In der Sitzung des Kulturausschusses vom 26. Januar entzündete sich an einem CDU-Antrag eine Debatte, die feine, aber spürbare Bruchlinien offenbarte. Wie gehen wir mit Denkmälern um? Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220130b_Erinnerungskultur

Der Zufall wollte es, daß auf der Tagesordnung zwei Anträge hintereinander standen, die um dasselbe Thema kreisen. Der CDU-Antrag A/17/1594-01 „Erhalt der drei Findlinge im Kaisergarten“ (laut Antrag mit einem Bezug zu Wilhelm I.) und der AfD-Antrag A/17/1584-01 „Aufstellung eines Gedenksteins aus Anlaß der Gründung der Gemeinde Oberhausen im Jahre 1862“ haben beide Oberhausens Vergangenheit zum Thema.

Zu Beschlußvorschlag und Begründung des CDU-Antrages.

„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen wie Erhalt und Pflege der drei Findlinge (Denkmalliste Nr. 79, 80 und 81) im Kaisergarten gewährleistet werden kann.“

In der Begründung heißt es:

„Die drei Findlinge befinden sich in einem mittlerweile desolaten Zustand. Die drei großen Steindenkmale sind offenbar Kaiser Wilhelm I. gewidmet, das erste stammt aus dem Jahr 1897, das zweite aus dem Jahr 1906 und das dritte aus dem Jahr 1913. Zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung waren die Findlinge offenbar mit Portraits des Kaisers, beziehungsweise einer Schrifttafel oder einer Inschrift versehen. Heute sind diese Steine in ihrem ursprünglichen Sinne nicht mehr erkennbar.

Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Restaurierung der drei Denkmäler möglich ist und wie deren Pflege sichergestellt werden kann.“

Frau Wolter (kulturpolitische Sprecherin der CDU) begründet den Antrag damit, daß diese drei Findlinge auf der Liste der Denkmäler stünden und man anfangen sollte, alle gelisteten Denkmäler zu restaurieren. Die Findlinge befänden sich in einem schlechten Zustand und der ursprüngliche Sinn dieser Denkmäler sei nicht mehr erkennbar. Man sei sich hoffentlich einig in dem Bestreben, bestehende Denkmäler zu erhalten, aber alles dauere immer so lange; und man müsse endlich einmal irgendwo anfangen.

Frau Wolter informiert die Versammlung, daß sich alle drei Denkmäler auf Wilhelm I bezögen, vermeidet aber peinlich genau irgendwelche historischen Erläuterungen oder Bewertungen.

Nach einer Anmerkung des Ausschußvorsitzenden Manfred Flore (SPD) erläutert der Kulturdezernent Apostolos Tsalastras (SPD), warum der Antrag formal falsch gestellt ist und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß erneut eingereicht werden muß.

Die Debatte.

Dann ergreift Herr Scherer (kulturpolitischer Sprecher der SPD) das Wort und erklärt, daß nach der Durchsicht des Antrages „viele Fragezeichen“ aufgetaucht seien. Erst einmal müsse man feststellen:

  • Die Steine stehen ja da und stammen aus der letzten Eiszeit. Sie sind nicht in dem schlechten Zustand, wie hier dargestellt, sondern sie sind eben so – Steine aus der Eiszeit als Zeichen der Unvergänglichkeit.
  • Dann macht Herr Scherer für seine Fraktion Bedenken geltend gegen die von Frau Wolter angesprochene Restaurierung. „Es ist kaum vorstellbar, auf Kosten der Stadt Kaiser-Wilhelm-Plaketten zu erstellen.“
  • Im übrigen sei Kaiser Wilhelm kein Demokrat gewesen, sondern habe bei der Niederschlagung der Revolution von 1848 den Beinamen „Kartätschen-Prinz“ erhalten. Erst Bismarck habe ihn noch irgendwie etwas in die richtige Richtung gebogen. Außerdem sei er kein „Europäer“ gewesen.

