Nachlese aus der letzten Ratssitzung (09-05)

Wer sich allein von den Leitmedien in Oberhausen „informieren“ läßt, hat den Eindruck, daß die AfD-Ratsfraktion grundsätzlich gegen alles ist. Das ist aber keinesfalls so, denn im Gegensatz zum Umgang der selbsternannten demokratischen Parteien mit AfD-Anträgen stimmt die Fraktion guten Anträgen auch dann zu, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20221020b_05_Zustimmung_Projekte

Ein immer wieder auftauchendes Problem ist der Umgang mit Förderanträgen, deren negative Seiten oft genug von der AfD-Fraktion dargestellt werden, ohne daß darauf nennenswerte Reaktionen erfolgen. Das ganze, damit zusammenhängende System wird gelegentlich auch von Repräsentanten des Deutschen Städtetages kritisiert, aber grundlegende Änderungen bedürfen eines politischen Mehrheitswillens, der zur Zeit nicht erkennbar ist.

Unter diesen Umständen stimmt die AfD-Fraktion Förderprojekten nur dann zu, wenn sie im allgemeinen Interesse liegen. Eine nicht vollständige Liste von Vorlagen aus der letzten Ratssitzung am 26. September:

Die Beteiligung am Projektaufruf des Bundes zum Ersatzneubau Solebad Vonderort (B/17/2520-01) wurde ohne Wortbeiträge einstimmig beschlossen. Desgleichen die Sanierung des Hallenbades Sterkrade (B/17/2517-01).

Überplanmäßige Mittelbedarfe (ungeplante Mehrausgaben) sind besonders dann vermeidbar, wenn sie mit sogenanntem Klimaschutz begründet werden (B/17/2521-01). Wenn aber die Sanierung der Lehrschwimmbäder nur so zu haben ist, stimmt auch die AfD-Fraktion zu.

Überplanmäßige Aufwendungen werden auch dann mitgetragen, wenn es sich um soziale Leistungen für ukrainische Flüchtlinge handelt. Auch in der letzten Ratssitzung gab es dazu Vorlagen mit zusätzlichen Ausgaben in Millionenhöhe (B/17/2332, 2390, 2507 -01). Bekanntlich trägt die Fraktion alle Entscheidungen mit; sie hat sich sogar – unter Vorbedingungen – als einzige ausdrücklich gegen den von der Stadt verhängten Aufnahmestop gewandt.¹ Die Fraktion steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß Flüchtlinge im Sinne der Ursprungsfassung der Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen sind. Was sie ablehnt, ist eine Zuwanderung von oft kriminellen Elementen unter dem Deckmantel eines von der Regierungspolitik mißbrauchten Ausylrechts zugunsten kleiner Gruppen von Lobbyisten.

Von „gegnerischen“ Anträgen wurden durch die AfD gestützt:

• Neubau einer Sporthalle auf dem Gelände „Kuhle“ in Alstaden (A/17/2363-01) von der SPD; in geänderter (bzw. ausdrücklich benannter) Fassung als Prüfauftrag.

• Verzicht auf Energiesperren durch die EVO (A/17/2558-01) von den LINKEN; in einer von den GRÜNEN vorgeschlagenen geänderten Fassung.

Die AfD-Fraktion versteht sich als Sachwalterin der Oberhausener Bürgerinteressen und stellt etwaige parteipolitische Befindlichkeiten hintenan, ganz im Gegensatz zu den Vertretern der selbsternannten demokratischen Parteien.

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Anmerkungen