Ein Jahr AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen (2)

So ganz stimmt es mit dem „einen Jahr“ nicht mehr, aber wir wollen trotzdem den Rückblick auf die bisherige Tätigkeit der AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen fortsetzen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220419b_BV_Alt-OB_2

Teil 1: Ein Jahr AfD-Bezirksfraktion Alt-Oberhausen (1)

Einige verwaltungstechnische Aspekte.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 21. 4. 2021 warf interessante praktische Fragen in zweierlei Hinsicht auf. Einmal war in einem Falle das Abstimmungsverhalten der beiden AfD-Vertreter falsch protokolliert worden. Die „Korrektur“ erfolgte dergestalt, daß bei dem Leiter der Bezirksverwaltungsstelle zur Weitergabe eine von beiden AfD-Bezirksvertretern unterschriebene Erklärung einzureichen war, die das Abstimmungsverhalten erläuterte. Diese Erklärung wurde dann als Anhang der offiziellen (und öffentlichen) Niederschrift beigefügt; die Niederschrift selbst wurde aber nicht geändert.

Die abgelehnten AfD-Anträge in der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vom 21. 4. 2021 hatten zudem noch ein interessantes Nachspiel.¹ Die Anträge A/17/0591-01 (Instandsetzung von beschädigten Höhen- und Treppengeländern auf der Knappenhalde) und A/17/0592-01 (Montage von Sitzbänken und Müllbehältern im Brücktorpark) waren noch zusätzlich zur Kenntnisnahme im Umweltausschuß am 20. Mai vorgemerkt worden. In jener Sitzung teilte der Dezernent Motschull (SPD) dem Ausschuß mit, daß nach Auffassung der Verwaltung die Anträge im Umweltausschuß unzulässig seien, da diese bereits in der Bezirksvertretung abgelehnt worden waren. Ein Vertreter der Verwaltung ergänzte, daß Arbeiten auf der Knappenhalde laut Arbeitsprogramm der Servicebetriebe Oberhausen für spätestens Herbst 2021 aufgenommen werden würden.

Die Stellungnahme des Dezernenten Motschull ist Ausdruck der Tatsache, daß jede Möglichkeit ergriffen wird, um AfD-Anträge möglichst geräuschlos von der Tagesordnung zu hieven. Wie wir weiter unten sehen, kann man den Sachverhalt auch anders beurteilen.

Mit dem Antrag A/17/0593-01 (Errichtung eines Denkmals zur deutschen Wiedervereinigung im Grillopark) verhielt es sich etwas komplizierter. Der Grund dafür ist eine verwaltungsmäßige Trennung: Nach § 37 der NRW-Gemeindeordnung entscheiden die drei Bezirksvertretungen (Alt-Oberhausen, Osterfeld, Sterkrade) grundsätzlich in den Belangen, die allein die Bezirke selbst betreffen.

Der Rat ist andererseits nach § 4 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Oberhausen „als oberstes Organ grundsätzlich für alle Angelegenheiten der Stadtverwaltung zuständig.“ Das bedeutet, daß der Rat auch sein nach § 37 GO NRW zugestandenes Recht in Anspruch nimmt, die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen einerseits und der Ausschüsse als die dem Rat zur Vorbereitung der Beschlußfassung vorgeschalteten Gremien andererseits festzulegen.

Der „Denkmals-Antrag A/17/0593-01 sollte als „geistiges Kind“ des Bezirksvertreters Wolf auch von diesem vorgestellt werden. Daher begann die Beratungsfolge des Antrages mit einer Anhörung in der Bezirksvertretung am 21. April. Im Zusammenspiel von Hauptsatzung, Bezirksvertretungsrichtlinien und Zuständigkeitsordnung ergab sich, daß allein der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß hinsichtlich der beantragten Aufstellung beschlußfähig war. Das war zwingend.

Hinsichtlich der Einreichung in anderen, dem Rat vorgeschalteten Ausschüssen haben die Fraktionen freie Hand. Aufgrund des Gegenstandes schien es sinnvoll, den Antrag im Kulturausschuß (hier: 8. Juni) vorberaten zu lassen. Dem folgte am 22. Juni die Sitzung des Stadtplanungs- und Mobilitätsausschusses, wo der Antrag – wie üblich ohne jede Debatte – abgelehnt wurde.

Unterlagen oder Papierkram – irgendetwas braucht man immer…

Es hat einen weiteren Antrag (A/17/1584-01) dieser Art in der Bezirksvertretung gegeben, der dort am 26. 1. 2022 wieder von Herrn Wolf vorgestellt wurde. Auch hier wurde im Kulturausschuß vorberaten (ebenfalls am 26. Januar) und im Stadtplanungsausschuß abschlägig beschieden (am 1. Februar).