Während der Ausführungen Herrn Scherers über Wilhelm I. protestiert Frau Dubbert (CDU) leise und nur für ihre Sitznachbarn verständlich: „Darum geht es doch gar nicht!“

Danach meldet sich Herr Jürgen Dittmeyer (LINKE) zu Wort. Er nimmt Anstoß an der von Frau Wolter vorgebrachten Idee einer Restaurierung und fühlt sich an „das bekannte Lied“ ‚Wir wollen unser‘n alten Kaiser Wilhelm wiederhaben‘ erinnert. Natürlich sei es wichtig, daß die nachfolgenden Generationen auch wissen sollen, was gewesen sei. Er nehme an, man habe die Einweihung mit Huldigungen und Paraden für den Kaiser und ein großes Reich gefeiert. Aber man müsse wissen, Wilhelm I sei vor seinem Regierungsantritt als „Kartätschen-Prinz“ (1848) bekannt geworden.

Ferner erinnert Herr Dittmeyer daran, daß 1871 der Aufstand der Pariser Commune „mit Krupp-Kanonen“ niedergeschlagen worden sei. Sicherlich hätten die Menschen auch gejubelt bei der Einweihung; ob freiwillig oder nicht, könne er – Herr Dittmeyer – nicht sagen. Auf jeden Fall habe die Arbeiterschaft unter der Regierung von Wilhelm I zu leiden gehabt.

Man solle also die Steine so lassen, wie sie seien. Auf keinen Fall den alten Glanz wiederherstellen, sondern man solle daneben jeweils eine Tafel mit Erläuterungen anbringen, „um das Denkmal einordnen zu können.“

Dann meldet sich eine Ausschußteilnehmerin zu Wort und beginnt mit der Feststellung: „Wir können leider unsere Geschichte nicht verleugnen.“ Danach spricht sie einige Sätze über die Notwendigkeit einer Erinnerungskultur.

Daraufhin spricht wieder Herr Scherer (SPD) und bemerkt, es gehe darum, „Identität für unsere Stadt zu stiften“. Er pflichtet der Vorrednerin insofern bei, als Erinnerungskultur wichtig sei. Man müsse daher die Stadtverwaltung beauftragen, ein „Konzept zum allgemeinen Umgang mit Erinnerung“ zu erstellen.

Der Ausschußvorsitzende Herr Flore pflichtet Herrn Scherer bei, was die Wichtigkeit der Erinnerungskultur angehe und sagt: „Man muß auch negative Dinge der Geschichte festhalten.“

Herr Tsalastras spricht davon, man müsse einen Beirat mit Vertretern aus verschiedenen Bereichen einrichten unter Einschluß auswärtiger Fachleute. Demnächst stehe ja das Jubiläum der Gedenkhalle an und aus diesem Anlaß könne man einen Beirat einrichten, der sich mit der Oberhausener Erinnerungskultur befasse.

Herr Flore spricht dann von einem Wandel der Erinnerungskultur und erinnert an das Mahnmal „Die Trauernde“ am Schloß Oberhausen. Er habe einmal darüber mit dem Leiter der Gedenkhalle, Clemens Heinrichs, gesprochen. Der Bildhauer, Willy Meller, sei ein Nazi gewesen. „Aber nach dem Kriege hat man ein anderes Verhältnis dazu gehabt.“

Herr Tsalastras kommt dann auf den vorhin angesprochenen Beirat zu sprechen. Das Ergebnis der Untersuchungen des Beirates sollen nicht lange philosophische Ergüsse oder Ausführungen sein. Es gehe darum, wie sieht die konkrete Oberhausener Praxis mit ganz konkreten Objekten in der Erinnerungskultur aus. Daran schließt er die apokryphe Anmerkung an, der Mißbrauch von bestimmten Denkmälern in letzter Zeit sei dabei auch ein Aspekt.

Herr Flore stellt danach fest, daß keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und richtet das Wort an Frau Wolter. Der Antrag gehöre in den Stadtplanungsausschuß und werde dort sicherlich mit einer Begründung vorgelegt, welche die Ergebnisse der jetzigen Debatte wiedergebe. Unter diesen Umständen sei wohl eine Abstimmung nicht erforderlich.

Frau Wolter antwortet, sie möchte den Antrag „nicht unter den Tisch“ fallen lassen. Doch sie verzichtet darauf, ausdrücklich eine Abstimmung zu fordern und merkt an, den Antrag im Stadtplanungsausschuß erneut vorlegen zu wollen.

