Die AfD-Ratsfraktion kritisiert die Verweigerungshaltung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, sich der Verkehrssicherung auf der Knappenhalde zu widmen. Eine Pressemitteilung.

Der Beitrag als pdf-Datei: 20210428_BV_Alt-OB_Knappenhalde

Vorbemerkung (EN):

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 21. 4. 2021 hatte die AfD-Bezirksvertretungs-Fraktion den Antrag gestellt, der Stadtverwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen. Ein derartiger Prüfauftrag soll in der Regel die Verwaltung auf ein Problem aufmerksam machen, um diese dann zu einer Stellungnahme zu veranlassen. Auf deren Grundlage findet dann die politische Befassung mit der Fragestellung statt. Der Antrag selbst lautete:

„Die Stadtverwaltung möge prüfen, ob im Bereich der Knappenhalde die Geländer beson­ders an steilen Wegstrecken intakt sind bzw. möge Instandsetzungsarbeiten zur Ge­währleistung der Verkehrssicherheit je nach Zuständigkeit veranlassen oder anregen.

Begründung: An der Nordseite der Knappenhalde, auf mittlerer Ebene, befindet sich seit einigen Jahren ein beschädigtes Holzgeländer. Das fehlende Geländer am dortigen Weg stellt an einigen Abschnitten eine Gefahrenstelle dar, zumal es dort sehr steil nach unten geht.“

Es handelt sich hier also um eine Sachfrage betreffend die Sicherheit auf Straßen und Wegen. Trotzdem wurde dieser Antrag abgelehnt, was den Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion zur folgenden Stellungnahme veranlaßte:

Ohne Debatte wurde der in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen eingebrachte dementsprechende Antrag der AfD-Bezirksfraktion abgelehnt. Obwohl die dokumentierte Gefährdung von Bürgern durch defekte Geländer und Sicherungszäune an teilweise steilen Wegen offensichtlich ist, scheint dieser Antrag von der „falschen“ Fraktion eingebracht worden zu sein. Hier greift das unter den Altparteien abgesprochen Prinzip einer totalen Verweigerungshaltung gegenüber der AfD, sogar auf Kosten der Sicherheit der Bürger. Wer parteitaktische Absprachen höher bewertet als sich mit naheliegenden lösbaren kommunalen Problemen zu beschäftigen, ignoriert den Bürgerauftrag.

Die AfD-Fraktion Oberhausen fordert somit nicht nur sofortige Sicherungsmaßnahmen an der Knappenhalde, sondern auch ein Überdenken der grundsätzlichen Handlung der Mandatsträger in Bezug auf den Umgang mit Anträgen unserer Bezirksvertreter.

Oberhausen, den 26.4.2021

Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Wolfgang Kempkes
(Fraktionsvorsitzender)

Anlage: Photographien des gefährlichen Bereiches auf der Knappenhalde.

Mit 17 gegen 2 Stimmen der AfD beschlossen die Altparteien, daß sich ihre Wähler hier den Hals brechen dürfen…