In der Ratssitzung vom 14. 11. 2022 wurde der städtische Haushalt für 2023 verabschiedet. Traditionell nutzen alle Parteien die jährliche Verabschiedung für Grundsatzerklärungen. Exklusiv für unsere Leser bringen wir hier die Haushaltsrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kempkes. Von E. Noldus.
Der Text als pdf-Datei: 20221115b_Ratssitzung_20221114_HH-Rede
Haushaltsrede des AfD-Stadtverordneten Kempkes in der Ratssitzung am 14. 11. 2022.
Worüber reden wir?
Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Haushalt – was ist das eigentlich?
Es handelt sich um eine ökonomische Größe, der Zusammenstellung einer Finanzwirtschaft.
Wirtschaften beinhaltet rationelles Handeln von Einheiten; hier, in unserem Fall, der Kommune.
Der Handlungsrahmen des städtischen Haushalts definiert sich unter anderem durch rechtliche Verpflichtungen, Zukunftsorientierung, ökonomische Prinzipien, die Einnahmen- und Einkommenssituation. Aber auch durch politisch-ideologische Vorstellungen und menschliche Kompetenzen.
Daraus ergeben sich Zielkonflikte!
Priorität sollen im Haushalt die Daseinsfürsorge und der Erhalt der Infrastruktur genießen.
Kulturpolitik gleich Klientelpolitik: „Millionen versenkt!“
Was gehört zur Daseinsfürsorge?
Ist es ein millionenschwer subventioniertes Theater, ohne besondere Relevanz für die Bürger unserer Stadt?
Die Stadt versenkt von 2022 bis 2025 circa 11 Millionen Euro, davon 8,1 Millionen Euro unter dem Stichwort „Klimawandel“, in diese belanglose Beschäftigungseinrichtung.
Es rächt sich, was von niemandem hier kritisch hinterfragt wird.
Neben der Kürzung dieses Haushaltspostens auf ein realistisches Maß fordern wir als weiteren Schritt die Neustrukturierung der Verwaltung, insbesondere des Dezernates 1, Finanzen und Kultur.
Ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Minimierung von Auswüchsen eines aufgeblähten Kulturhaushaltes als Indikator für ideologiebasierte Klientelpolitik, ist die zwingend erforderliche Trennung der Ämter „Stadtkämmerer“ und „Kulturdezernent“.
Diese derzeit praktizierte Doppelfunktion ist zwar rechtlich zulässig, verstößt aber mit benanntem Ergebnis gegen ein in der Demokratie sinnvolles Abstandsgebot zwischen Interessenparteien.
Insbesondere auch deshalb, weil Herr Tsalastras mit einem zweifelhaften Kulturbegriff eine luxusverwöhnte linke Subkultur aus den Realitäten der Arbeitswelt hinaus subventioniert.
Nahtlos fügt sich eine von Ihnen, meine Damen und Herren, durchgewunkene Ruine „Metronomtheater“ ein.
Der Musical-Standort Oberhausen ist tot!
Das sind Realitäten und die von Ihnen beschlossene Zementierung dieser Halle auf Kultur wird bestenfalls weitere räumliche Begehrlichkeiten soziokultureller Zentren im subventionierten Ausbreitungsmodus wecken.
Warum ist der Standort tot?
Fehlende Kaufkraft.
Und darum sind wir im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Im Zwischenbericht „Masterplan“ 2019 wird die mangelnde Kaufkraft innerhalb der Stadtgesellschaft festgestellt.
Die Betrachtung einer inflationsbereinigten Kaufkraftentwicklung pro Kopf würde die Abwärtsspirale der Kommune aufzeigen. Sie fand im Rahmen dieses Zwischenberichtes nicht statt.
Warum wohl?
Der „Masterplan Wirtschaft“ fordert eine Revitalisierung der Innenstädte.
Was wurde erreicht?
Die Internationalisierung der Innenstädte, als Ergebnis auch Ihrer praktizierten „Willkommenskultur“, ist mit all ihren Erscheinungsformen deutlich sicht- und erlebbar festzustellen. Der Einfluß dieser Entwicklung auf die Kaufkraft beruht fast ausschließlich auf alimentierten Finanzmitteln.
Die derzeit vorgenommene Umverteilung von Kaufkraft vom Steuerzahler zum Leistungsempfänger erhöht somit nicht die kommunal wirksame Kapitalmenge. Das Gegenteil ist der Fall.
Abschreckung für Unternehmer.
Die in Oberhausen dringend benötigte echte Kaufkrafterhöhung, welche nur über zusätzliche wertschöpfende Arbeitsplätze, sprich Unternehmensansiedlung, erfolgen kann, wurde dilettantisch gehandhabt.
Einer möglichen Unternehmensansiedlung von Amazon begegneten Verwaltung und Politik mit scheinbar erforderlichen Verkehrsgutachten, anstelle einer hier sinnvollen und angebrachten Willkommenskultur.
Die Prioritäten in bezug auf den Wirtschaftsstandort Oberhausen sind falsch gesetzt.
