Leserbrief von E. Noldus an die WAZ vom 28. 7. 2022.

Der Text als pdf-Datei: 20220728b_Hausmann_Debatte

Warum beschwert sich Herr Hausmann jetzt über die CDU, die immer noch im Geiste Laschets NRW regiert und schon seit 2017 linksgrüne Leuchtturmprojekte finanziert? Die CDU Oberhausen ist doch auch nicht besser. Frau Stehr als Fraktionsvorsitzende räumt regelmäßig Themen ab, bei dem sich Differenzen mit dem linksgrünen Parteienkartell auftun könnten:

So geschehen bei der „Ratssitzung“ am 8. 2. 2021, als alle Anträge angeblich wegen Corona von der Tagesordnung genommen wurden, nur um nicht beim Seebrücken-Antrag der GRÜNEN Farbe bekennen zu müssen. So geschehen bei der Absetzung eines AfD-Antrages „Städtepartnerschaft mit Israel (Ratssitzung am 28. 6. 2021), um nicht aus aktuellem Anlaß (Gelsenkirchen 12. 5. 2021) über den zugewanderten muslimischen Antisemitismus debattieren zu müssen.

Oder die Ratssitzung vom 13. 12. 2021: GRÜNE und LINKE hatten eine Abschiebung zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht und zogen, mit der SPD vereint, über die Ausländerbehörde her. Dezernent Jehn (SPD) legte zuerst die Rechtmäßigkeit der vollzogenen Abschiebung dar, um dann die Unfähigkeit der ihm unterstellten Behörde anzuprangern. Allein die AfD stellte sich hinter die Fachverwaltung, während die CDU sich mit keinem Wort zu der bemerkenswerten Ankündigung des Dezernenten Jehn äußerte, er werde Flüchtlingsorganisationen usw. zu einem Runden Tisch mit der Ausländerbehörde einladen.

In der gleichen Sitzung wurde eine unscheinbare Satzungsänderung beschlossen, damit in der Folgezeit – Ratsbeschluß am 21. 3. 2022 – auch die Linksextremisten und Antisemiten der „Linksjugend“ in Oberhausen ihre politische Weiterbildungsarbeit oder das, was sie dafür halten, mit Steuergeldern finanzieren dürfen.

Die CDU hat keiner der zahlreichen Stellen widersprochen, die in der Ausländerbehörde und im Kommunalen Integrationsmanagement geschaffen worden sind, um die Bedürfnisse einer kleinen exklusiven Minderheit unter ihrem selbsternannten Atatürk zu befriedigen und nebenher biodeutsche Loosertypen zu versorgen.

Die CDU ließ ihren Antrag über die Restaurierung von Denkmälern im Kaisergarten fallen, als er von LINKEN, GRÜNEN und SPD am 26. 1. 2022 im Kulturausschuß angegriffen wurde. Der Hinweis des kulturpolitischen Sprechers der SPD, Scherer, daß Kaiser Wilhelm I weder Demokrat noch Europäer gewesen sei, illustriert das mit Überzeugung vorgetragene historische Analphabetentum der vereinigten Linken.

Der prinzipienlose Opportunismus der Laschet-CDU prägt auch die Oberhausener CDU. Herr Hausmann sollte lieber seine durchsichtigen Versuche, die wertkonservative Klientel bei der Stange zu halten, einstellen und das tun, was er am besten kann: Oberhausen zubetonieren.

E. Noldus