Gelegentlich erreichen den AfD-Kreisverband Oberhausen Anfragen, wie dieser sich zu den sog. Mittwochsdemonstrationen verhält. Nachfolgend eine Stellungnahme durch W. Kempkes, zugleich Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion.

Der Text als pdf-Datei: 20220914b_AfD-Haltung_Mittwoch_Demos_OB

Rückblickend auf die bisherigen Veranstaltungen, die in Oberhausen gelaufen sind, nimmt Herr Kempkes folgende Einschätzung vor:

„Die AfD war nie Veranstalter der Demonstrationen und ich habe die Einladung, dort einen Redebeitrag zu leisten, immer abgelehnt.

Im Herbst letzten Jahres begann alles als Protest gegen die Corona-Maßnahmen (Impfung, Maskenpflicht, usw.). Wir haben uns beteiligt, sind aber nie offensiv mit Fahnen oder Banner aufgetreten. Unsere Zurückhaltung begründete sich damit, daß wir nicht polarisierend das Teilnehmerfeld zerschlagen wollten, denn nicht alle Demonstranten waren gegenüber der AfD positiv eingestellt. Es handelte sich, unserer Meinung nach, um einen parteiunabhängigen Bürgerprotest, jenseits von Zuordnungen wie „links“ oder „rechts“, und daran sollte sich nichts ändern.

Es änderte sich aber etwas. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges ging das eigentliche und ursprüngliche Thema unter und der inhaltliche Schwerpunkt veränderte sich. Als Konsequenz daraus sanken die Teilnehmerzahlen immer mehr und auch das Veranstalterteam veränderte sich in seiner Zusammensetzung.

Wir beendeten unsere Teilnahme nach jener Veranstaltung, als ein Redner anwesende Polizeibeamte als Angestellte einer Deutschland-GmbH und ein weiterer Redner „international agierendes Judentum“ als Verursacher der Krise bezeichnete.

Wenn auf Veranstaltungen solche Aussagen unwidersprochen formuliert werden, die ich persönlich als gefährliche Mischung aus Rechtsextremismus und Reichsbürger-Denken einordne, kann und wird die AfD so etwas weder durch eine Teilnahme noch sonst organisatorisch unterstützen!

Damit unterstellen wir keinesfalls eine solche Gesinnung bei den Teilnehmern, sondern beziehen uns ausdrücklich auf eine Veranstaltungsorganisation, deren Haltung zu solchen Redebeiträgen bzw. Vorkommnissen für uns nicht erkennbar ist.

Die AfD in Oberhausen zeigt aber im Rahmen von regelmäßigen Infoständen Präsenz und wird auch mit anderen, aber eigenen Veranstaltungen jeden legitimen Bürgerprotest unterstützen. Nur somit ist für uns gewährleistet, daß sich Aktionen immer auf der Basis einer vorbehaltlosen Anerkennung des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.

Diese Voraussetzungen sehen wir bei den derzeitigen Organisatoren der Mittwochsdemonstrationen als nicht unzweideutig gegeben an.“

Oberhausen, den 13. 9. 2022

Wolfgang Kempkes