Nach Tychy, unserer Partnerstadt, reiste keine Expertendelegation, die Möglichkeiten für unsere Wirtschaft auslotete:
Man besucht ein Gitarrenfestival und kehrt mit leeren Händen und bestenfalls wohlwollenden Absichtserklärungen zurück.
Außer Spesen nichts gewesen!
Unsere Forderungen.
Wir fordern eine stärkere Einbindung von unseren Unternehmen und zuständigen Wirtschaftsverbänden in die Belebung unserer Städtepartnerschaften!
Vergleiche hinken. Aber historisch betrachtet, war der wirtschaftliche Austausch in der Blütezeit der Hansestädte eine starke Triebkraft für Entwicklung und Wohlstand.
Auch in diesem Zusammenhang erneuern wir unsere Forderung nach einer Städtepartnerschaft mit einer israelischen Kommune!
Die Stadt als Beute.
In der Betrachtung von Nähe und Distanz zwischen Verwaltung und Politik zur Wirtschaft fällt auf anderem Gebiet eine weitere ungesunde Entwicklung auf.
Neben bereits benannter Abschirmungspolitik des Kulturdezernenten findet in Oberhausen eine Stadtentwicklungspolitik der besonderen Art, mit Ihrer Billigung und Unterstützung, statt.
Der Stadtteil- und Bauentwicklung hat sich ein Dreigestirn Schranz – Plasmeier – Möbius verschrieben.
Die hier praktizierte Nähe, die in Fachkreisen sogar als toxisch bezeichnet wird, führt perspektivisch zu folgender Entwicklung:
Mit unrealistischen Heilsversprechen, für deren Umsetzung die entsprechenden Pläne bereits in den Unternehmensschubladen liegen – Stichwort „Masterplan Neue Mitte“ – wird medienwirksam Imagepflege betrieben.
Diese wird von der Berichterstattung durch die Funke-Medien-Gruppe dankbar und unreflektiert aufgenommen und transportiert.
Schöne, heile Zukunft!
Strandbad, Seilbahn und Fotos eines bäumchenpflanzenden Oberbürgermeisters machen die Illusion perfekt.
Ein gesteigertes Interesse von Sparkassenmitarbeitern an Eigentumsobjekten im Bereich geplanter Wohnbebauung seien nur am Rande erwähnt.
Unrealistische, weil nicht seriös finanzierbare Ankündigungen, sorgen für Enttäuschungen, aber der Oberbürgermeister will im Jetzt und Hier punkten und verlegt die Konsequenzen auf Übermorgen, sprich: zukünftige Generationen.
Vergleichsweise kleinere und realistischere Projekte, wie eine durchgreifende Entwicklung von Alt-Oberhausen, einschließlich der angekündigten Verlegung des Rotlichtbezirks, gingen sang- und klanglos unter. Denn der Oberbürgermeister hat Größeres im Sinn!
Die in Hinterzimmern organisierte Vorgehensweise verantwortlicher Politik läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Die SPD verteilt auf Pump und die CDU widmet sich der Bau- und Immobilienbranche.
Hierzu gesellen sich noch die GRÜNEN, die sich darüber ärgern, hier nicht mitregieren zu dürfen. Dazu noch eine FDP, die bis zur politischen Unkenntlichkeit, bettelnd mit ihren Anträgen, zwischen den – noch – großen Fraktionen hausiert.
Komplett gescheitert.
Diese merkwürdige Allianz selbsternannter Demokraten trifft hier auf eine gescheiterte Stadtverwaltung.
Ihr Scheitern würde in der freien Wirtschaft den Insolvenzverwalter auf den Plan rufen, in öffentlichen Haushalten die Haushaltssicherung, Nothaushalte und den sogenannten Sparkommissar.
Selbsternannte Demokraten haben also der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Die kommunale Unabhängigkeit der Stadt Oberhausen ist spätestens jetzt nicht mehr existent!
Die D-D-R-isierung unserer Stadt ist durch Sie, meine Damen und Herren, vollzogen worden.
Der Wahlzettel als Waffe des kleinen Mannes.
Aber es bleibt Hoffnung!
Im demokratischen Rechtsstaat kann keine Verwaltungsspitze und keine selbsternannte Demokratenpartei so schlecht agieren, daß sie nicht ausgetauscht werden kann.
Zunehmend wird erkannt, daß sich Zahlenmaterial und Personal als das Resultat einer negativen Auslese darstellen. Die Konsequenzen werden wir an den Wahlurnen erleben.
Ohne historische Aufarbeitung der Schuldenentwicklung und daraus gewonnenen Einsichten lehnen wir nicht nur den Haushalt, sondern auch die Schuldenübernahme, durch wen auch immer, ab.
Die Bürger unserer Stadt haben Besseres verdient als diese noch schöngefärbte Bilanz des Versagens!
Ich schieße mit einem Zitat von Huxley:
„Fakten hören nicht auf zu existieren, nur weil man sie ignoriert.“