Anlässlich der geplanten Podiumsdiskussionen des Stadtdekanats Oberhausen zur Kommunalwahl bewirbt man die Veranstaltung mit der Aussage, dass mit “den OB-Kandidaten und den Vertretern der wichtigsten Parteien“ diskutiert werden soll.
Weder der OB-Kandidat Herr Wolfgang Kempkes, noch ein Vertreter der AfD-Oberhausen sind dazu eingeladen worden. Wir betrachten die Vorgehensweise der katholischen Kirche hinsichtlich ihrer Gästeauswahl als Demokratiesimulation, denn die stärkste Oppositionskraft im deutschen Bundestag, außerdem vertreten in allen Landesparlamenten und perspektivisch auch im Rat der Stadt, wird hier ausgegrenzt. Das benannte Kriterium “Wichtigkeit“ greift hier also nicht und somit muss sich die katholische Kirche Oberhausen den Vorwurf der politischen Einseitigkeit gefallen lassen. Ja, sogar der Verdacht des Versuchs einer aktiven manipulativen Wahlbeeinflussung steht hier im Raum.
In Bezug auf den historischen Kontext kann man der katholischen Kirche weder eine ausgeprägte Demokratie-Affinität noch eine Widerstandshaltung gegen etablierte Obrigkeitsstrukturen unterstellen. Die Anbiederung, erprobt in zwei totalitären deutschen Regimen, sollte abschreckendes Beispiel genug sein, um einerseits sich selbstkritisch zu hinterfragen und sich auch einer ehrlichen Debatte mit allen gesellschaftlich relevanten Kräften zu stellen. Der mündige Oberhausener Wähler benötigt weder Hirtenbriefe noch taktische Wahlkampfmanöver! Erschreckend wird es sogar, wenn der Versuch unternommen wird, eine solche Vorgehensweise damit zu begründen, dass nur Vertreter der bereits im Rat der Stadt agierenden etablierten Parteien geladen werden. Denn somit zeigt sich, dass die für eine Demokratie typischen Prinzipien Veränderungen, Wandel und zeitliche Begrenzung von Mandanten ignoriert werden.
Perspektivisch muss sich die katholische Kirche in Oberhausen fragen lassen, wie sie zukünftig mit der AfD als parlamentarischem Bürgervertreter und Mitgestalter umgehen möchte?
Eine dahingehendes Anschreiben unseres OB-Kandidaten, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zur Gesprächsbereitschaft und ausgesprochener Gegeneinladung wurde leider nicht beantwortet (siehe Anlage)!
Oberhausen, den 18. August 2020
Für den AfD-Kreisverband Oberhausen
Jörg Lange (Pressereferent)
Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse habe ich Ihre öffentliche Einladung zu den beiden geplanten Podiumsdiskussionen zur Kenntnis genommen. Nach Ihren Angaben laden Sie einmal zu einer Veranstaltung mit “den OB-Kandidaten“ (Zitat) und einmal die Vertreter der “wichtigsten Parteien“ ein.
Leider habe ich, als OB-Kandidat der AfD, keine Einladung als Teilnehmer erhalten. Auch hat niemand als Vertreter des AfD-Kreisverbandes Oberhausen eine Einladung erhalten.
Für die Partei und auch für meine Person stelle ich fest, dass wir nach wie vor für Gespräche jeder Art zur Verfügung stehen. Als stärkste Oppositionspartei im deutschen Bundestag, sowie durch unsere Präsenz in allen Landesparlamenten, sowie den Perspektiven für die Kommunalwahl 2020 auch in Oberhausen, braucht eine Debatte über die gesellschaftliche Teilhabe der AfD und ihrer Wähler nicht mehr geführt werden. Ihre vorgenommene Einordnung nach “Wichtigkeit“ ist also bereits durch die Realitäten fragwürdig geworden. Die mutmaßliche Argumentation, nur Teilnehmer von bereits im Rat der Stadt vertretenen Parteien einzuladen, ist somit unglaubwürdig. Eine Veranstaltung unter Ausschluss der Opposition ist somit als Demokratiesimulation, jenseits parteipolitischer Neutralität durch Sie als Veranstalter, zu bewerten.
Mit Bedauern schließe ich aus Ihrem Verhalten, dass Sie der Boykott-Einstellung anderer Kandidaten und Parteien folgen. Pespektivisch ergibt sich daraus die Frage, welche zukünftige Umgangsformen Sie nach der Wahl mit kommunalen Vertretern der AfD zu pflegen gedenken? Gerne laden wir Sie auch zu einem Austausch mit unserem Kreisverband im Rahmen einer AfD-Veranstaltung ein.
Über eine Rückmeldung würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kempkes
OB-Kandidat der AfD Oberhausen