Dem schloß sich eine Kenntnisnahme des abgelehnten (!) Antrages am 7. Februar im Rat der Stadt an. Und nun kommen wir zur oben zitierten Anmerkung des Dezernenten Motschull im Umweltausschuß.

Es war uns bei der Antragstellung nicht klar, ob man nach dem Beschluß über den Antrag noch eine nachträgliche Kenntnisnahme im Rat einbringen konnte. Vergleichbare Fälle hatte es bereits gegeben, doch handelte es sich um Anträge, die beschlossen worden waren. Dieser AfD-Antrag würde allerdings definitiv nicht beschlossen werden. Aber die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Antrages A/17/1584-01 erfolgten Festlegung der Gremienfolge ergab:

Formal wird der Antrag von der Ratsfraktion eingereicht, damit er die Gremienfolge durchlaufen kann. Wird der Antrag im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß abgelehnt, kann trotzdem im Rat eine Kenntnisnahme erfolgen. Aus der Sicht der Verwaltung ist der Wunsch der Fraktion nach Kenntnisnahme des Antrages im Rat maßgebend, nicht Annahme oder Ablehnung. Daher erfolgt eine Kenntnisnahme im Rat ungeachtet des eventuell ablehnenden Beschlusses im beschließenden Gremium.

Entsprechend beurteilen wir die Stellungnahme des Dezernenten Motschull zu den AfD-Anträgen im Umweltausschuß am 20. 5. 2021.

Eine unerwartete Folge der abgelehnten AfD-Anträge war, daß das Thema „Knappenhalde“ plötzlich prominent in der Tagespresse auftauchte und, bei den LINKEN angefangen, jede Partei nun verlauten ließ, wie sehr man sich um die Knappenhalde kümmern wolle.²

Typisch ein WAZ-Artikel von Lokalredakteur Peter Szymaniak vom 18. 7. 2021, wo „immer mehr Lokalpolitiker“ Druck machen, aber die AfD verschwiegen wurde.³ Auch in einem weiteren Artikel vom 4. 3. 2022, der über den „schleppenden Fortgang“ der Sanierung berichtete, tat Herr Szymaniak so, als seien die LINKEN die ersten gewesen, welche die Zustände dort angeprangert hatten. Dabei ist der Lokalredakteur genau die Punkte abgegangen, die seinerzeit durch AfD-Anträge in mehreren Sitzungen der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen als besonders sanierungsbedürftig aufgezeigt worden waren.⁴

Ein weiteres Resultat war eine Debatte, die von einem Kommentar des Lokalredakteurs Szymaniak ausgelöst wurde: „Wer Probleme ignoriert, handelt im Umgang mit der AfD falsch“ (WAZ 12. 6. 2021).⁵ Subtile Tiervergleiche („Opfer-Rolle“) und geschickt verpackte Lügen (über die Große Anfrage G/17/0758-01) bewogen einige Zeitungsleser zu beleidigenden Kommentaren in Richtung AfD-Fraktion.⁶ Einer dieser Leser zeigte den AfD-Fraktionsgeschäftsführer an, als der diese Beleidigungen hier öffentlich machte. Das Verfahren läuft noch beim Amtsgericht Düsseldorf.

Ein Trick von „Peppone“ Motschull.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 16. 6. 2021 begann mit Anhörungen zu B- (Verwaltungs-) Vorlagen und Kenntnisnahmen zu M-Vorlagen (Verwaltungsberichte).⁷ Eine größere Debatte ergab sich nur zum Thema „Konzeption und Umsetzung des Europakinos zu einem Multifunktionsraum“. Es ging den Vertretern der Altparteien letztlich darum, sich gegenseitig die Schuld für das Planungsdesaster zuzuschieben, was die Rückzahlung von über zwei Millionen Euro Fördergelder an das Land zur Folge hatte.

Eine Reihe von CDU-Anträgen wurde zurückgezogen. Sie betrafen „Outdoor-Fitness“ in den Bereichen Ruhrpark, Altenberg, Königshütter Park und Uhlandviertel. Bei zwei Anträgen stimmten die AfD-Vertreter zu, da sie ungeachtet der ihnen gegenüber eingenommenen Boykotthaltung an der Sache orientiert und im Interesse der Bürger handeln:

Ein SPD-Antrag betraf die Überarbeitung der Wege auf dem Deich in Höhe des Biotops im Ruhrbogen sowie einen Zugang von der Straße „Am Ruhrufer“ auf den Deich für Rollstuhlfahrer; in Form eines Prüfauftrages an die Verwaltung. Die CDU hatte beantragt, im Bereich Rolandstraße / Danziger Straße auf einer Grünfläche Parkbänke aufzustellen. Beiden Anträgen wurde einstimmig mit den Stimmen der AfD stattgegeben.

