Immer wieder neue Stellen!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September wurde die Schaffung neuer Stellen positiv vorberaten. Die AfD lehnte als einzige Fraktion aus guten Gründen konsequent alles ab. Eine Pressemitteilung der AfD-Fraktion.¹

Der Text als pdf-Datei: 20220923b_PM_HFA_20220919

Eine neue Planstelle „ Konzeptionsentwicklung für die Neugründung von Unternehmen in Oberhausen“ ist aus der Sicht der AfD angesichts zahlreicher bereits vorhandener Anlaufstellen für Unternehmensgründer überflüssig. Die Finanzierung soll laut Stadtkämmerer durch die OWT (Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH) oder in Form von Fördermitteln erfolgen. Hintergrund ist die Kritik von SPD und GRÜNEN an der fehlenden Finanzierung bzw. die Abhängigkeit von Fördermitteln. Bis zur Ratssitzung soll die Verwaltung ein Finanzierungskonzept für diesen Irrweg der Wirtschaftsförderung vorlegen.

Im Rahmen des „Modellprojekts Smart Cities“, unauffällig durch einen Ratsbeschluss im März 2020 gestartet, zahlt der Steuerzahler jetzt die Zeche. Von den insgesamt sechs neuen Stellen werden jetzt die beiden letzten ausgeschrieben und bald besetzt werden. Ein gutes Beispiel dafür, wie durch voreilig auf unzureichender Grundlage getroffene Beschlüsse der Stadthaushalt dauerhaft mehr belastet wird.

Im Kulturbetrieb setzt der Kulturdezernent (und Stadtkämmerer) Tsalastras durch langfristige millionenschwere Förderprogramme alles daran, „seinen“ Kulturbetrieb vor den Folgen des „Nothaushaltes“ zu retten. Denn ein Übergang der Haushaltsplanung auf die Bezirksregierung Düsseldorf würde zweifellos tiefe finanzielle Einschnitte für den Kulturbetrieb mit sich bringen. Für die Begleitung und Abwicklung benötigt das Kulturbüro eine neue Stelle im Bereich Fördermanagement. Die Zustimmung aller Parteien außer der AfD ist sicher.

Für das Stadttheater Oberhausen ist nur das beste gut genug. Die Folge sind überplanmäßige Geldausgaben, die mit Sicherheit bewilligt werden. Ein „Bundesprogramm KulturInvest“ mit einem Oberhausener Eigenanteil von 4 Mio. € wurde kommentarlos im HFA durchgewunken. Bei der Vorberatung im Kulturausschuss zwei Wochen zuvor hatten die GRÜNEN wenigstens noch gefragt, ob man an dem Eigenanteil in Höhe von 50 Prozent noch „etwas drehen“ könnte. Natürlich nicht! Grund für die Ausgaben laut der Vertreterin des Stadttheaters: Der Klimawandel!

Oberhausen, den 23. 9. 2022

Jörg Lange

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