Obwohl die Bundestagswahl alles andere zudeckt, ist die AfD-Veranstaltung vom 23. September in Sterkrade ganz bestimmt nicht Schnee von gestern. Sie bietet vielmehr Anknüpfungspunkte für eine tiefer gehende Betrachtung (Von E. Noldus).
Der Text als pdf-Datei: 20210929b_Sterkrade_Nachbetrachtung
In der WAZ erschien am 24. September ein Bericht über die AfD-Veranstaltung in Sterkrade vom Vortage mit der Überschrift „Rabatz um gering besuchte AfD-Wahltour“. Als Autoren zeichneten Rusen Tayfur und Peter Szymaniak. Frau Tayfur ist eine langjährige Mitarbeiterin der WAZ mit reichhaltiger journalistischer Erfahrung auch darüber hinaus. Trotzdem traute ihr der Chef der Lokalredaktion, der offenbar den Text lektorierte und seinem Stil anpaßte, nicht viel zu – eigentlich zu Unrecht.
Ob die Wahlkampftour gering besucht war, ist naturgemäß eine Frage des Standpunktes. Eine mehrstündige Anwesenheit von 30 bis 40 Personen nebst einer noch größeren „Laufkundschaft“ ist eigentlich angesichts der im Vorfeld großsprecherisch angekündigten und auf Abschreckung bedachten Gegendemonstrationen recht ordentlich.
Am 18. September hatte übrigens die Spitze der Oberhausener Katholiken zu einer Podiumsdiskussion geladen, an der LINKE, SPD, GRÜNE, FDP und CDU teilgenommen hatten. Die Veranstaltung hatte laut Bericht etwa 40 Zuhörer – mithin 8 pro Partei. Es fehlte jeder Hinweis auf eine „gering besuchte“ Veranstaltung.
Bild 1: Werbung für die Gegendemonstration auf Lokalkompass_Aufruf
Unter den Gegendemonstranten in Sterkrade sah man unter anderem Vertreter von „Es reicht Oberhausen“, die die AfD-Veranstaltung im Vorfeld eifrig beworben hatten. Die Internetseite zeichnet sich durch anonyme Artikel von zweifelhafter Qualität aus.
Seltsamerweise fehlt ein „Erfolgsbericht“ aus Sterkrade. Dafür gab es dann einen launigen Veranstaltungshinweis auf den AfD-Infostand am 25. September in Alt-Oberhausen. Unser Sterkrader Vorbericht mit dem Thema „Politik als Therapiersatz“ hatte offenbar begeisterte „Es reicht“-Leser gefunden, denn man hatte auf der Seite folgenden Link gesetzt:
https://archive.is/Vpc7F („Politik als Therapieersatz – hängen oder töten?)
Die Begründung dazu: „Wer z.B. Neonazis des sog. „3. Weges“ als „Kameraden“ in einem propagandistischen Text bezeichnet, zeigt mehr als deutlich wo der Standpunkt ist.“
Wir finden es nur noch amüsant, daß der anonyme Verfasser die klar erkennbare Ironie mit aller Gewalt mißverstehen will. Klarer kann man seine eigene Dummheit nicht dokumentieren! Wir sagen „Danke“ für den gesetzten Link und empfehlen allen Es-reicht-Genossen, diesem zu folgen.
Vier davon sehen wir auf dem nachfolgenden Bild, womit über die politischen Qualitäten der Gegendemonstranten eigentlich schon alles gesagt ist:
Bild 2: Diese vier Genossen tragen das Ihrige zur Klimarettung bei, indem sie durch weitgehenden Verzicht auf die Pflege ihres Äußeren Umweltressourcen schonen und den Wasserverbrauch senken.
„Omas gegen Rechts“ ist nach eigenem Bekunden eine 2018 gegründete „zivilgesellschaftliche Initiative“, die seit Januar 2020 auch einen Ableger in Oberhausen besitzt. Am 18. 1. 2020 in der WAZ als „Demokratiebewegung“ angekündigt, wollen die „Omas“ anonym bleiben – angeblich aus Selbstschutz. In Wahrheit interessiert sich niemand für sie, weil sie bisher noch nie mit irgendwelchen politischen Inhalten an die breite Öffentlichkeit getreten sind. Auch lehnt die AfD Oberhausen aus innerer Überzeugung Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, so daß der von den „Omas“ in Anspruch genommene Selbstschutz der Anonymität eher als Narrativ der Linken denn als Folge realer Bedrohungen zu bewerten ist.
