So ganz stimmt es mit dem „einen Jahr“ nicht mehr, aber wir wollen trotzdem einen Rückblick auf die bisherige Tätigkeit der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen anbieten. „Aller Anfang ist schwer“ gilt auch hier. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220114_BV_Alt-OB_1b

Die konstituierende Sitzung am 25. 11. 2020

Bei der Kommunalwahl 2020 gelang es der AfD nur im Stadtbezirk Alt-Oberhausen, zwei Vertreter in die dortige Bezirksvertretung zu entsenden. Damit haben diese – H. Mumm und T. Wolf – den Status einer Fraktion und können somit alle Möglichkeiten, die einer Fraktion laut Gemeindeordnung NRW offen stehen, auch nutzen.

Anliegen werden in Form von Anträgen (mit A-Nummern) durch die Parteien oder Beschlußvorlagen (mit B-Nummern) durch die Verwaltung vorgebracht. Je nach Inhalt durchlaufen diese Vorlagen verschiedene Fachausschüsse „zur Kenntnisnahme“ oder „zur Vorberatung“, bis sie schließlich im Stadtrat beschlossen (oder abgelehnt) werden. Die Ratssitzung bildet den Abschluß einer sog. Gremienfolge.

Die Bezirksvertretungen (je einer für Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade) sind keine Ausschüsse und weisen daher einige Besonderheiten auf, werden aber in der Terminansetzung der abschließenden Ratssitzung ebenfalls vorangestellt. Damit sind sie Bestandteil der Gremienfolge, was insofern logisch ist, als nach § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen der Rat das oberste Organ der Stadt darstellt.

Eine Bezirksvertretung tagt in der Regel siebenmal pro Jahr unter dem Vorsitz des jeweiligen Bezirksbürgermeisters. Als Schriftführer fungiert der jeweilige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle, ein städtischer Fachbeamter.

In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stellen CDU und SPD je fünf Mitglieder, die GRÜNEN 3, AfD 2, LINKE, BOB und FDP je ein Mitglied. Anläßlich der Kommunalwahl 2020 wurde die Bezirksvertretungswahl von der Rats- und der Oberbürgermeisterwahl getrennt durchgeführt. Bei der Ratswahl erreichte die AfD in Alt-Oberhausen bei einer Wahlbeteiligung von 38,8% (41,9%) 8,9% (7,6%) mit den Vergleichszahlen für Oberhausen insgesamt in Klammern. Bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen, nach der sich die Anzahl der Mandate in den einzelnen Bezirksvertretungen richtet, erreichte die AfD in Alt-Oberhausen sogar 9,1% (Osterfeld 8,6%, Sterkrade 6,3%).

Die konstituierende Sitzung für die Wahlzeit 2020/2025 fand am 25. 11. 2020 im Saal London der Luise-Albertz-Halle statt. Die Einführung und Verpflichtung aller Mitglieder übernahm Bürgermeister Werner Nakot (CDU) in seiner Eigenschaft als Sitzungsleiter, bis Herr Dominik Stenkamp (CDU) als Bezirksbürgermeister mit 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen gewählt wurde. Ralph Bohnes (SPD) als Erster und Tim Heinzen (GRÜNE) als Zweiter Stellvertretender Bürgermeister vervollständigten das Bild.

Danach übernahm Herr Stenkamp die Sitzungsleitung und stellte die Fraktionsvorsitzenden (für die AfD: H. Mumm) und ihre Stellvertreter (für die AfD: T. Wolf) vor. Dann nahm die Bezirksvertretung die Arbeit auf und befaßte sich als erstes mit der Vorlage B/17/0124-01 „Aufstellung von vier Fahrradanlehnbügeln an der Helmholtzstraße“, im Bereich des Saporoshje-Platzes, was gegen die Stimmen der AfD mit Mehrheit beschlossen wurde. Grund für die Ablehnung war die Tatsache, daß dadurch ein Parkplatz entfiel.

