So oder so – die CDU wird Farbe bekennen müssen, wenn das rot-rot-grüne Gemeinschaftsprojekt „Sicherer Hafen – Seebrücke“ am 22. März auf der Tagesordnung des Stadtrates (bzw. des Haupt- und Finanzausschusses) erscheint. Für die 4. Sitzung des Finanz-und Hauptausschusses am 8. 2. 2021 (in der Funktion als Stadtrat) formulierte die SPD als Ergänzung zum Antrag der GRÜNEN und LINKEN betreffend „Sicherer Hafen – Seebrücke“ ihr klares Bekenntnis zu einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft durch ungebremste Einwanderung.
Unserer Stadt, die berechtigten existenziellen Ansprüchen und Bedürfnissen der einheimischen Bevölkerung bereits jetzt nur noch schuldenfinanziert begegnen kann, soll somit von der SPD eine weitere Verschärfung des sozialen Friedens zugemutet werden.
Die AfD-Fraktion sprach sich mit ihrem Änderungsantrag als einzige Oppositionspartei durch klare Ablehnung weiterer Zuwanderung für die Interessen Oberhausener Bürger aus.
Bedauerlicherweise, aber nicht überraschend, zeigte die CDU-Fraktion keinen Mut, dem Antrag der AfD zuzustimmen und flüchtete sich in die Zustimmung zur Vertagung der Entscheidung. Ein solches Verhalten findet seine Begründung in uns bekannten Absprachen der größeren Fraktionen, die themenunabhängig sich jeglicher Form von Zusammenarbeit mit der AfD-Ratsfraktion verweigern. Die Notwendigkeit, wichtige Entscheidungen für Oberhausen zu treffen, wird dabei nicht berücksichtigt.
Oberhausen, den 8. 3. 2021
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes
(Fraktionsvorsitzender)
Anlage: 20210211_Afd-Antrag_Seebruecke