Das Grußwort des Fraktionsvorsitzenden W. Kempkes bringt einen Rückblick und Ausblick auf das, was Oberhausen im Jahr 2022 zu gewärtigen hat.
Der Text als pdf-Datei: 20211228b_PM_Grusswort_Fraktion
Sehr geehrte Oberhausener Mitbürger!
Eine zunehmend verwahrlosende Stadt blickt in das neue Jahr 2022.
Verwahrlosung bezeichnet hier aber nicht nur das äußerliche Erscheinungsbild, sondern auch die inneren Strukturen unserer kommunalen Gesellschaft. Über Stagnation, anwachsende Leerstände in den Stadtteilzentren und vermehrte Vermüllung teilweise bis hin zur Rattenplage, können auch wenige sogenannte Leuchtturmprojekte nicht hinwegtäuschen. Viel schwerer wiegen aber die nicht sofort erkennbaren Defizite in unserer Stadt, kaschiert durch ein Netzwerk aus Medien, Politik und Verwaltung, welches auch im neuen Jahr die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für unserer Zusammenleben prägen wird.
Ein auch in Oberhausen oftmals falsch verstandenes Berufsbild Journalismus führt in seiner Konsequenz die kommunale Medienlandschaft, jenseits neutraler Berichterstattung, auf das Terrain der Belehrung und eines vermeintlichen Erziehungsauftrages unter Aufgabe von Neutralität und Überparteilichkeit. Auch hier folgte im abgelaufenen Jahr 2021 die Bürgerschaft in zunehmendem Maße nicht mehr und wich auf andere Informationsquellen aus. Diese Entwicklung, die im Jahr 2022 wohl ihre Fortsetzung findet, begrüßt die AfD-Ratsfraktion als positives Zeichen. Denn eine Monopolstellung in Seriosität und Glaubwürdigkeit, basierend auf der Selbstbezeichnung Medienschaffender, oder diffamierender Abwertung von Mitbewerbern, wird zukünftig auch in der kommunalen Informationslandschaft auf immer brüchigeren Fundamenten beruhen.
An der Spitze unserer Stadt wird auch 2022 noch ein Oberbürgermeister Schranz stehen, der eine für Oberhausen verhängnisvolle Mischung aus Überforderung und unerfüllbarer Ankündigungspolitik verkörpert. Wo war er, als Gegner einer Impfpflicht erstmals in Oberhausen demonstrierten?
Die Konsequenzen des sogenannten harten Lockdowns, der im neuen Jahr weitere Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und insbesondere des Sozialgefüges zerschlagen wird, scheinen in das Bewußtsein des Oberbürgermeisters nicht durchzudringen, so daß auch er als meinungsloser Erfüllungsgehilfe verordneter Maßnahmen einen Teil der Spaltung unserer Gesellschaft darstellt. Unabhängig davon, wie man zu einer Corona-Impfpflicht steht, belegt eine solche Verweigerungshaltung, sich einem Dialog zu stellen, Ignoranz, wenn nicht sogar Überheblichkeit. Perspektivisch werden unsere Bürger, davon unbeeindruckt, zunehmend mutiger und sich im Rahmen von nicht verhandelbaren Demonstrations- und Freiheitsrechten auch 2022 friedlich zu Wort melden, was die AfD-Fraktion ausdrücklich befürwortet.
Die Zeiten des gemütlichen Durchregierens unserer Stadt scheinen also im neuen Jahr vorbei zu sein. Auch utopische Versprechen einer Oberhausener Sozialdemokratie im Wahlkampfmodus, in bezug auf die Entschuldung unserer Kommune, fördern nicht den Glauben an eine Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Deren katastrophale Haushaltslage, die auch nicht vom Himmel gefallen ist, bedarf einer für den Bürger aufklärerischen, historischen Aufarbeitung hinsichtlich der verantwortlichen Verursacher. Gerne wird diese sozialistische Ära mit einem hinterlassenen Schuldenberg durch einen Strukturwandel verklärt. Nur sind die benannten Zeiten lange vorbei, die erste Kohlekrise traf das Ruhrgebiet bereits 1957/58. Für das Jahr 2022 wird neben „Corona“ (gemeint sind aber Corona-Maßnahmen!) der Klimawandel als Ursache für die Unfähigkeit und den Unwillen, seriöse Haushalte vorzulegen, links-grüner Ideologie folgend, herhalten müssen.