Bei den weiteren Vorlagen und Anträgen, die sich mit Baumfällungen, Förderrichtlinien („Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Brückenschlag“) und diversen Anhörungen (ohne Abstimmung) befaßten, stimmten die AfD-Vertreter regelmäßig zu, soweit sie den Sachverhalt gutheißen konnten.

Eine Vorlage sei hier besonders besprochen, um zu zeigen, wie die unsinnige Regelungswut der EU die Verschwendung von Steuergeldern geradezu fordert.

Die Verkehrssicherungspflicht bei Spielplätzen erzwingt durch die Änderung der europaweit geltenden Normenreihe DIN EN 1176 Anpassungen bei Spielplatzgeräten, die Generationen von Kindern vertraut geworden sind (Vorlage M/17/0096-01). Dank der EU-Bürokraten in Brüssel wissen wir nun, daß es sich bei Schaukelgeräten um potentiell gefährliche Einrichtungen handelt. Die Norm kann für 999 € (einschließlich der ergänzenden EN 1177 für den Spielplatzuntergrund; der Paketpreis beinhaltet einen Rabatt) auf https://www.en-standard.eu/set-en-1176-new-all-parts-en-1177-2018-standards-for-playground/ heruntergeladen werden. Aus der offiziellen Niederschrift:

„Eine Frage des Herr Peters (CDU) nach dem Rückbau und der Ersatzbeschaffung der Geräte wird von Frau Koal (Leiterin Kinderbüro) wie folgt beantwortet: Die Stadt Oberhausen ist Spielplatzbetreiber und muss die Neufassung der europaweit geltenden Normreihe DIN EN 1176 berücksichtigen und anwenden, um die Vorschriften und das Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) sicherzustellen.

In diesem Jahr ist der Bestandschutz für die Spielgeräte ausgelaufen, daraus hat sich ein unaufschiebbarer Handlungsbedarf ergeben. Um den aktuellen sicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden muss die Stadt Oberhausen die Spielgeräte entweder mit Fallschutz nachrüsten oder zurückbauen.

Zurückgebaute Spielgeräte werden auf Ihre sicherheitstechnischen Anforderungen überprüft und auf dem Betriebshof eingelagert bzw. entsorgt.

Die Maßnahmen am Altmarkt, am Kinderspielplatz Uhlenbruckplatz sowie auf dem Kinderspielplatz Bermensfeld sind bereits umgesetzt. Die Nachrüstung mit Fallschutz auf der Marktstraße/Elsässerstraße sowie der Lothringerstraße stehen noch aus.“

Gremienroutine

In der zweiten Sitzung am 20. 1. 2021 wurden durch die Bezirksvertreter sieben Mitglieder „nach den Grundsätzen des § 50 Abs. 3 GO NW“ für den Beirat des „Brückenschlags“ gewählt; dazu gehörte auch H. Mumm (ohne Stellvertreter). Ansonsten ging es um verschiedene „Kleinigkeiten“, bei denen die AfD-Vertreter stets mit der Mehrheit stimmen. Bis auf Beschlüsse zu Baumfällungen, die von den GRÜNEN abgelehnt wurden, waren alle Abstimmungen einstimmig. Anträge wurden von keiner Fraktion vorgebracht.

Am 10. 3. 2021 fand die dritte Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen statt. Insgesamt lagen neun Anträge – nur von CDU und SPD – vor. Die AfD-Vertreter stimmten allen Anträgen, die durchgehend einstimmig befürwortet wurden, zu. Eigene Wortbeiträge leisteten sie nicht – aller Anfang ist schwer.

Erste Aktivitäten der AfD-Bezirksfraktion

Bereits vor der Kommunalwahl hatte sich Herr Wolf um Dinge gekümmert, die ihm von Anwohnern oder Bekannten zugetragen worden waren. Vordergründig im politischen Sinne belanglos, ging es um mangelhafte Straßenbeleuchtung, vermüllte Straßenecken usw. Tatsächlich sind es aber solche Kleinigkeiten, um die zu kümmern sich niemand zu schade sein sollte, denn Engagement, in welcher Form auch immer, wird von den Anwohnern immer honoriert und entfaltet dadurch mittelbar auch eine politische Wirkung.

