Aus kurzsichtigen und eigensüchtigen parteitaktischen Motiven AfD-Anträge ablehnen, ist ein beliebter Sport der selbsternannten „demokratischen Fraktionen“. Hier ein weiteres Beispiel. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20220316b_Essener_Strasse
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 9. März wurde vom AfD-Bezirksvertreter Wolf der Antrag A/17/1769-01 vorgelegt. Darin ging es laut Begründung um die Verlängerung und Verbreiterung des Parkstreifens auf der Essener Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 331 bis 337.
Der Beschlußvorschlag lautete:
Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen möge einen Prüfauftrag an die Verwaltung beschließen, ob es möglich ist, im Bereich der Essener Straße 331 bis 337 den vorhandenen Parkstreifen zu verlängern und zu verbreitern.
Grundlage des Antrages war eine Ortsbegehung durch den Antragsteller Herrn Wolf, nachdem er von Anwohnern der Essener Straße auf die unhaltbare Situation aufmerksam gemacht worden war.
Die nachfolgende Photographie vermittelt einen guten Einblick von den Gegebenheiten.
Blickrichtung von der Ecke Walzstraße zur Bushaltestelle an der Essener Straße: Die Breite des Bürgersteiges erlaubt die Anlage einer größeren Anzahl schräger Parkboxen.
Teilweise müssen die Anwohner auf dem Gehweg parken, was allerdings nicht erlaubt ist. Bis zu einem gewissen Maße nehmen die Anwohner Strafzettel wegen Falschparkens in Kauf, jedoch ist eine solche Situation auf die Dauer nicht tragbar.
Die Luftaufnahme zeigt den Standort des Photographen und verdeutlicht die Problematik, der sich die Anwohner gegenübersehen:
h ttps://duckduckgo.com/?q=0berhausen+essener+strasse+331&t=ffab&ia=maps&iaxm=maps
Ecke Walzstraße/Essener Straße von li. n. re. Nr. 331, 333, 337 fünf Parkplätze.
Nr. 339, 341 2mal vier Wohneinheiten ohne Parkplätze (Bus-Haltestelle).
Nr. 343 vier Wohneinheiten zwei Parkplätze.
Die Anwohner sind auf das Auto angewiesen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen, keine bourgeoisen GRÜNEN-Wähler mit SUV-Zweitwagen zum Shoppen. Schon seit Jahren ist den etablierten Parteien die Problematik bekannt, doch Bürgerinteressen sind in Oberhausen bekanntermaßen nebensächlich. Vor allem, wenn es gilt, AfD-Anträge niederzustimmen. Selbst dann, wenn es nur um einen Prüfauftrag geht.
Noch einmal: Nicht die Ablehnung als solche ist das, was wir hier ansprechen. Es ist die Tatsache, daß dieser Antrag, wie alle (!) anderen auch, ohne auch nur eine einzige Stellungnahme abgelehnt worden ist.
Folgende Bezirksvertreter verliehen ihrer Sorge um das Allgemeinwohl beredten Ausdruck und stimmten gegen den AfD-Antrag:
Herr Ralf Bohnes (Stellv. Bezirksbürgermeister, SPD).
Herr Tim Heinzen (Stellv. Bezirksbürgermeister, GRÜNE).
Herr Bert Buschmann (Bezirksvertreter, CDU),
Herr Nunzio Giovanni Cavallo (Bezirksvertreter, CDU),
Frau Renate Glombitza (Bezirksvertreterin, CDU),
Herr Detlef Peters (Fraktionsvorsitzender, CDU),
Herr Stephan van Heek (Bezirksvertreter, CDU),
Frau Christiane Gerster-Schmidt (Fraktionsvorsitzende, SPD,
Frau Jutta Kluß (Bezirksvertreterin, SPD),
Frau Maren Krauße (Bezirksvertreterin, SPD),
Herr Sven Pascheberg (Bezirksvertreter, SPD),
Frau Margarete Therese Dresen (Bezirksvertreterin, GRÜNE),
Frau Stefanie Schadt (Fraktionsvorsitzende, GRÜNE),
Herr Peter Bruckhoff (Bezirksvertreter, BOB).
Es fehlten:
Herr René Bargatzky (Bezirksvertreter, FDP),
Frau Andrea Maria Küsters (Bezirksvertreterin, LINKE).