Die AfD erhofft sich von der nun bald eintretenden Haushaltssicherung im neuen Jahr ein Ende der praktizierten Finanzmittelverschwendung. Eine ausufernde Planstellenschaffung und -besetzung im vergangenen Jahr, mit der Politik und Verwaltung ihre jeweilige Klientel großzügig versorgten, wird dann zumindest eingedämmt. Es bleibt festzustellen, das Oberhausener Institutionen der Sozial- und Asylindustrie, deren Geschäftsmodell die Krisenbewältigung jeglicher Art zu sein scheint und somit auch kein Interesse an an echter Bewältigung haben, auch im abgelaufenen Jahr weit über das finanzpolitisch Verantwortbare hinaus subventioniert wurden. Aber auch deren Selbstbedienungsmentalität werden 2022 zumindest Grenzen aufgezeigt werden können.
Die AfD-Fraktion gewann für das Jahr 2021 den Eindruck, daß Politik und Verwaltung mit Vorsatz ihrer Sorgfaltspflicht in Sachen Ausgaben nicht nachgekommen sind, um über eine völlig ruinierte Haushaltslage die Entschuldung der Stadt, durch wen auch immer, erzwingen zu wollen. Der durchschaubare Versuch, hier eine normative Kraft des Faktischen herbeiführen zu können, motiviert im Erfolgsfall die Verantwortlichen zu weiteren Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen.
Zusätzlich greift und wirkt auch für 2022 hier auch noch eine Selbstüberschätzung von etablierter Politik und Verwaltung im Glauben, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung organisieren zu können. Herausgekommen ist dabei für 2021 herzlich wenig, insbesondere was eine spürbare regionale Konjunkturbelebung durch Unternehmensansiedlung, einschließlich qualifizierter gesicherter Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors angeht. Auch hier sehen wir keine wirkenden Verbesserungen für das kommende Jahr. Praktizierte Ankündigungspolitik, substanzlos bis utopisch (Seilbahn, Strandbad, Central-Park, usw.), erreicht nicht die Lebenswirklichkeit der Oberhausener Bürger.
Irreführend wurde die Schaffung von Kommunikationsstrukturen durch Glasfaseranschluß der Schulen und deren Ausstattung mit einfachen Computern den Bürgern als Digitalisierung dargestellt. Kommunikationsmittel sind aber nur Voraussetzung für digitale Zukunft und haben mit den Charakteristika einer Digitalisierung, insbesondere Prozessen der Transformation und Evolution unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz auf dem Weg in eine metaversiale Welt nichts zu tun. Auch hier fehlt es an Kompetenz im Verantwortungsbereich, so daß der Bildungsrückstand Oberhausener Schüler im internationalen Vergleich immer größer wird.
Die Aussichten für das neue Jahr sind also nicht positiv. Rein materiell betrachtet, werden Inflation, steigende Energiepreise, sowie Steuer-und Gebührenerhöhungen noch mehr Oberhausener Bürger verarmen lassen. Der Zulauf bei den Schuldnerberatungsstellen, der Tafel oder ein Abgleiten in die Obdachlosigkeit wird sich vermehren. Trotzdem sind punktuelle Verbesserungen im neuen Jahr erzielbar, wenn Oberhausener streitbarer für ihre eigentlichen Bedürfnisse werden und etablierter Politik ihre Grenzen aufzeigen, wozu wir die bisher schweigende Mehrheit ausdrücklich ermutigen und aufrufen.
Engagement, insbesondere das ehrenamtliche, wird auch 2022 das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft sein, jedoch kann ein solches nicht Politik und Verwaltung aus ihrer Verantwortlichkeit entlassen. Im Gegenteil, basisdemokratische Strukturen müssen parlamentarische Institutionen und den Rechtsstaat stärkend begleiten.
Die AfD-Ratsfraktion wünscht unseren Oberhausener Bürgern für das Jahr 2022 neben Gesundheit und solidarischem Zusammenhalt, den Mut und die Kraft eine den Realitäten Rechnung tragende Politik einzufordern!
Oberhausen, den 28. 12. 2021
Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.
Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)