Eine Pressemitteilung der AfD zum städtischen Nahmobilitätskonzept mit seinen weitreichenden Folgen für die Bevölkerung in der Innenstadt.

Der Text als pdf-Datei: 20220131b_PM_Nahmobilitaet

In einer Arbeitsgruppe untersuchte die AfD das von der Stadtverwaltung erstellte Konzept zur Nahmobilität und kam dabei zu einem vernichtendem Urteil: Noch geprägt von linksgrünen Utopien der ehemaligen Dezernentin Lauxen, geht das Konzept völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei.

Der Rat soll am 7. Februar dem Konzept scheibchenweise zustimmen, indem ein Bündel an Maßnahmen „in einem Rutsch“ beschlossen werden und die übrigen nach und nach durch Einzelbeschlüsse. Wenn man aber den ersten Maßnahmen zugestimmt hat, wird man sich später auf die bereits geschaffenen Tatsachen berufen, um das ganze Konzept umzusetzen.

Die Verwaltung zieht sich auf die Position zurück, daß es sich nur um das Konzept für eine einzige Verkehrsart – Nahmobilität – handelt und die übrigen Verkehrsarten davon separat abgehandelt werden.

Vordergründig geht es „nur“ um Fußgänger und Fahrradfahrer, die ideologisch deformiert zu Zufußgehenden und Radfahrenden werden. Tatsächlich sind die Eingriffe in die bestehende Verkehrsstruktur tiefgreifend und dienen nur dem Zweck, die Autofahrer um jeden Preis in einen so genannten „Umweltverbund“ – Fuß, Rad, ÖPNV – zu drängen.

Das Rezept ist recht einfach: Man vernichte im Innenstadtbereich mehrere hundert Parkplätze durch „Schutzstreifen“ und Verbote und nenne das ganze „Nahmobilitätskonzept“. Beispiele:

Hermann-Albertzstraße 110, Grenzstraße 200, Helmholtzstraße 90, Wörth- und Havensteinstraße 90 Parkplätze. Allen Straßen bescheinigt man eine mindere Aufenthaltsqualität.

Die betroffenen Menschen fahren garantiert nicht mit dem Auto, weil es ihnen Spaß macht. Die Verkehrsplaner möchten bitte mal erklären, wie eine Schichtarbeiterin morgens um 6 Uhr ihren Arbeitsplatz in einem Gewerbegebiet in einer Nachbarstadt erreichen soll. Zu Fuß oder mit dem Rad?

Wer eine Stunde mit dem ÖPNV morgens ab 4.45 Uhr unterwegs ist, braucht eine gute Kondition, um am Arbeitsplatz die volle Leistung zu bringen. Wer sich ein Auto anschafft, tut das oft nur, um seinen Arbeitsplatz zu halten und nicht, um die Umwelt zu verpesten.

Parkplätze sind überdies eine Vorbedingung für einen florierenden Einzelhandel. In Sterkrade hat man vor Jahren gesehen, wie eine schöne Innenstadt durch ideologisch motivierte Planungen zu einer autofreien, aber toten Innenstadt geworden ist.

Für die AfD-Ratsfraktion

Jörg Lange

(stellv. Fraktionsvorsitzender)