Ein WAZ-Artikel von Nadine Gewehr über den Förderantrag von „Indie Radar Ruhr“ zeigte eine fachlich völlig überforderte Lokalredakteurin, die ihre Leser geradezu desinformierte. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230621b_Indie_Radar_Leserbrief

In der Ratssitzung am 19. 6. 2023 standen – recht ungewöhnlich – zwei Kultur-Förderanträge auf der Tagesordnung. Der hatte formal sein Rückholrecht nach § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Oberhausen ausgeübt, um anstelle des Kulturausschusses zu entscheiden.

Nach Frau Gewehr ging es nach einem „sachlichen Beginn“ durch die CDU-Stadtverordnete Wolter ungewöhnlich hitzig zu. Das Festival „Endlich Sommer“ sollte mit 5.000 € gefördert werden. Antragsteller war der Veranstalter „Indie Radar Ruhr“, vertreten durch den SPD-Stadtverordneten Maximilian Janetzki.

Frau Stehr (CDU) habe den späten Antragszeitpunkt kritisiert. Der Kulturdezernent (und Stadtkämmerer) Tsalastras habe daraufhin erklärt, „die Töpfe seien leer gewesen“, so daß ein Antrag keinen Sinn gemacht hätte. Dann wurden „die Töpfe“ (man beachte den hilflosen Ausdruck) um 25.000 € aufgestockt, was Anträge plötzlich doch wieder lohnenswert gemacht habe.

Frau Gewehr vermutet, daß die SPD-Parteizugehörigkeit Janetzkis hinter der Ablehnung stecke: „Offen ausgesprochen hat die CDU eine solche Ablehnung nicht – dafür eine andere Partei um so deutlicher, mit wilden Beleidigungen und Behauptungen, die hier nicht wiederholt werden sollen.“

Am Ende habe dann die Mehrheit, bestehend aus SPD, GRÜNEN, LINKEN und BOB die beantragten 5.000 € bewilligt und somit das Festival „Endlich Sommer“ gerettet.

In einem Leserbrief hat der Stadtverordnete Noldus noch am 21. Juni einige Klarstellungen vorgenommen:

„Sehr geehrte Lokalredaktion, sehr geehrter Herr Szymaniak!

Der Artikel von Nadine Gewehr „Politik dreht beliebter Konzertreihe fast den Geldhahn zu“ vom 20./21. 6. 2023 enthält Bewertungen, welche auf der Unkenntnis des Sachverhaltes beruhen.

Ein SPD-Antrag zur Aufstockung des Eigenetats des Kulturausschusses von 54.000 € um weitere 25.000 € (von Frau Gewehr „Töpfe“ genannt) ist im Kulturausschuß am 20. 4. 2023 von der CDU-Vertreterin Wolter kritisch kommentiert, eine Zustimmung als wahrscheinlich angekündigt worden.

Schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. 5. 2023 ist der Antrag u.a. von SPD und CDU positiv vorberaten worden; ab da war mit den 25.000 € zu rechnen. Tatsächlich hat die Ratsmehrheit am 15. 5. 2023 gegen die Stimmen von FDP, AfD und des Stadtv. Horn den Antrag angenommen.

In der Ratssitzung des 19. Juni hat die CDU-Stadtv. Stehr daher zu recht den späten Zeitpunkt des „Janetzki-Antrages“ kritisiert.

Ihr erschien zudem eine Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters in der Sache als angemessener. Dadurch nämlich bleibt es nachträglich dem zuständigen Fachausschuß (Kultur) überlassen, eine abschließende Bewertung und Beschlußfassung vorzunehmen.

Die CDU-Stadtv. Wolter wiederholte am 19. Juni im Rat die im Kulturausschuß am 20. 4. 2023 vorgetragene Argumentation, der sich FDP und AfD schon damals angeschlossen hatten: Man gehe zu unkritisch und tendenziell zu freigiebig – siehe auch die Verschuldung der Stadt (Stadtv. Hoff-FDP) – mit Steuergeldern um.

Der Zusammenhang mit der vorangegangenen Aufstockung um 25.000 € und der nachfolgenden Freigiebigkeit des Rates (zwei bewilligte Anträge mit zusammen 9.000 €) ist von Frau Wolter ebenfalls ausgezeichnet dargelegt worden; den Anmerkungen zur finanziellen Situation bzw. „Finanzplanung“ des Kulturausschusses für das zweite Halbjahr ist nichts hinzuzufügen. Die von Frau Gewehr ins Feld geführte Parteizugehörigkeit des Antragsstellers Janetzki hat mit dem Abstimmungsverhalten der CDU nichts zu tun. Das Abstimmungsverhalten des Rates wiederholte sich daher beim zweiten Kultur-Antrag.

„Wilde Beleidigungen“ sind von den Antragsgegnern nicht vorgetragen worden. Das hätte der Oberbürgermeister, ein unparteiischer Versammlungsleiter, der sowohl die Gemeinde- als auch die Geschäftsordnung (des Rates) ausgezeichnet kennt, auch nicht zugelassen.“