Die AfD-Kandidaten für die Landtagswahl der Wahlkreise 56 und 57, Wolfgang Kempkes und Olaf Wilhelm, haben die nachfolgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Der Text als pdf-Datei: 20220314b_Erklaerung_WK_OW

An alle Oberhausenerinnen und Oberhausener!

Der russische Angriff auf die Ukraine und seine Folgen für die Zivilbevölkerung in diesen beiden Ländern zeigen, wie wertvoll Frieden und Stabilität in Europa sind. Die Bewahrung des Friedens ist eine ständige Aufgabe der internationalen Beziehungen und erfordert von allen Handelnden kluges und auch berechtigte Interessen des Gegenübers berücksichtigendes Handeln.

In diesem Sinne wünschen wir der Bundesregierung das diplomatische Geschick, um zu einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges durch Verhandlungen erfolgreich beizutragen.

Aus Oberhausener Sicht unterstützen wir die Haltung der Landesregierung, die geflüchteten Ukrainer nicht über ein unbrauchbar gewordenes Asylrecht in die Kommunen zu überführen.

Wir sehen es als unsere erste Aufgabe an, den Geflüchteten jede nur mögliche Unterstützung zu gewähren. Wir würden es daher begrüßen, wenn der bereits beschlossene städtische Haushalt einer Prüfung unterzogen würde, um Mittel für Maßnahmen zu gewinnen, die das Land NRW nicht finanziert.

Besonders unsere ukrainischen und russischen Mitbürger bitten wir, im Gegenüber den Menschen und nicht den Feind zu sehen. Übergriffe jeglicher Art lehnen wir entschieden ab.

Wir erinnern die Presse an ihre besondere Verantwortung: Eine Berichterstattung, die – auch ungewollt – dazu führt, daß man russische Mitbürger mit der gewissenlosen Politik eines Autokraten identifiziert, nutzt niemandem.

Wir fordern ferner vermehrte Anstrengungen zur Schaffung von Wohnraum: Zunächst kurzfristig durch Renovierungen oder durch den Verzicht auf Abrißmaßnahmen. Dann aber mittelfristig mit der Perspektive, Wohnraum für Alleinerziehende mit geringem Einkommen zu schaffen.

Zuletzt appellieren wir an die übrigen Parteien, die Not der Geflüchteten nicht zum Spielball parteipolitischer Manöver zu mißbrauchen.

Oberhausen, den 14. 3. 2022

Wolfgang Kempkes

Olaf Wilhelm