In der Ratssitzung am 15. November hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Errichtung einer Kinderfeuerwehr eingereicht. Der Antragsbegründung von Herrn Kempkes (AfD) folgte eine Gegenrede des Herrn Ulrich Real (SPD). Es war das erste Mal seit der Neukonstituierung des Rates am 16. 11. 2020, daß überhaupt ein AfD-Antrag in dieser Art gewürdigt worden ist.

Aus diesem Anlaß stellte Herr Real für seine Fraktion fest, daß man – wie bisher auch – jeden AfD-Antrag ohne inhaltliche Prüfung ablehnen werde. Er verstieg sich zu den pauschalen Behauptungen, die AfD sei rechtsextrem (nicht: rechtsextremistisch) und rassistisch. Er erwähnte auch die sprichwörtlichen Autobahnen und stellte weitere Bezüge zum Dritten Reich her. Nach dieser Rede, die inhaltlich einem intellektuellen Offenbarungseid des Sterkrader Bezirksbürgermeisters Real gleichkam, richtete Herr Kempkes an den Sitzungsleiter die Frage, warum der Redner nicht ermahnt worden sei, zur Sache zu sprechen.

Herr Oberbürgermeister Schranz antwortete sinngemäß, Herr Real habe insofern zur Sache gesprochen, als er die Haltung seiner Fraktion zu dem fraglichen Antrag dargelegt habe. Herr Noldus bat ums Wort und stellte daraufhin grundsätzlich klar, daß er für seine Person und auch für die Fraktion die Behauptungen des Herrn Real zurückweise. In einem WAZ-Artikel vom 18. November ist unter Weglassung der banalsten Aussagen Herrn Reals die von Herrn Noldus gehaltene Rede auszugsweise im wesentlichen richtig wiedergegeben worden.

Laut WAZ hatte Herr Noldus gesagt, es gebe „einige Rassisten“ in der AfD. Dazu hat Herr Noldus in dem nachfolgend wiedergegebenen Leserbrief (der am heutigen Tage in der WAZ veröffentlicht worden ist), Stellung genommen. Die WAZ hat sich in einem angehängten Kommentar selbst korrigiert und bestätigt, daß es „einige Extremisten“ geheißen habe. Ob in der aus dem Stehgreif gehaltenen Rede von „einigen Extremisten“ oder „vereinzelten Mitgliedern mit problematischen Ansichten“ gesprochen wurde, ist zweitrangig. Beide Wendungen sind inhaltlich weitgehend deckungsgleich.

Es gibt – völlig unabhängig von Parteizugehörigkeiten – in Zeiten von Facebook und Co genug Gelegenheiten, sich öffentlich zu kompromittieren. Beispiele dazu finden sich genug.

Die Einsetzung des Wortes „Rassist“ für „Extremist“ (und die daran geknüpfte Einschätzung) bestätigt nur die Ansicht des Verfassers, daß Selbstkritik gegen den gewendet werden kann, der sich selbstkritisch äußert. Wie er damit umzugehen gedenkt, ist in dem nachfolgend um Anrede und Grußformel gekürzten Text des Leserbriefes angedeutet.

Wir hoffen, daß in der ungekürzten Wiedergabe des Leserbriefes ein Beitrag zu der an dieser Stelle verschiedentlich angemahnten Versachlichung der Debatte erkennbar sein könnte. (EN)

„Ich möchte eine Behauptung zu meiner kurzen Rede in der Ratssitzung des 15. November richtigstellen. Ich habe nicht pauschal von „Rassisten in der AfD“ gesprochen, sondern selbstkritisch davon, daß es vereinzelt Mitglieder gebe, über deren Ansichten man sich streiten könne. Selbstkritik ist eine Form des unabhängigen Denkens, die ich mir auch auf die Gefahr hin, in öffentlichen Debatten bewußt falsch verstanden zu werden, bewahren werde.

Das ist eine differenzierende Betrachtungsweise, zu der Herr Real offenbar nicht in der Lage ist. Er hat die AfD uneingeschränkt als rechtsextrem und rassistisch bezeichnet und auch das Schlagwort „Autobahnen“ nicht vergessen. Solche Verleumdungen und die zwangsneurotischen Bezugnahmen auf das Dritte Reich sind eigentlich typisch für linksextremes Denken.

Herr Real hat deutlich gemacht, daß seine Fraktion jeden AfD-Antrag ungeachtet seines Inhaltes stets abgelehnt hat und auch weiterhin ablehnen wird. Die verschiedentlich von Lesern und auch von der WAZ (P. Szymaniak 12. 6. 2021) vorgetragene Forderung, sich mit der AfD auseinanderzusetzen und sie „zu stellen“, wird die SPD also weiterhin nicht erfüllen.

Das ist die politische Bankrotterklärung einer ganzen Fraktion.

Es ist für Sterkrade bedauerlich und für den Zustand der hiesigen SPD bezeichnend, daß sie für den Posten eines Bezirksbürgermeisters dort keinen Besseren als Herrn Real gefunden hat.“