Fördermittel abrufen – eine Kleinigkeit?!

In dem WAZ-Artikel „Stadt will mehr Fördermittel abrufen“ vom 8. 8. 2022 wurde der Eindruck vermittelt, die Stadt Oberhausen habe es durch ein fehlerhaftes Fördermanagement versäumt, alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen. Ein SPD-Antrag vom Dezember 2021 habe der Verwaltung den Anstoß gegeben, ein externes, auf Förderanträge spezialisiertes Büro „Partnerschaft Deutschland“ zu engagieren, dessen Kosten – wie praktisch – vom Bundesfinanzministerium getragen werden. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20220821b_Foerdersystematik

Der Sachverhalt ist um einiges komplizierter und der Artikel beleuchtet nur die eine Seite der Medaille. Zuerst einmal muß man festhalten, daß Fördermittel nicht vom Himmel fallen, wie die politischen Entscheidungsträger der Stadt gerne glauben machen, sondern Steuergelder sind. Es fehlt an dem Bewußtsein, verantwortungsvoll mit dieser Form von Steuergeldern umzugehen und die langfristigen Verpflichtungen, die man durch bewilligte Förderanträge eingeht, zu berücksichtigen.

In der Ratssitzung am 21. 3. 2022 wurde in der Vorlage B/17/2218-01 die Vollzeitstelle für eine „Integrationsfachkraft“ im Rahmen eines Landesprogramms, finanziert durch Fördergelder, beschlossen. Auf die Frage des Stadtverordneten Hoff (FDP), wann denn die Förderung ausliefe, stellte der Beigeordnete Schmidt lapidar fest, die Förderung „laufe viele Jahre.“ Die AfD wollte dieser Stelle nur zustimmen, falls eine andere Stelle gestrichen würde.

Das Projekt „Creative City“ (B/17/1533-01) bietet ein gutes Beispiel, wie Steuergelder in Höhe von über 3 Millionen € verschleudert werden, um unsinnige „Kulturprojekte“ bis 2025 zu fördern. Es handelt sich um Doppelförderungen, soweit die soziokulturellen Zentren (Altenberg und Co.) davon profitieren.

Der Stadtrat läßt sich regelmäßig mit dem Pseudoargument vom Typ „Förderquote 90 Prozent“ ködern, da die Stadt in diesem Fall „nur“ 318.000 € auf die Jahre bis 2025 verteilt aufbringen muß.

Das sind nur zwei Beispiele von Dutzenden, die sich anführen ließen, um das Grundproblem der „Förderanträge“ zu beleuchten: Es findet eine Finanzierung von Projekten statt, die nach Ende des Förderzeitraumes weiterlaufen, aber dann von der Stadt Oberhausen finanziert werden müssen. Es sei denn, die Verwaltung macht sich auf die Suche nach Anschlußförderungen.

Aus Sicht der Landespolitik macht das System der Förderungen und Neuauflagen insofern Sinn, als durch die Bedingungen, welche mit der Förderung verbunden sind, eine Steuerung der politischen Inhalte erfolgen.

Der SPD-Antrag vom Dezember 2021 erschöpfte sich weitgehend in einer Abfrage der statistischen Auswertung der „Fördermillionen“, ging aber an der grundlegenden Problematik vorbei.

Am 15. 11. 2021 legte die im Juni 2019 von der NRW-Landesregierung gebildete „Transparenzkommission“ ihren Abschlußbericht vor. Er enthielt „63 Empfehlungen für Maßnahmen zur Stärkung der finanziellen und organisatorischen Freiheiten der kommunalen Selbstverwaltung“.

Eine der zentralen Forderungen des Berichtes war die nach einer Vereinfachung und Pauschalierung des Förderwesens. Diese Problematik ist natürlich auch der Stadtspitze bekannt. Strategie-Dezernent Güldenzopf beispielsweise hat anläßlich des Förderdebakels um das Europahaus in mehreren Ausschüssen eingehend die mit Förderanträgen verbundenen Problematiken erörtert.

Der AfD-Ratsfraktion ist nicht bekannt, ob die Stadtverwaltung versucht hat, die Expertenempfehlungen der Transparenzkommission im Hinblick auf Oberhausen zu prüfen. Sie hat in der Ratssitzung am 20. 6. 2022 einen – natürlich ohne Diskussionen abgelehnten – Antrag eingebracht, einen „Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung“ (A/17/2252-01) zu bilden. Das Ziel war, Einsparpotentiale zu ermitteln und etwaige Alternativen zur „Politik der Fördergelder“ zu aufzuzeigen.

Stadtkämmerer Tsalastras hingegen hat die unausrottbare Neigung, einerseits vor den Folgen des bisherigen Kurses – den er doch hauptverantwortlich mit einschlägt – zu warnen und andererseits die Öffentlichkeit bewußt in die Irre zu führen. So hat er angekündigt, daß sich der Kulturbereich ab 2023 auf einen höchstens gleichbleibenden Etat stützen dürfe (WAZ 8. 8. 2022). Seine wichtigsten Hätschelkinder, die soziokulturellen Zentren, brauchen sich dank „Creative City“ bis 2025 keine Sorgen zu machen – dank Steuermillionen vom Land NRW.

Ein Sparkurs kommt nach den Worten des Stadtkämmerers nicht in Frage: „Eine solche Entwicklung bedeutet im Prinzip Stillstand, schränkt die Zukunftsfähigkeit der Kommunen ein und öffnet die Schwere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter.“ Die Behauptung, „Corona hat alle Sparmaßnahmen der Stadt pulverisiert“ in dem genannten Artikel von Peter Szymaniak ist also eine glatte Unwahrheit. Der Stadtkämmerer verweigert sich jedem Sparkurs aus Prinzip.

Aus der Sicht der AfD ist es gerechtfertigt, wenn der Strategiedezernent nach Wegen sucht, das Fördermanagement zu optimieren. Aber es muß auch die Frage erlaubt sein, ob eine Kommune – in welcher Form auch immer – Dinge wie Hundekotbeutel und Tampons mit hohem Aufwand zur Verfügung stellen muß. Oder ob man – wie in den letzten vier Jahren geschehen – hunderte neue Stellen in allen möglichen Verwaltungsbereichen schaffen muß, ohne an die langfristigen Folgen zu denken.

Ein Stadtkämmerer sollte mehr können, als nur um Hilfe – dem Schuldenschnitt – zu rufen. Warum denn soll beispielsweise das Land NRW die Schulden Oberhausens übernehmen, wenn die Verantwortlichen mit dem Oberbürgermeister an der Spitze in keinster Weise erkennen lassen, eigene Anstrengungen zu unternehmen?

Man muß es leider so sagen: Solange dieser Stadtkämmerer im Amt bleibt, wird es besser sein, wenn die Bezirksregierung Düsseldorf wieder die Aufsicht über die städtischen Finanzen übernimmt.