Die AfD-Ratsfraktion begrüßt diesen schon längst überfälligen Vorschlag des Oberbürgermeisters Schranz und dankt, daß hier AfD Positionen übernommen werden. Eine Pressemitteilung.
Der Text als pdf-Datei: 20220329b_PM_Hauptbahnhof_Videoueberwachung
Der Hauptbahnhof mitsamt seiner Umgebung ist eines der Kriminalitätsschwerpunkte in Oberhausen.
Eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion deckte diese Missstände in der Vergangenheit schon auf, ohne daß es durch die etablierte Politik bisher zu einer nachhaltigen Verbesserungen in diesen Bereichen gekommen ist.
Des weiteren sollten bei Straftaten grundsätzlich der Vorname und die Staatsangehörigkeit genannt werden, um hier eine vollkommene Transparenz über die Straftäter zu schaffen und um daraus politische Rückschlüsse ziehen zu können.
Auch eine Kameraüberwachung ist ein positiver Schritt für die Sicherheit in unserer Stadt, dennoch würden wir es befürworten mehr Polizeipräsenz auf den öffentlichen Straßen zu sehen, damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Mitbürger gesteigert wird, sondern im Ernstfall auch schnell eingegriffen werden kann.
Jörg Lange (Pressereferent)
Anlagen:
Kleine Anfrage 3490 vom 20. April 2020 des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD Drucksache 17/9022: Gefährliche Orte: Warum missachtet die Landesregierung das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 2020?
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9401.pdf
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 6156 vom 1. Dezember 2021 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 17/15796.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16185.pdf