Zum AfD-Antrag.

Danach wird der AfD-Antrag aufgerufen. Herr Noldus erklärt, er habe im Gegensatz zu seinen Vorrednern nicht die Absicht, sich in irgendeiner Form zu einem Geschichtsbild zu äußern. Der Antrag spreche für sich selber. Er könne sich aber das Denkmal in der Form eines Obelisken vorstellen, um an den vier Seiten Daten anzubringen, die für Stadtwerdung Oberhausens in seiner heutigen Form von Wichtigkeit seien. Denkbar wäre beispielsweise auch die Erwähnung der kommunalen Neuordnung 1929, mit der Oberhausen seine heutige Gestalt erhalten habe.

Ein sehr entlarvendes Detail: Der Ausschußvorsitzende fragt nach dem Ende des Redebeitrages nicht einmal pro forma nach, ob es weitere Wortbeiträge gebe, sondern schreitet sofort zur Abstimmung.

Gegen die Stimme der AfD wird der Antrag abgelehnt ohne Enthaltungen.

Restaurierung oder Bevormundung?

Der CDU-Antrag spricht von einer Restaurierung, wobei an die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes gedacht ist. Martin Grundmann aus Oberhausen hat sich mit der Geschichte der Findlinge befaßt und am 10. 1. 2022 einen solide recherchierten Artikel im „Lokalkompass/Wochen-Anzeiger“ veröffentlicht.1

Die Bezüge der Gedenksteine sind allerdings etwas komplizierter. Der Gedenkstein aus dem Jahre 1897 wurde zum 100. Geburtstag Kaiser Wilhelms I. gesetzt. 1906 wurde Prinz Wilhelm von Preußen als erster Sohn des Kronprinzen Wilhelm von Preußen geboren, war somit Thronfolger in der Enkelgeneration Wilhelms II. 1913 gedachte man des Regierungsjubiläums 25 Jahre Wilhelm II und und knüpfte daran in der Gedenkkultur die Erinnerung 100 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig.

Martin Grundmann hat als lokalhistorisch interessierter Bürgerreporter bereits einige Artikel verfaßt, die sich vor allem dadurch auszeichnen, daß sie den Leser nicht bevormunden. In einem Interview des „Lokalkompass“ vom 1. 9. 2019 gab er auf die politisch korrekte Frage „Bist du bei deinen Nachforschungen auch auf dunkle Kapitel in der Stadtgeschichte gestoßen?“ folgende unerwartete Antwort:

„Mich haben vor allem die Lebensbedingungen schockiert, unter denen die Menschen hier in der Vergangenheit, sagen wir mal im 19. Jahrhundert, leben mussten. Krankheiten wie Typhus, Leben auf engstem Raum, die harte Arbeit – das war ein richtiger Kampf ums Überleben. Die großen Arbeitgeber der Stadt, also vor allem die Gutehoffnunghütte [GHH], haben dann auch einiges getan für die Menschen.“2

Unerwartet kommt diese Antwort für den, der sich die oben erwähnte Debatte im Kulturausschuß anschaut. In sehr bezeichnender Weise gleichen sich die Positionen von SPD und LINKEN in mehrerer Hinsicht:

Die Restaurierung ist nach Herrn Scherer „kaum vorstellbar“, da Kaiser Wilhelm I. weder Demokrat noch Europäer gewesen sei. Desgleichen lehnt Herr Dittmeyer eine Restaurierung ab und möchte stattdessen Tafeln zur „Einordnung“ aufstellen.

Wie diese Einordnung auszusehen hat, ist nicht schwer zu erkennen: In seiner Jugend „Kartätschen-Prinz“, läßt er 1871 mit Krupp-Kanonen (Krupp gleich Hauptkriegsverbrecher) Arbeiter und Bürger niederschießen (Pariser Commune) und unterdrückt die Arbeiter in Deutschland.