Bild 3: Im angegrauten Kreis: Stefan Zimkeit (SPD-Landtagsabgeordneter), dahinter mit der grünen Fahne Lion Rudi (LINKE; Fridays for Future).
Auch Stefan Zimkeit, SPD-Landtagsabgeordneter, war im bunten Haufen zu finden – vor allem bei den „Omas gegen Rechts“. Er wurde vom AfD-Landtagsabgeordneten Roger Beckamp während der Veranstaltung direkt angesprochen. In dem WAZ-Artikel wurde daraus in einer etwas eigentümlichen Diktion, Zimkeit sei später nicht darauf eingegangen, „ließ sich auf diese Provokation nicht herunterziehen.“ Wir fragen uns, wie man ernsthaft das Angebot zu einem politischen Streitgespräch im besten Sinne des Wortes als Provokation bezeichnen kann. Zimkeit wurde so zitiert:
„Wir Sozialdemokraten kämpfen seit über 150 Jahren für die Demokratie. Unsere Vorgänger sind von den Vorgängern dieser Partei dort verfolgt und ermordet worden. Deshalb sind wir heute hier.“
Wir haben bereits in einem Vorbericht über „Politik als Therapiersatz“ gesprochen und sehen uns durch diese Äußerung bestätigt. Eine eigentümlich verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit macht sich hier bemerkbar.
Einmal hat die SPD einschließlich ihrer Vorgängerorganisationen ab dem ADAV in ihrer Mehrheit niemals die bestehende Staatsform abgelehnt (beispielhaft dafür Friedrich Ebert), sondern erst als Folge der Novemberrevolution von 1918 den Schwenk hin zur Republik vollzogen – damit der USPD folgend.
Zweitens ist die AfD nicht die Nachfolgeorganisation der NSDAP, auch wenn Herr Zimkeit in seiner hermetisch von der Wirklichkeit abgeriegelten Scheinwelt das so glauben möchte. „Des Menschen Glaube ist sein Himmelreich“ – und so mag er denn selig werden.
Bild 4: Fiel bisher als kultivierte Erscheinung mit Umgangsformen auf: Bülent Sahin (rechts im Kreis). Die Fahnen von Verdi, SPD und Antifa einträchtig beisammen: Brüder im Geiste?
Bülent Sahin, SPD-Vertreter im Stadtrat, äußerte sich gegenüber der WAZ zum angeblich geringen Publikumszuspruch der AfD-Veranstaltung: „Das zeigt, daß in Oberhausen Rassismus keine Chance hat. Hier auf dem Platz verlieren sich die Leute ja.“
Wir haben vollstes Verständnis dafür, daß Herr Sahin solcherart seine ureigenste Meinung zum Ausdruck bringt. Wir vermissen allerdings sein Engagement gegen Rassismus an anderer Stelle. Das um so mehr, als er sich nach eigenem Bekunden im Alevitischen Kulturverein engagiert und somit über die prekäre Situation religiöser Minderheiten in der modernen Türkei informiert sein sollte. Oder hat er vom Massaker von Sivas noch nie etwas gehört?
Gerade deshalb hätte man eine öffentliche Äußerung von ihm erwarten können, als unter anderem Mitte Mai 2021 ein aufgebrachter Mob importierter Antisemiten in Gelsenkirchen vor einer Synagoge „Scheißjuden“ skandierte. Auf „Cicero“ hat Rafael Seligmann dazu einen Beitrag geschrieben:
https://www.cicero.de/innenpolitik/antisemitismus-kundgebung-gelsenkirchen-staat-handlungsunfaehig
Warum spricht Bülent Sahin nicht über die Jusos und ihr zweideutiges Lavieren im Nahostkonflikt? Dazu zwei Beiträge aus der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 1. und 7. Dezember 2020. Man beachte besonders die Aussagen über das Verhältnis der Jusos zur Fatah.
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/doppelte-solidaritaet/
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/juedische-sozialdemokraten-veraergert-ueber-jusos/
Herr Sahin ist auch Mitglied im Integrationsrat und hat am 18. Mai den Vortrag seines Parteifreundes Telli über „niederschwelligen Alltagsrassismus“ angehört. Herr Telli verbreitete sich auch über „rechte Gewalt und No-Go-Areas für Nichtdeutsche“. Herr Sahin leistete ebenfalls einen Beitrag zur Debatte mit dem Hinweis, er sei in seinem Wahlkreis einmal angegriffen worden. Als kurz darauf der AfD-Vertreter Kempkes fragte, wie sich denn der Integrationsrat zu den aktuellen Vorkommnissen verhalte und wie Herr Telli dazu stehe, wurde er von der Vorsitzenden belehrt: Der Tagesordnungspunkt lautete „Rechtspopulismus“ und nicht „aktuelle Lage“. Man könne das ja gerne in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufnehmen.