Zunächst ging der AfD-Kreisverband den Weg, über kleine Pressemitteilungen die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, um solcherart die Beseitigung des Mißstandes herbeizuführen. Durch das politische Mandat in der Bezirksvertretung ergaben sich bessere Wirkungsmöglichkeiten.

Zunächst einmal erlaubten die gewonnenen Einblicke eine gezielte Ansprache bei den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung. Das zeigte sich, als Mitte April 2021 Anwohner das Zuwachsen von Straßenlaternen auf der Arndtstraße bemängelten. Beim fälligen Baumbeschnitt handelte sich um „ein Geschäft der laufenden Verwaltung“ unter Beteiligung des Fachbereiches Baumschutz, so daß diese Angelegenheit ohne die Bezirksvertretung geregelt und ohne daß Herr Wolf in seiner Eigenschaft als deren Mitglied, sondern „lediglich“ als Oberhausener Bürger vorstellig wurde.1

Die Möglichkeit, ohne die Bezirksvertretung – allerdings nur in eingeschränktem Maße, aber immerhin – tätig werden zu können, ist nicht unwichtig. Warum das so ist, zeigte sich in der BV-Sitzung am 21. 4. 2021. Erstmals war die AfD-Fraktion mit eigenen Anträgen beteiligt:

  • Instandsetzung von beschädigten Höhen- und Treppengeländern auf der Knappenhalde (A/17/0591-01)2,
  • Montage von Sitzbänken und Müllbehältern im Brücktorpark (A/17/0592-01), und
  • Errichtung eines Denkmals zur deutschen Wiedervereinigung im Grillopark (A/17/0593-01).

Alle drei Anträge wurden von Herrn Wolf begründet, ohne daß es von den übrigen Anwesenden Wortmeldungen gab. Alle wurden gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.

Gerade die beiden ersten Anträge konnte man kaum politisch im landläufigen Sinne nennen, so daß die Ablehnung durch die übrigen Fraktionen bzw. Vertreter – zumindest zu jenem Zeitpunkt – doch erstaunte. Unmittelbar danach wurde ein CDU-Antrag zur Erhöhung der Sicherheit am Rad- und Fußgängerweg im Bereich des Brücktorparks (A/17/0607-01) einstimmig und damit auch von den AfD-Vertretern angenommen.

Als vorläufige Beobachtung kann man festhalten:

  • Das Arbeitsklima in der Bezirksvertretung war (und ist) von Sachlichkeit geprägt, was nicht zuletzt auch der Sitzungsleitung durch den Bezirksbürgermeister Stenkamp zu verdanken ist. Objektiv und fair nahm und nimmt er seine damit verbundenen Aufgaben wahr.
  • Die AfD beansprucht für sich, die Interessen aller Bürger zu wahren und in diesem Sinne jeweils sachbezogen zu argumentieren und abzustimmen. Die AfD-Bezirksfraktion hat daher in voller Übereinstimmung mit den Leitlinien des AfD-Kreisverbandes gehandelt, wenn sie guten Anträgen anderer Parteien zugestimmt hat.
  • Das Verhalten der übrigen Vertreter in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen ist von einer Verweigerung geprägt, sich inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Es handelt sich um eine ideologisch motivierte Haltung, wenn auch unpolitische Anträge (Knappenhalde, Brücktorpark) abgelehnt werden.Nicht die Ablehnung an sich spielt eine Rolle, sondern die Tatsache der stereotyp einstimmigen Ablehnung ohne jede Debatte. Im Endeffekt betreiben die übrigen Parteien damit eine bürgerfeindliche Politik, die ihnen auf lange Sicht auf die Füße fallen wird.
  • Die Kenntnisse, die man als Mandatsträger durch besseren Einblick in Verwaltungsabläufe erlangt, helfen bei der Beseitigung von kleineren Mißständen als „ein Geschäft der laufenden Verwaltung.“