Die AfD-Vertreter ihrerseits hatten insgesamt drei Anträge eingebracht, die nach der jeweils durch Herrn Wolf vorgetragenen Begründung sämtlich ohne weitere Wortmeldungen gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurden. Es waren dieses (jeweils mit der Antragsbegründung):

Festlegung eines Taxistandes/Stellplatzes auf der Paul-Reusch-Straße vor dem neuen Hotel (vormals Kaufhofgebäude).Durch persönliche Gespräche mit Taxifahrern, die den Verlust der dortigen Taxistände beklagen, ist der Bedarf für einen Stellplatz / Taxistand festzustellen. In der jüngeren Vergangenheit befanden sich im fraglichen Bereich mehrere Taxistände. Zudem sollte vor einem Hotelgebäude die Möglichkeit für An- und Abreise unabhängig vom ÖPNV angeboten werden, um die Servicequalität zu verbessern.
Namensvergabe für die Grünanlage am Wasserturm (Bereich Mülheimer Straße/Duisburger Straße).Da seit dem Jahre 2020 eine neue Städtepartnerschaft mit der Stadt Tychy (Polen) besteht, wäre es, wie bei anderen Städtepartnerschaften auch, angebracht, eine Örtlichkeit in unserem Stadtbezirk zu suchen, welche noch keinen eigenen Namen besitzt, um diese nach der polnischen Partnerstadt zu benennen.
Aufstellung zweier Hinweisschilder („Landschaftsschutzgebiet“) an den Eingängen Lipperstraße und Knappenstraße der Knappenhalde.Seit dem Jahre 2020 ist an der Knappenhalde ein Schild entfernt worden, welches die Knappenhalde als Landschaftsschutzgebiet ausweist. Der Antragsteller bittet um eine Beschilderung beider Eingänge. Die Schilder sollen den Spaziergängern als Hinweis dienen, der Natur den nötigen Respekt entgegenzubringen. Sie mögen zukünftig eine Aufforderung sein, weder Müll zu entsorgen noch Sachbeschädigungen zu begehen, welche eine Veränderung der Flora zur Folge haben.

Der Taxistand-Antrag wurde von der AfD zurückgezogen, nachdem der Dezernent Motschull erklärt hatte, daß Taxis auf den gekennzeichneten Flächen der Paul-Reusch-Straße parken dürfen. Eine Ortsbegehung am Tage darauf ergab keine Änderung des bestehenden Zustandes: Die verblaßten Markierungen des ehemaligen Taxistandes waren noch zu sehen. Taxis dürfen dort parken – und normale Autos ebenfalls!

Ein netter Trick des Dezernenten, der damit sein Ziel erreicht hatte; das Zurückziehen des Antrages. Aber wir sind ja lernfähig…!

Kurz darauf wurde die Fläche dann durch die Beschilderung als Taxistand ausgewiesen. Schließlich will man sich den Vorwurf ersparen, man berücksichtige die Interessen der Bürger nicht in angemessener Weise.

Paul-Reusch-Straße Richtung Helmholtzstraße: Einige Tage nach der Sitzung wurden die Taxi-Schilder angebracht. Die alten Bodenmarkierungen sind noch gut sichtbar (Aufnahme vom 7. August 2021).

Die GRÜNEN als Retter der Knappenhalde.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 8. 9. 2021 brachte den interessanten Antrag A/17/0990-01 der GRÜNEN über Maßnahmen für die Knappenhalde. Es ging im einzelnen um:

Die Wiederherstellung der Kunstwerke auf dem Gelände der Knappenhalde.
Beseitigung aller Gefahrenstellen; Instandsetzung der Wege; Reparatur der maroden Stufen aus Bahnschwellen.
Anbringung von Informationstafeln zur Geschichte der Knappenhalde und ihrer Kunstwerke.
Beseitigung des Mülls auf dem Gelände; inklusive des überwucherten Mülls abseits der Wege.
Anbringung von Wegweisern zur Knappenhalde an den Straßen der Umgebung.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der AfD angenommen; CDU, BOB und FDP enthielten sich der Stimme. Warum soll man einem Antrag, der sinnvoll ist, nicht zustimmen, auch wenn er vom politischen Gegner kommt? Die offizielle Niederschrift erwähnt eine „Ergänzung von Herrn Wolf“. Dabei handelte es sich um ein Lob des AfD-Vertreters Wolf für den GRÜNEN-Antrag, für den dieser – nicht ganz zu Unrecht – die geistige Urheberschaft beanspruchte.

