In der letzten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion durch zwei Anträge vergeblich zu verhindern versucht, daß die Stadt Oberhausen mit Steuergeldern Extremisten und Antisemiten finanziert. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220519b_PM_Foerderung_Linksjugend

Konkret geht es um die Änderung der Richtlinien zur Förderung der politischen Bildungsarbeit durch den Rat im Dezember 2021.

Künftig sollte auch die neugegründete Linksjugend Oberhausen finanziell gefördert werden. Im März 2022 hat der Rat die Freigabe der Gelder beschlossen.

Die Linksjugend Oberhausen als von den LINKEN anerkannte Jugendorganisation gehört zum Linksjugend-Landesverband NRW, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Bundesverband spricht auf seiner offiziellen Internetseite offen über Antisemitismus innerhalb der Linksjugend. Der Landesverband Berlin kann als offen antisemitisch (Jüdische Allgemeine) bezeichnet werden.

Die Linksjugend Oberhausen leistet keine politische Bildungsarbeit, da sie – irgendwie verständlich – ihre politischen Inhalte auf einer paßwortgeschützten Internetseite versteckt. Die von den Oberhausener Förderrichtlinien geforderte Bedingung, daß Angebote auch für Nichtmitglieder offen sein müssen, ist nicht erfüllt.

Eine paßwortgeschützte Internetseite macht vielleicht Sinn, wenn sie der Organisierung einer extremistischen und latent antisemitischen Klientel dient. Aber das darf nach Ansicht der AfD Oberhausen nicht die Grundlage einer Förderung durch Steuergelder sein.

Die Ratsfraktion hat auf diese Sachverhalte in den ausführlich begründeten und inhaltlich durch Dritte nachprüfbare Quellen untermauerten Anträgen hingewiesen (siehe auch die Internetseite des AfD-Kreisverbandes).

Die Fraktion wird durch eine Kleine Anfrage gemäß Geschäftsordnung des Rates versuchen zu erfahren, wer für die Förderung des linksextremistischen und latent antisemitischen Umfeldes verantwortlich ist. Davon unberührt bleibt das moralische Versagen namentlich von CDU und FDP im Stadtrat, während die übrigen Parteien sich fragen lassen müssen, wie groß ihre ideologischen Schnittmengen mit dem Linksjugend-Gedankengut sind.

Links:

AfD-Internetseite: https://afd-oberhausen.de/aktuelles/2022/05/eine-schwierige-ratssitzung-16-5-2022/

Jüd. Allgemeine: https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/berliner-linksjugend-auf-abwegen/

Anlage: Bildschirmbild vom 19. 5. 2022 Linksjugend Oberhausen.

Bildschirmbild vom 19. 5. 2022 Linksjugend Oberhausen