Wichtige Entscheidungen werden unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung ungeprüft und kommentarlos durchgewunken. Während Planstellen geschaffen werden, heizt die Presse oberflächliche Debatten an. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230624b_Ratssitzung_20230619

Kuriose Wahlergebnisse.

Vordergründig Routine, gab es zwei relativ ungewöhnliche Vorgänge. Bei der Abstimmung über Ehrungen der Stadt für Ex-Oberbürgermeister Burkhard Drescher (SPD) und Gretel Kühr (CDU) verlangte der Stadtverordnete Karacelik (LINKE) eine getrennte Abstimmung und begründete dieses mit der Politik Dreschers, die er sehr kritisch kommentierte. Der Stadtverordnete Kempkes (AfD) schloß sich dem Antrag an und begründete diesen in einer kurzen Rede (Anlage 1).

Der Rat beschloß die Ehrung Frau Kührs einstimmig und die für den EX-OB gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD.

Bei der Nachwahl zweier Mitglieder des Naturschutzbeirates bei der Unteren Naturschutzbehörde beantragte der Stadtverordnete Hoff (FDP) eine getrennte Abstimmung. Herr Hogenschurz (Stellvertreter) wurde einstimmig gewählt, Herr Otto Runkler (FDP) erhielt vier Stimmen von der AfD. Herr Hoff (FDP) stimmte mit den drei LINKEN gegen Runkler, dem damit das Schicksal seines Thüringer Parteikollegen Kemmerich erspart blieb, denn der Rest des Rates enthielt sich.

Jahresgebühren für die Abwasserbeseitigung: AfD-Vorschlag abgelehnt.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Juni hatte Herr Bruckhoff (BOB) nachgefragt, ob zuviel gezahlte Gebühren nur dann erstattet würden, wenn Einspruch eingelegt worden war. Der Beigeordnete Motschull hatte dazu die in weiser Voraussicht durch die Landesregierung entsprechend gestalteten Vorschriften erläutert, wonach – im Gegensatz zu den Müllgebühren – keine allgemeine Erstattung vorgenommen würde. Eine Abstimmung war wegen Beratungsbedarf (LINKE) unterblieben.

In der Ratssitzung nun hatte Herr Kempkes (AfD) einen – in streng formaler Hinsicht – mündlichen Änderungsantrag eingereicht (Text siehe Anlage 2) und mit diesem die Ablehnung der Vorlage B/17/3571-01 begründet: Die Stadt möge prüfen, ob den Bürgern, die keinen Widerspruch gegen die Jahresgebühren 2021 oder 2022 eingelegt haben, die Gebühren wenigstens teilweise erstattet werden könnten. In der genannten HFA-Sitzung hatte der Stadtkämmerer davon gesprochen, daß eine vollständige Erstattung (also nicht nur bei denen, die Widerspruch eingelegt hatten) die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag kosten würde, „was wir nicht können.“

Der Rat beschloß die Vorlage ohne weitere Wortmeldungen allein gegen die Stimmen von AfD und LINKEN.

Beschlüsse wofür?

In jeder Ratssitzung gibt es mindestens ein oder zwei Beschlüsse, wo man sich fragt, wofür diese sind. Es handelt sich dabei um Detailfragen, in die man sich unmöglich einarbeiten kann, um erst danach ein Urteil zu fällen. Dieses Problem betrifft in erster Linie die kleinen Fraktionen und die Gruppen. Aber auch in den beiden großen Fraktionen SPD und CDU findet sich niemand, der solchen Vorlagen inhaltlich begutachten könnte. Das sind natürliche Folgen eines komplexen, hochgezüchteten Systems, welches sich praktisch einer Kontrolle durch die Kommunalpolitik entzieht. Bei den Vorlagen handelte es sich um

  • Änderung der Satzung der Stadt Oberhausen über die Kindertagespflege (B/17/3473-01);

  • Gründung der „Wissenschaftscampus NRW“ gGmbH (B/17/3601-01).

Von anderer Art sind die beiden folgenden Vorlagen. Es handelt sich um:

  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept (B/17/3465-01).

  • Beschluß der Smart-City-Strategie (B/17/3503-01).

Es handelt sich dabei um die höchst theoretisch und abstrakt formulierten Grundlagen bzw. Ziele in Befolgung der durch die Politik (also der Ratsmehrheit) vorgegebenen Leitlinien. Ob diese Vorlagen jemals praktische Relevanz erlangen, hängt dann von der Umsetzung der einzelnen Planungsschritte oder der „Strategie“ ab. Einzelne Ratsvertreter nutzen bei solchen Tagesordnungspunkten gerne die Gelegenheit zu grundsätzlichen Erklärungen für den jeweiligen Bereich.

