Der AfD-Kreisverband stellt einen zunehmend gewaltbereiten Extremismus im Kommunalwahlwahlkampf fest. Insbesondere in den nördlichen Stadtteilen wurden ca. 30% unserer Wahlplakate zerstört, so dass wir hier von organisierter Kriminalität ausgehen müssen. Die kommunale Zivilgesellschaft nimmt solche antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Anschläge leider schweigend zur Kenntnis und unterstützt damit eine Ausgrenzung der AfD aus dem öffentlichen Leben. Neben einer eklatanten Benachteiligung eines demokratischen Bewerbers stellen sich Fragen zum Gesellschaftsverständnis solcher Täter. Im Rückblick erinnert der AfD-Kreisverband Oberhausen an bereits erfolgte gerichtliche Würdigungen von Straftaten dieser Art, aus der zu folgern ist, dass sich Gewaltbereitschaft in Oberhausen etabliert hat. Bezogen auf diese erschreckende Entwicklung, deren Eskalation im Jahr 2018 auch vor Brandstiftung an einem Wahlkampffahrzeug in Oberhausen nicht zurückschreckte, schwiegen auch unsere politischen Mitbewerber. Den Medien war eine solche Straftat nur eine Randnotiz wert. Wir befürchten eine weitere Zunahme von Gewalt, zunächst gegen Sachen bis hin zu Menschen.
Letztendlich werden wir unsere Plakate ergänzen und Strafanzeige erstatten, denn wir beugen uns nicht einem gesellschaftlich geduldeten Gesinnungsterrorismus!
Oberhausen, den 24.8.2020
Wolfgang Kempkes
Anlagen: Bilder zerstörter Wahlplakate.
