Die AfD-Ratsfraktion kritisiert das taktische Verhalten der GRÜNEN-Fraktionssprecherin Stefanie Opitz in Bezug auf die Kompetenzverlagerung von Entscheidungen des Rates auf den Haupt- und Finanzausschuß. Eine Pressemitteilung.
Weiterlesen: 20210424_ PM_ Gruene_Rat_HFAEs bleibt festzustellen, daß sich die AfD-Ratsfraktion seit der Konstituierung des Rates gegen die vollzogene Selbstaufgabe dieser wichtigsten kommunalen demokratischen Institution auch gegen den ausdrücklichen öffentlich geäußerten Widerspruch von Frau Opitz positioniert hat.
Der nun vollzogene grüne Richtungsschwenk mit Hilfe einer unvollständig übernommen Argumentation der AfD-Ratsfraktion ist nur scheinbar begrüßenswert. Rein inhaltlich läßt Frau Opitz in ihrer Rechtfertigung die Pflichten gewählter Ratsmitglieder unbeachtet. Gravierender und motivierender sind aber die nun zum Nachteil der GRÜNEN abgebildeten Mehrheitsverhältnisse im Haupt-und Finanzausschuß. Die GRÜNEN mußten insbesondere in der Debatte um die Anträge zur sogenannten Seebrücke feststellen, daß auch aufgrund des Stimmrechts des Oberbürgermeisters eine im Rat vorhandene Mehrheit nun im Ausschuß nicht mehr gegeben war und zogen deshalb auch ihren Antrag zurück.
Zusammengefaßt stellt die AfD-Ratsfraktion fest, daß die damalige mit Gesundheitsschutz begründete Argumentation von Frau Opitz nun über den Haufen geworfen wird um genehme Mehrheitsverhältnisse zu schaffen.
Im Gegensatz zu den GRÜNEN lehnt die AfD die praktizierte Kompetenzverlagerung aus ehrlicher Überzeugung, jenseits von taktischen Erwägungen ab.
Oberhausen, den 22. 4. 2021
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)