Diese Details sind letztlich unwichtig, hat doch Bundespräsident Steinmeyer in einer Rede zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. 10. 2020 in Potsdam den Ton vorgegeben:3

„Die nationale Einheit 1871 wurde erzwungen, mit Eisen und Blut, nach Kriegen mit unseren Nachbarn, gestützt auf die preußische Dominanz, auf Militarismus und Nationalismus… Diese Glorifizierung des militanten Nationalismus, diese Verherrlichung des Krieges und des Heldentodes, selbst von Kindesbeinen an, das war der unselige Geist der damaligen Epoche. Es war ein kurzer Weg von der Gründung des Kaiserreichs bis zur Katastrophe des Ersten Weltkrieges….

Mit eiserner Hand wurde im Kaiserreich auch nach innen durchregiert. Katholiken, Sozialisten, Juden galten als „Reichsfeinde“, wurden verfolgt, ausgegrenzt, eingesperrt; Frauen blieben von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen…

Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgearbeitet haben!“

Das Grundmotiv ist der moralische Vergleich des gegenwärtigen, „besten Deutschlands“ mit dem Kaiserreich, den letzteres nur verlieren kann. Wilhelm I. war weder Demokrat noch Europäer. Die Frage, welcher Mensch überhaupt vor 150 Jahren im Sinne Herrn Scherers Demokrat und Europäer gewesen ist, stellt sich erst gar nicht.

Die LINKE wollte schon im Kaisergarten, so denn eine Umbenennung an den dummen Oberhausenern scheitert, die den Erkenntnissen des „Historikers“ Klaus Oberschewen über das Blut an des Kaisers Händen keine Beachtung schenken, gerne „Erläuterungstafeln“ anbringen.

Der CDU-Gegenentwurf sieht eine Restaurierung und den Erhalt des Ursprungszustandes vor. Aus genuin linker Sicht ist gerade das das Gefährliche, bliebe doch jedem Besucher des Kaisergartens selbst überlassen, wie er die – dann restaurierten und wieder mit den zeitgenössischen Bezügen erkennbaren – Gedenksteine beurteilen würde.

„Auch negative Dinge…“

Gesinnungsstark zeigten sich auch andere Teilnehmer in der Debatte über den CDU-Antrag. Es sind die kleinen Zwischenbemerkungen, die um so deutlicher ein verqueres Geschichtsbild und damit ein gebrochenes Verhältnis zur eigenen Identität erkennen lassen.

Nachdem die Herren Scherer und Dittmeyer gesprochen hatte, meldete sich eine Ausschußteilnehmerin und begann mit dem Hinweis: „Wir können leider unsere Geschichte nicht verleugnen.“

Warum „leider“?

Desgleichen der Ausschußvorsitzende Flore: „Man muß auch negative Dinge der Geschichte festhalten.“

Hatte in der Debatte irgendjemand auch nur ein positives Wort über die deutsche Geschichte fallen gelassen? Hatte irgendjemand ein verklärtes Bild der Vergangenheit geliefert, woraufhin dann diese Bemerkung, auch die negativen Dinge festzuhalten, gefallen wäre? Nein!

Diese Bemerkungen spiegeln nur ein negatives Selbstbildnis der eigenen Persönlichkeit, soweit es deren Eingebundenheit in eine historisch gewachsene Kulturgemeinschaft mit einer kollektiven Identität betrifft.

Um diese negative Sicht auf die eigene Identität durchzusetzen, braucht man Erklärungstafeln, die etwas „einzuordnen“ helfen. Aber wer ist für den Inhalt dieser Tafeln verantwortlich?

Ein Beirat?!

Herr Scherer hält es für einen wichtigen Bestandteil der Erinnerungskultur, „Identität für unsere Stadt zu stiften“. Die Stadtverwaltung möge ein „Konzept zum allgemeinen Umgang mit Erinnerung“ entwickeln.

Nebenbei bemerkt, nach 15 Monaten im Stadtrat hat man den Eindruck, die SPD tue nichts lieber, als von der Stadtverwaltung Konzepte zu irgendwelchen Problemen verlangen, um dann das angesprochene Problem als gelöst zu betrachten. Hinweise der betroffenen Dezernenten, mit welchem verwaltungsinternen Aufwand solche „Konzepte“ erarbeitet werden, verhallen regelmäßig völlig wirkungslos.