Wir haben nicht festgestellt, daß sich Herr Sahin irgendwie zu Wort gemeldet hätte, als die „Scheißjuden“ (siehe oben) nicht auf die Tagesordnung durften.
Allerdings müssen wir ihn und die Vorsitzende des Integrationsrates in Schutz nehmen, denn: Zur Ratssitzung am 28. Juni 2020 hatte die AfD-Ratsfraktion einen Antrag „Städtepartnerschaft mit Israel“ eingebracht. Gegen die Stimmen der AfD wurde der Antrag an den Ältestenrat verwiesen. Im Protokoll liest sich das so:
„OB Schranz weist darauf hin, dass gemäß § 23 Abs. 4 Nummer 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) Empfehlungen zur Begründung und Pflege von Städtepartnerschaften dem Ältestenrat obliegen.
Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Kempkes beantragt Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 der GeschO, den Antrag der AfD-Fraktion an den Ältestenrat zu überweisen.“
Wir sehen hier also das gleiche Bestreben, das Thema des durch Flüchtlinge importierten sowie des hiesigen muslimischen Antisemitismus totzuschweigen, während man im Geschichtsunterricht den Schulkindern vermittelt, alle Deutschen hätten sich im Nationalsozialismus durch ihr Schweigen mitschuldig gemacht…
Am 25. September erschienen in der WAZ zwei Leserbriefe zur Sterkrader Veranstaltung. Ein Leser fragte, ob „jede obskure Gruppe, so sie denn anständig links daher kommt, eine kostenlose Werbeplattform…“ bekommt. „Haben Sie sich eigentlich mal die Mühe gemacht, sich den Internet-Auftritt dieses sogenannten Bündnisses „Es reicht!“ anzuschauen?“ Und ein „neutraler Bürger“ fragt, „wo sind wir hier angekommen in diesem hysterischen Deutschland“, wenn man mit Rasseln kreisen, Pfeifen usw. und immer denselben Plakaten schon alle Argumente für sich habe.
Eigentlich wäre der Rückzug des Stadtverordneten Horn (OfB) aus dem Wahlkampf (für die Freien Wähler im Wahlkreis 117), am 23. September in der WAZ gemeldet, ein eigener Artikel wert. Als Grund gibt Guido Horn „diffamierende Angriffe“ gegen seine Person an, welche maßgeblich von „Es reicht“ ausgehen. In dem halbseitigen Artikel referiert der Autor Peter Szymaniak völlig unkritisch Inhalte der Seite von „Es reicht“, als handele es sich um eine seriöse Quelle.
Wohlgemerkt, es handelt sich um einen halbseitigen Artikel, nicht um eine Notiz. Der Leiter der Lokalredaktion – beileibe kein Anfänger – hat sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die Seriosität der über den OfB-Vertreter getroffenen Aussagen kritisch zu prüfen. Das ist typisch für seine Art des Journalismus, der auf einer verfestigten Gesinnung basiert, welche eine unvoreingenommene Wahrnehmung der Fakten erschwert bis unmöglich macht. Wenn, wie oben dokumentiert, die mit FUNKE Medien verzahnte Plattform https://www.lokalkompass.de/oberhausen als Werbeträger für den linken Narrensaum auftritt, kann eine gewisse ideologische Nähe mit der WAZ durchaus begründet angenommen werden.
Interessant ist ein umfangreicher Kommentar von Nadine Gewehr auf der gleichen Seite, welche die Wahl des Beigeordneten Dr. Palotz (CDU, vormals Stadtkämmerer in Dinslaken) insofern als beschämend bezeichnet, als nun die gesamte Stadtspitze „rein männlich“ ist. Es hat die WAZ bis heute nicht die beschämende Tatsache thematisiert, daß ein engagierter Kommunalpolitiker wie Guido Horn begründete Sorgen vor einer „bewußten Zerstörung meiner Existenz“ (so Horn) hegt, weil er von psychisch labilen Existenzen aus dem linken Spektrum verleumdet wird.