Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD-Fraktion) aus Anlaß der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Oberhausen für das Jahr 2022 in der Ratssitzung am 13. 12. 2021.
Der Text als pdf-Datei: 20211221b_Haushaltsrede_20211213
Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Der Haushaltsentwurf 2022 weist bereits in seiner Darstellung strukturelle Mängel auf.
Herr Tsalastras [Stadtkämmerer, SPD], wer darstellen und begründen will, kann sich in der Erläuterung der Ausgangslage vor einem Prolog nicht drücken.
Warum scheuen Sie die Darstellung der historischen Entwicklung dieses Haushaltes? Ich werde Ihnen die Frage gerne beantworten!
Automatisch würden wir dann Verantwortlichkeiten, insbesondere politische – hier debattieren müssen. Und es scheint aus erkennbarem Grund Konsens, insbesondere zwischen SPD und CDU zu sein, sich diesem Thema nicht zu widmen. Dazu zitiere ich, mit Erlaubnis des Oberbürgermeisters, den ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart.“
Herr Tsalastras, im Haushaltsentwurf thematisieren Sie eine Corona-Krise bzw. eine Corona-Finanzkrise. Als dritte Variante bieten Sie „Covid-Krise“ an.
Was ist denn nun die genaue Definition der „Krise“?
Eine Krise bezeichnet den Höhepunkt oder Wendepunkt einer gefährlichen Konfliktentwicklung in einem natürlichen oder sozialen System. Ob hier und jetzt ein Höhepunkt oder Wendepunkt erreicht ist, wage ich zu bezweifeln. Ohne jetzt in eine Corona-Debatte einsteigen zu wollen, drängt sich doch die Frage auf, wer oder was akut für die finanzpolitische Lage verantwortlich ist.
Ist es das Virus an sich, oder sind es ordnungspolitische Maßnahmen als Reaktion auf eine Virusverbreitung, die diesen Haushalt in der Konsequenz belasten? Sie, Herr Tsalastras, geben durch Wortwahl Ihre Antwort darauf. Konsequenterweise übernehmen Sie deshalb auch die Begrifflichkeit „Corona-Isolierung“.
Isolierung bezeichnet in der Personalwirtschaft eine Haltung von Personen in Konfliktsituationen. In der Finanzwirtschaft ist dieser Begriff nicht klar definiert!
Das, was hier als Isolierung bezeichnet wird, ist nichts anderes als eine langfristige zusätzliche Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen.
Die dargestellte reale Haushaltsentwicklung mit Perspektive auf das Jahr 2031 ist insbesondere mit Blick auf die Gesamtverschuldung mehr Wunschdenken als Realität.
Eine ansteigende Inflationsrate von derzeit circa 5 Prozent sowie steigende Energiepreise belasten nicht nur Privathaushalte, deren reale Kaufkraft sinkt, sondern auch Unternehmen, woraus ein geringeres Steueraufkommen zwangsläufig resultieren muß.
Ein Zinsanstieg für Verbindlichkeiten aus Liquiditätssicherung und Investitionen, als logische Konsequenz, wird das prognostizierte Ergebnis ad absurdum führen.
In einer solchen Situation verspricht Frau Bongers [Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordnete], bei einem Landtagswahlsieg der SPD, die Entschuldung von NRW-Kommunen, die finanziell in Bedrängnis sind. Das ganze in einem WAZ-Bericht vom 30. 11. 2021.
Frau Bongers, das ganze ist an Fahrlässigkeit und Realitätsferne kaum zu überbieten!
Sie haben ja noch Glück dabei. Ein Journalist, der sich jenseits von Gefälligkeitsschreiberei einer solchen Aussage widmen würde, hätte sofort an jahrzehntelange Regierungsverantwortung der SPD erinnert. Warum, Frau Bongers, ist denn in dieser sozialistischen Ära nichts Substanzielles dahingehend passiert?
Selbst wenn das Land NRW die Altschulden übernehmen würde, mit einem Zinsrisiko, das ich ja bereits benannt habe, liefe das ganze auf eine Umbuchung hinaus. Die Verbindlichkeiten bleiben, der Steuerzahler zahlt und gewinnt unterm Strich nichts!