Mit einem solchen Beirat hat sich anscheinend auch der Kulturdezernent befaßt, denn er skizziert gleich dessen Aufgabengebiet: Es gehe um den ganz konkreten Umgang mit ganz konkreten Objekten in der Erinnerungskultur, um einem „in letzter Zeit“ festgestellten Mißbrauch bestimmter Denkmäler entgegenzutreten.

Das Ergebnis kann nur ein Geschichtsbewußtsein mit negativem Vorzeichen – sprich: negativer eigener Identität – sein. Es muß sogar negativ sein, denn sonst würde man sich nicht „kritisch mit der eigenen Geschichte“ befassen, oder etwas „aufarbeiten“. Früher sprach man gerne von „Vergangenheitsbewältigung“.

Herr Flore bezeichnete den Erschaffer der „Trauernden“ am Schloß Oberhausen als Nazi und berief sich dabei auf den Leiter der Gedenkhalle. Warum? Willy Meller war ein Nazi, weil er sich einer Formensprache bediente, die heute nicht mehr verstanden wird. Sie wurde aber in der Gedenkkultur der Weimarer Republik verstanden, weil sie einem verbreiteten, an die klassische Antike angelehntenKunstempfinden Ausdruck verlieh. Mellers „Verbrechen“ bestand darin, sich dieser Formensprache weiter zu bedienen, als sie in übersteigerter Manier zum Stil der NS-Zeit wurde.

Nebenbei bemerkt: Mit der Bemerkung „Aber nach dem Kriege hat man ein anderes Verhältnis dazu gehabt.“ klagte Herr Flore pauschal die Generation seiner Eltern an.

Und die CDU?

Spannend ist die Frage, wie sich die CDU dazu verhält. Der Antrag auf bloße Restaurierung ist aus Sicht der Herren Scherer und Dittmeyer ein gefährlicher Geschichtsrevisionismus. Zaghaft und nur den Sitznachbarn verständlich, hauchte Frau Dubbert ein verzweifeltes „Aber darum geht es doch gar nicht!“, als die Untaten des Kaisers aufgezählt wurden.

Doch, darum geht es: Es geht dabei um die Interpretation der eigenen Geschichte. Wenn man sich den ideologischen Ergüssen dieser historisch halbgebildeten Klientel widerstandslos unterwirft, die überall ihre Erklärungstafeln aufstellen möchte, darf man sich über die Folgen nicht beklagen.

Wir sind sicher, daß die CDU sich willig dem linken Zeitgeist unterwerfen wird.

Als letztes bleibt die Frage zu klären, warum eine Abstimmung unterblieben ist. Ein Beratungsbedarf wurde nicht angemeldet. Zur Erinnerung:

Wenn ein Antrag in einem nicht für die Beschlußfassung zuständigen Ausschuß beraten wird, kann eine Fraktion „Beratungsbedarf“ anmelden. Damit wird, einer allgemeinen Übereinkunft folgend, der Antrag ohne Abstimmung an den nächsten Ausschuß weitergereicht. In der Praxis dient der „Beratungsbedarf“ bei den großen Fraktionen als Hinweis, sich intern auf eine gemeinsame Antragsfassung zu verständigen. Eine kleine Fraktion kann „Beratungsbedarf“ anmelden, um eine Ausschuß-Debatte über ein ihr unangenehmes Thema zu verzögern. Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, daß „Beratungsbedarf“ nur eine Abstimmung unterbindet, nicht aber eine Debatte darüber im Ausschuß. Gleichwohl gehört es in der Praxis zum „guten Ton“, dann auch die Debatte nicht (weiter) zu führen.

Das Motiv liegt in den feinen, aber doch erkennbaren ideologischen Bruchlinien. Der Ausschußvorsitzende verstand es, Frau Wolter sehr dezent zum Verzicht auf eine Abstimmung zu bewegen, obwohl diese sich offenbar unwohl dabei fühlte, den Antrag „unter den Tisch fallen zu lassen.“ Eine Abstimmung hätte die CDU leicht in die peinliche Situation bringen können, daß deren eigener Antrag zusätzlich nur noch vom AfD-Vertreter unterstützt worden wäre.

Wir warten ab, wie die Geschichte im Stadtplanungsausschuß weitergeht.