2020, 11.25 Uhr), obwohl es sich beim Verkäufer, die TZU-Management GmbH, um eine städtische Tochtergesellschaft handelt.
Die Verlautbarungen der Volksbank über eine zukünftige Nutzung beinhalten nur Absichtserklärungen für drei Jahre. Wie es danach weitergeht, weiß niemand.
Die zukünftige AfD-Fraktion im Rat der Stadt wird eine derartige intransparente Vorgehensweise der politischen Entscheidungsträger bei Veräußerungsgeschäften nicht unterstützen und eine Information der Oberhausener Bürger einfordern.
Den Abschluss dieses Geschäfts kommentiert Herr Lerch mit den Worten: “Der Kauf hat keine Verlierer, wir sind alle zufrieden.“
Wer hier gewinnt oder verliert, wäre zunächst einmal zu klären, bevor man hier eine Zufriedenheit aller feststellt!

Oberhausen, den 8. 7. 2020

J. Lange / W. Kempkes

https://www.facebook.com/408124612663103/posts/1783123701829847/