Herr Wolf hatte wieder drei Anträge vorbereitet, von denen einer für ein Echo in den Medien sorgen sollte. Die Reparatur einer Umzäunung an der DB-Strecke Oberhausen Hbf. nach Essen-Dellwig im Bereich Lipperfeld (A/17/1051-01) bzw. der Vorschlag einer solchen bei der allein zuständigen Bundesbahn mußte natürlich abgelehnt werden – keinen Fußbreit den Faschisten!

Ein weiterer Antrag – als Prüfauftrag an die Verwaltung – fragte nach dem Zustand des Ruhrdeiches. Die katastrophalen Überschwemmungen Mitte Juli in NRW und Rheinland-Pfalz lagen noch nicht allzu weit zurück.

Die Stadtverordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Bongers, hatte am 26. Juli in einer Kleinen Anfrage K/17/0939-01 den Planungsstand hinsichtlich der Sanierungsarbeiten am Ruhrdeich abgefragt. Selbstverständlich wurde der in die gleiche Richtung zielende AfD-Antrag mit den Stimmen der SPD abgelehnt – keinen Fußbreit den Faschisten!

Der Antrag A/17/1052-01 (Hinweistafel am Berliner Bären im kleinen Park am Hauptbahnhof Oberhausen) schaffte es immerhin mit Bild in den Lokalteil der WAZ. Das Denkmal erinnerte an den Volksaufstand von 1953 und wurde aus Anlaß des Berliner Mauerbaues 1961 von der Stadt in Auftrag gegeben und 1962 aufgestellt (aus der Antragsbegründung).⁸ Interessantes Detail: Die WAZ berichtete mit einiger Verspätung, aber doch über diese Angelegenheit.⁹

Knappenhalde – Teil 2.

In der Sitzung am 3. 11. 2021 gab es inhaltlich drei Schwerpunktthemen: Einmal die Anhörungen zu den Anträgen von GRÜNEN und CDU mit Bezug zur „Novellierung der Baumschutzsatzung der Stadt Oberhausen – Vorlage: B/17/1096-01“. Dann das „Förderprogramm ‚2.000 x 1.000 Euro für das Engagement‘ des Landes NRW 2021ff. (Vorlage: M/17/1123-01)“, eine nach dem Gießkannenprinzip betriebene Verschwendung von Steuergeldern. Und es durfte auch der von der SPD stets aufs Neue geforderte Sachstandsbericht zum Europa-Kino (Antrag A/17/1206-02) nicht fehlen…

Die AfD-Bezirksfraktion war wiederum mit drei Anträgen dabei, die – wie üblich – ohne jede weitere Wortmeldung einhellig abgelehnt wurden:

Antrag A/17/1069-01: Erneuerung einer beschädigten Landschaftstafel mit Legende auf dem Südufer des Rhein-Herne-Kanals.
Antrag A/17/1243-01: Überdachung der zwei Rundbögen am Eingang zur Knappenhalde.
Antrag A/17/1247-01: Instandsetzung des Sitzpilzes auf der Knappenhalde und Anbringung eines Abfallbehälters am dortigen Geländer.

Knappenhalde, Mitte November 2021: Neue Geländer sorgen für Sicherheit.

Interessantes Detail: Die Rundbögen und der Sitzpilz waren später in dem bereits erwähnten Artikel des Lokalredakteurs Szymaniak vom 4. 3. 2022 zu sehen.¹⁰

Parteien gegen Taxifahrer.

In der Sitzung am 1. 12. 2021 wurden die üblichen Dinge besprochen, wie sie in der Bezirksvertretung anfallen.

Straßenbaumaßnahmen Falkensteinstraße/Liebknechtstraße bis Mülheimer Straße: Die Fahrbahndecke soll im nächsten Jahr erneuert werden.

Im Bereich Falkensteinstraße /EDEKA ist der Bürgersteig relativ breit. Die Verwaltung habe die Idee der GRÜNEN, den Bürgersteig zu verengen und Bäume anzupflanzen, als durchführbar bezeichnet (Antrag A/17/0991-01, Sitzung vom 8. September). Grundsätzlich ist so beschlossen worden.

Die SPD legt den Antrag A/17/1344-01 über die Errichtung eines Mehrgenerationenwohnkomplexes in Alt-Oberhausen auf den Gelände des bisherigen Concordia-Hauses vor.

