Eine Pressemitteilung (Kurzfassung des gestrigen Berichts) zur Sitzung am 7. 11. 2022. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20221111b_PM_HFA_20221107

Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. November war durch eine angespannte Atmosphäre gekennzeichnet. Auslöser waren vier CDU-Anträge, die erst 25 Minuten vor der Sitzung eingereicht worden waren. Ein weiterer Antrag von CDU, SPD und FDP zur Finanzierung des Offenen Ganztages für das kommende Jahr wurde erst in der Sitzung präsentiert.

Formal handelte es sich um Änderungsanträge, die nach der Geschäftsordnung jederzeit gestellt werden können, aber normalerweise geht es um Änderungen, die Anträge mit 7-Tage-Frist und damit einen allgemein bekannten Sachverhalt betreffen.

Die Änderungen hier betrafen die Haushaltssatzung mit Mehrausgaben von über einer halben Million Euro. Allein der CDU-SPD-FDP-Antrag zum Ganztag sah vor, die Quote der betreuten Schüler (72 Prozent) für 2023 auf 80 Prozent zu erhöhen und die laut Antragsteller schätzungsweise 350.000 € Mehrausgaben bereit zu stellen.

Stadtkämmerer Tsalastras äußerte dezente Kritik: Es sei, gelinde gesagt, kaum verständlich, warum derartige Sachen (die vier CDU-Anträge) nicht früh genug in den Fachausschüssen behandelt werden. Im Haupt- und Finanzausschuß sollte nur der Finanzhaushalt debattiert werden. Die durch die CDU-Anträge bewirkten Änderungen an der Haushaltssatzung müßte man bis zur Ratssitzung einarbeiten und es sei mitunter schwierig, die Änderungen richtig zu verbuchen.

Bei den GRÜNEN beschwerte sich namentlich Frau Opitz im Namen ihrer Fraktion darüber, daß diese sich formal nicht an den gemeinsamen OGS-Antrag beteiligen konnte. Sie sprach von nicht eingehaltenen Abmachungen („Ihr seid ausgeschert!“) und verhinderte durch einen Verfahrensantrag zwar nicht die Debatte, aber die vorberatende Abstimmung über alle Anträge.

Der AfD-Vertreter Kempkes beantragte unter Berufung auf die Geschäftsordnung des Rates vergeblich, einen von der Verwaltung selbst als „verspätet eingereicht“ bezeichneten Antrag von der Tagesordnung zu nehmen.

Bei den Abstimmungen über die verschiedenen Finanzhaushaltsvorlagen war bemerkenswert, daß GRÜNE, LINKE und AfD durchweg mit „Nein“ stimmten und die FDP sich generell enthielt.

Stadtkämmerer Tsalastras (SPD) stellte den Haushaltsentwurf vor, der sich durch folgende Punkte auszeichnete:

  • eine Neuverschuldung in Höhe von knapp 90 Mio. €;
  • Investitionen in Höhe von 158 Mio. €, größtenteils kreditfinanziert;
  • steigende Zinsbelastungen für 2023 aufzunehmende Liquiditätskredite:
  • 300 Mio. € Gesamtschuldenaufnahme 2021 bis 2023 (Investitionen und Kredite).

Gerade mit Blick auf die letzte Zahl zog der Stadtkämmerer das Fazit, es handele sich „um eine wirklich dramatische Finanzentwicklung für Kommunen“. Wenn Bund und Land nicht eingreifen, würde selbst eine Altschuldenregelung nicht mehr helfen.

Der Ausschuß billigte in einem Antrag die Finanzierung der vom Verfassungsschutz NRW beobachteten Linksjugend, der nur von der AfD abgelehnt wurde.

Umgekehrt lehnte der Ausschuß einen AfD-Antrag ab, der prüfen sollte, inwieweit in Oberhausen Baumbestattungen eingeführt werden könnten. Die weitgehende Abkehr von üblichen Grabstellen auf Friedhöfen geht mit einer steigenden Nachfrage nach Alternativen einher.

Nach Ansicht der AfD wäre das bewaldete Teilstück des Königshardter Nordfriedhofs an der Falkestraße ideal geeignet. Bekanntlich ist im Mai 2021 ein von der CDU favorisierter Bebauungsplan gescheitert. Die Nutzung als Ruheforst wäre für Angehörige ideal, die nicht mehr weite Wege auf sich nehmen müßten. Und nebenbei würde die Stadt noch Gebühren einnehmen.

Über beide Anträge wird abschließend am 14. November im Rat entschieden.

AfD-Pressemitteilung vom 11. 11. 2021.