Also, Frau Bongers, stellen Sie dieses durchschaubare Wahlkampfgetöse ein. Eine historische Aufarbeitung der SPD, bezüglich ihrer Verantwortung zur derzeitigen kommunalen Finanzlage hatte ich Ihnen bereits schon einmal angeraten!
Herr Oberbürgermeister Schranz, Sie sind damals auch gewählt worden, um den politischen Wildwuchs insbesondere auch im Finanzbereich einzudämmen. Heute sind Sie Teil des Problems und können somit nicht Teil der Lösung sein.
Demokratie soll auch einen Wettstreit von Ideen und Argumenten darstellen.
Geduldetes Niederbrüllen von AfD-Anträgen gehört nicht dazu! Statt dessen wird unter Ihrem Vorsitz auf Problemstellungen reflexartig mit Planstellen geantwortet. Die – bestenfalls – Mittelmäßigkeit wird als Erfolg propagiert.
Man erfreut sich an einem sogenannten „Digitalisierungspakt im Bildungswesen“. In Wirklichkeit sind hier über Glasfaserverlegung und -anschlüsse, sowie über einfache Endgeräte, nicht mehr und nicht weniger als nur Kommunikationsstrukturen geschaffen worden. Das ganze hat mit Digitalisierung überhaupt nichts zu tun.
Das Manager-Magazin vom 2. 9. 2021 bescheinigt Deutschland den vorletzten Platz in Europa in der digitalen Wettbewerbsfähigkeit. Schlechter schnitt nur Albanien ab. Neben wirklich umfangreichen Maßnahmen der Verwaltung fehle Risikokapital und Kompetenzen der freien Wirtschaft. Statt dessen fällt der Verwaltung nicht mehr ein, als wieder einmal Planstellen zu fordern. Ein exemplarisches Beispiel, wie ein Netzwerk aus Politik und Verwaltung entweder sich selbst über Planstellen bedient oder die jeweilige Klientel mit Finanzmitteln ausstattet.
Völlig ungeachtet einer, in der freien Wirtschaft würde man Insolvenzsituation sagen, sattelt etablierte Politik sogar noch drauf:
Während Oberhausener Bürger sich zunehmend an die Schuldnerberatungen wenden müssen und die Tafel aufsuchen, wird in kommunalen Gremien über Seilbahn, Strandbad und Central Park debattiert. Ist eine solche Utopie nur Ausdruck einer Realitätsverweigerung, oder ist sie sogar menschenverachtend?
Da mit einem Umdenken der Entscheidungsträger nicht zu rechnen ist, sieht die AfD-Fraktion in der Haushaltssicherung die einzige Perspektive für unsere Stadt!
Eine Haushaltssicherung attestiert zwei Sachverhalte:
Zum einen, die Waage zwischen Ausgaben und Einnahmen, vielleicht auch mit der Chance, sich aus Schulden teilweise „hinausinflationieren“ zu können.
Zum anderen kann sie ein Indikator für eine Überforderung oder das Versagen der Verantwortlichen vor Ort sein. Die Haushaltssicherung, von der wir uns erhoffen, daß sie
- schnellstmöglich eintritt, und
- längstmöglich aufrecht erhalten wird,
erzwingt die Konsolidierung, die auch Sie, meine Damen und Herren, freiwillig nicht einleiten wollen. Uns ist klar, daß Ihnen solche Maßnahmen nicht gefallen. Denn die Haushaltssicherung dämmt zumindest die von Ihnen praktizierte Klientelpolitik ein!
Weiterhin fordern wir eine kommunale Initiative zur Begrenzung des Fördertopf-Unwesens zu Gunsten eines erhöhten städtischen Selbstbehalts am Steueraufkommen. Dieses, um einerseits kommunale Selbstständigkeit zu erhöhen und andererseits leichtfertige Ausgaben mit Verweis auf Förderquoten zu bremsen. Zu dem Thema kommt hier aus Oberhausen nichts, Herr Oberbürgermeister Schranz!
Selbstverständlich lehnen wir den Haushalt 2022 in seiner Gesamtheit ab, stimmen aber jenseits einer Verweigerungshaltung Einzelelementen, soweit sinnvoll, zu.
Danke schön!“
Oberhausen, den 13. 12. 2021
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)