In einer Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. vom 21. 11. 2020 korrigiert W. Kempkes eine in der Presse kursierende Behauptung zum Aspekt der Personalkosten. Die AfD-Ratsfraktion bemängelt Berichterstattung zum Thema Fraktionsfinanzierung.

In den Beiträgen vom 21. 11. 2020 der Lokalredaktionen NRZ und WAZ Oberhausen wird fälschlicherweise behauptet, daß der durch den Rat der Stadt angenommene Beschlussvorschlag zur Fraktionsfinanzierung eine Stellenanzahl definiert.

Zitat: „So dürfen etwa SPD und CDU jeweils drei Vollzeitkräfte beschäftigen…“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kempkes stellt dazu fest, daß eine benannte Stellenanzahl mit entsprechender Einordnung in einer Tarifgruppe des öffentlichen Dienstes lediglich eine Berechnungsgrundlage für einen Personaletat darstellt und eben nicht eine Höchstzahl an Vollzeitstellen definiert. Weiterhin können Mittel aus dem Bereich Sachkosten auch für Personalkosten eingesetzt werden. Das als „Schluck aus der Pulle“ benannte Gesamtpaket erfährt vor allem eine verdeckte Steigerung über das Sachmittelbudget.

Die AfD-Ratsfraktion sieht in dieser angenommen Beschlussvorlage eine Verschleierungsstrategie, der sogar Medienvertreter zum Opfer fallen.