Die SPD-Antrag A/17/1345-01 schlägt – als Prüfauftrag – den Erwerb des Europa-Hauses durch die Stadt vor: „Die Verwaltung wird im Sinne des Handlungsrahmens zum Seniorenförderplan beauftragt, einen Kauf und die folgende Umgestaltung des Europahauses in einen Mehrgenerationenwohnkomplex zu prüfen. Dabei ist auch darauf zu achten, das Angebot für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu gestalten. Zudem ist es wichtig, nicht nur ein reines Wohnangebot zu schaffen, sondern auch komplementäre Dienste dort anzusiedeln, um den Menschen ganzheitliche Teilhabe zu ermöglichen – dies soll auch mit Blick auf die Stadtteilentwicklung in Alt-Oberhausen geschehen.“

Das Kernproblem wird in dieser im SPD-Deutsch verfaßten Antragsbegründung umgangen: Wie soll die notorisch finanzschwache Stadt die Kosten aufbringen? Im Grunde weiß niemand, was man mit dem Europa-Haus machen soll.

Die Anträge der AfD werden wie üblich abgelehnt. Es handelt sich um die Entfernung von Schienen an der Gustavstraße (Antrag A/17/1377-01) und um die Errichtung einer Toilettenanlage für Taxifahrer auf dem Bahnhofsvorplatz (Antrag A/17/1378-01). Herr Wolf hatte bei diesem Antrag folgende Überlegungen im Sinn:

Bahnhofsvorplatz am 1. 9. 2020: Kundgebung der MLPD. Links das inzwischen leerstehende Häuschen, welches nach einem erfolgreichen AfD-Antrag als Taxifahrer-Toilette genutzt werden könnte.

Grundsätzlich sei es so, daß die Taxizentrale Oberhausen die Betriebskosten zu tragen hätte. Praktisch würde das eine Art Umlage für alle Fahrer bedeuten. Der Bedarf sei durchaus vorhanden. Die Taxifahrer hätten ihm erzählt, daß sie überall in der Stadt nach Punkten suchten, wo man zu unüblichen Zeiten (also beispielsweise nachts) auf die Toilette gehen könnte.

Dabei seien sie durchaus erfinderisch: im EKO (die Toiletten sind öffentlich), in einem Hotel (weil dort „die Schwester arbeitet“) oder bei McDonalds am Berocenter.

Im Bahnhofsbereich gebe es zwischen 22 Uhr und 6 Uhr keine Möglichkeiten. Ein Taxifahrer, der dringend „müßte“, hätte natürlich die Möglichkeit, nach Hause zu fahren (was einige auch machen), aber dann würden sie ihren Platz in der Warteschlange aufgeben und sich wieder hinten anstellen müssen.

Hier der Wortlaut der Antragsbegründung:

„Die öffentliche Toilettenanlage im Hauptbahnhof Oberhausen ist in der Zeit von 22 Uhr abends bis um 6 Uhr morgens geschlossen. Es ist für Taxifahrer nicht möglich, die in unmittelbarer Nähe befindlichen Toiletten der STOAG zu benutzen.

Geringverdiener sollten nicht täglich in die Situation geraten, während ihrer Arbeitszeit für dieses Bedürfnis zu bezahlen oder weite Strecken abfahren zu müssen.

Als Standort bietet sich der ehemalige Döner-Imbiß am Haupteingang des Hauptbahnhofes an, da diese Örtlichkeit über die notwendigen Anschlüsse verfügt.“

Umgekehrt stimmt die AfD-Bezirksfraktion den Anträgen anderer Parteien zu, soweit diese sinnvoll waren. Im einzelnen waren dies:

Druckerstraße; Einbahnstraßenregelung (Zufahrt sollte nur noch von Norden erfolgen).
Herr Wolf hatte sich dort umgesehen. Die Straße sei sehr eng, eine derartige Regelung sinnvoll. Wurde mit Mehrheit beschlossen.
Otto-Dibelius-Straße; Parkplatz an der Hans-Böckler-Schule (Fahrbahndecke bzw. Parkplätze ausbessern).
Ersatzpflanzungen an der Lipperheidstraße: Mehrheitlich gegen den Rat eines städtischen Vertreters angenommen.
Schwartzstraße am „Rathausgrill“: Markierungen anbringen, damit PKWs nicht den Radweg blockieren. Allerdings parkten dort oft Leute, die in den „Rathaus-Grill“ gingen. Die Fahrradfahrer würden sowieso fahren wie sie wollten.

Damit endete das erste Jahr der AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen.