Nachfolgend das Grußwort des Vorsitzenden der AfD-Ratsfraktion, Wolfgang Kempkes:

Der Text als pdf-Datei: 20230103b_Grusswort

Sehr geehrte Oberhausenerinnen und Oberhausener!

Auch das Jahr 2022 stand für eine zunehmende Entfremdung und anwachsenden Vertrauensverlust der Mehrheitsgesellschaft gegenüber etablierten Institutionen, insbesondere den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung. Wir sehen als Hauptursache das gesteigerte Bewußtsein der wahren Leistungsträger unserer Stadtgesellschaft für die stetig anwachsenden Unterschiede zwischen erlebten und formulierten Realitäten. Auch kommunale Politik folgte im abgelaufenen Jahr unter der Regentschaft einer Allianz selbsternannter Demokraten einem links-grünen Zeitgeist, der unser Zusammenleben zunehmend politisierte. Erstaunt, enttäuscht oder gar resignierend müssen jene, die durch tagtägliche Arbeit unsere Stadt über Steuergelder, Gebühren und Abgaben finanzieren, feststellen, daß sie bei der auch im letzten Jahr praktizierten Verteilungsorgie von Finanzmitteln auf der Strecke blieben.

Durch eine antibürgerliche Neuinterpretation des Begriffs Solidarität findet der Normalbürger mit seinen berechtigten Forderungen angesichts der ausgelebten Hinterzimmerpolitik zur Versorgung der jeweils parteinahen Klientel nicht statt. In der Konsequenz aus dieser unverantwortlichen Haushaltspolitik, die sich durch einen immer stärker aufblähenden Verwaltungsapparat, einer völlig überfinanzierten Kulturförderung und explodierender Schuldenlast charakterisiert, wird Oberhausen seine Finanzhoheit vollständig verlieren. Bevorstehende Haushaltssicherungsmaßnahmen attestieren unserer Stadtspitze somit ein völliges finanzpolitisches Versagen und bescheinigen nichtvorhandenen Willen zur erforderlichen Sparsamkeit. Auf berechtigte Kritik, welche sich auf Lebensqualität, Sicherheit und Sauberkeit im Stadtbild bezieht, reagieren Verantwortliche mit der Populismuskeule oder durch Schweigen.

Die auf Weisung ihrer Parteioberen praktizierte Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt, zeigt die Grenzen der Demokratiefähigkeit gewählter Stadtverordneter. Sachthemen spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Unbequeme Tatsachen, insbesondere wenn diese Widersprüche zwischen propagiertem Selbstbild und praktiziertem Handeln aufzeigen, werden ignoriert. Die Energiepreiserhöhungen der EVO wurden unkommentiert durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Daniel Schranz mitgetragen. Gleiches gilt für seine Tätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Oberhausen in Bezug auf die Filialschließung in Lirich.

Folgerichtig fordert die AfD-Fraktion für das neue Jahr, neben mehr Mut zur Wahrheit, auch eine personelle Entflechtung der Tätigkeitsfelder Politik, Verwaltung und Wirtschaft, auch um zukünftigen Zielkonflikten vorzubeugen.Die Erfolglosigkeit der Oberhausener Wirtschaftspolitik zeigt sich auch in der Entwicklung der Stadtteilzentren. Während völlig unrealistische Wunschvorstellungen unter der Überschrift „Masterplan Neue Mitte“ ersonnen und vielleicht auch ersponnen werden, erlebten wir auch 2022 zunehmende Verwahrlosungstendenzen, insbesondere auch in Alt-Oberhausen auf der Marktstraße. Auf anzutreffende Kundschaft reagiert die Angebotsseite mit entsprechender Produktpalette. Einer Abwärtsspirale, auch der Ignoranz der Schattenseiten einer staatlich verordneten Vielfaltsgesellschaft geschuldeten Entwicklung (manche sprechen sogar von einer Ghettoisierung!), der man pragmatisch begegnen muß.

Für unsere Stadtgesellschaft, mit eng umgrenzten Möglichkeiten, fordern wir deshalb für 2023 eine Stärkung der ohnehin gebeutelten Kaufkraft unserer Bürger. Ideologisch motivierte Parkgebühren in den Stadteilzentren erzeugen keine echte Wertschöpfung, sondern Wettbewerbsnachteile. Investitionsmaßnahmen in unsere Infrastruktur sind grundsätzlich begrüßenswert, jedoch erleben wir ein Zuviel an inszeniertem schaufelschwingendem Oberbürgermeister und praktisch ein Nichts zum Thema Projektfinanzierung. Daß oftmals hier auf Sand gebaut wird und dieser Sand sich als Treibsandgemisch aus Fördergeldern und Schulden kristallisiert, erzeugt ein schwaches Fundament, auf dem Reste kommunaler Eigenständigkeit beruhen. Der Empfehlung, nicht auf Propaganda hereinzufallen, kann sich die AfD-Fraktion deshalb ausdrücklich anschließen!

Wir wünschen unseren Mitbürgern für das Jahr 2023, neben Gesundheit und Glück, Mut zum Widerstand gegen den vorherrschenden Zeitgeist einer unbürgerlichen Politik!

Oberhausen, den 3. 1. 2023

Für die AfD Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)