Es handelt sich um Stadtverordnete, die sich aus Interesse oder wegen ihrer Vorkenntnisse in ein besonderes Gebiet eingearbeitet und sich in ihren Fraktionen einen entsprechenden Ruf erworben haben. Für die Schulpolitik beispielsweise sprechen regelmäßig Frau Hansen (LINKE) und Frau Hausmann-Peters (CDU), für die Kulturpolitik Frau Wolter (CDU), für die Stadtplanung die Herren Osmann (CDU) und Dobnik (GRÜNE). Bei der SPD und den GRÜNEN tummeln sich die „Zehnkämpfer“, die mehr in die thematische Breite gehen und aus langjährigen Erfahrungen schöpfen, wie z. B. die Stadtverordneten Real (SPD) und Axt (GRÜNE).

Drei der vier genannten Vorlagen wurden jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig gebilligt, während beim Stadtentwicklungskonzept Frau Hansen (LINKE), Herr Kempkes (AfD) und Frau Opitz (GRÜNE) jeweils für ihre Fraktionen die Ablehnung des Konzeptes, welches also von der Ratsmehrheit gebilligt wurde, begründeten. Der Stadtverordnete Horn enthielt sich. Zur Rede des Stadtverordneten Kempkes siehe Anlage 3.

Nachjustierungen bei der Finanzplanung.

Die Aufstellung eines städtischen Haushaltsplans ist sicherlich einer der komplexesten Verwaltungsbereiche überhaupt. Nicht nur (finanz-) wirtschaftliche Faktoren, sondern auch politische Vorgaben erschweren die paßgenaue Planung. Von daher gehören die Zustimmungen zur „Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen“, „außerplanmäßigen Aufwendungen“ usw. zu den immer wieder auftauchenden Tagesordnungspunkten, die fast immer ohne Wortmeldungen einstimmig – so auch hier – gebilligt werden. Es waren dies Leistungen von außer- oder überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in den Produktbereichen [das sind Haushaltsposten]

  • Innere Verwaltung im Haushaltsjahr 2023 (B/17/3521-01);

  • Digitalpakt Schule NRW – Auftragsvergaben (B/17/3561-01);

  • Förderprojekt „Bewegungshügel Revierpark Vonderort“ (B/17/3516-01);

  • Fördermaßnahme „Emscher Sport- und Bewegungspark Oberhausen-Holten“ – Sportförderung (B/17/3565-01);

  • Aufstockung des OGS-Gebäudes und Einrichtung einer Mensa an der Luisenschule gemäß des zweiten Kapitels des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in NRW (B/17/3595-01).

Danach folgten unter Punkt 18 und 19 der Tagesordnung zwei Anträge auf Förderung zweier Kulturprojekte, von denen der erste sehr umstritten war. Da diese Debatte ohne die Vorgeschichte nicht verständlich ist, widmen wir diesem Teil einen eigenen Bericht.

Beschlußvorlagen quer Beet.

Die Vorlage B/17/3577-01 über die vorzeitige Errichtung einer Integrierten Gesamtschule zum Schuljahr 2024/25 im aufgegebenen Niederrheinkolleg wurde ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen. Hier liegt der seltene Fall vor, daß die Verwaltung eine sinnvolle Lösung zur Entschärfung der Schulraumnot vorgetragen hat.

Anläßlich der Vorlage B/17/3578-01 „Schulentwicklungsplanung Grundschulbereich – Schulorganisatorische Maßnahmen an der Grundschule Buschhausen hinsichtlich der Zusammenführung beider Standorte am Standort Friesenstraße“ begründeten Frau Gödderz (GRÜNE), Frau Hausmann-Peters (CDU), Herr Hoff (FDP), Herr Lütte (man stimme mit „Nein“ wegen der 1.000 Unterschriften gegen die Schließung) und Herr Karacelik (LINKE) jeweils das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionen bzw. Gruppen.

Der Rat beschloß die Vorlage mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen von LINKEN, FDP, BOB, AfD und des Stadtverordneten Horn bei Enthaltung der GRÜNEN.

Bei der 7., 8. und 9. Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2023 mit den B-Nummern 3484 bis 3486 gab es jedes Mal eine Ratsmehrheit für das Offenhalten gegen die Stimmen von AfD, LINKEN, BOB und des Stadtverordneten Horn.

Was ein „öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Solingen im Rahmen der Durchführung von Heilpraktiker-Prüfungen innerhalb des Bereiches 3-4/Gesundheit“ genau ist, dürfte kaum einem Normalsterblichen bekannt sein. Der Rat stimmte folgerichtig der Vorlage B/17/3587-01 ohne Wortmeldungen einstimmig zu.

Zur „Mobilitätsstrategie der Stadt Oberhausen (B/17/3333-01)“ sprachen Frau Hansen (LINKE) und Herr Osmann (CDU). Der Rat beschloß die Vorlage gegen die Stimmen von GRÜNEN, LINKEN und AfD.

Bei der „Errichtung von Photovoltaik-Dachanlagen auf städtischen Gebäuden zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch (B/17/3624-01)“ kündigte Herr Flore an, anläßlich der Nachberatung im Umweltausschuß einige Fragen zu stellen; namentlich zur Amortisation der Anlagen. Das mutet ein wenig seltsam an, den die Amortisation einer Investition sollte man kennen, bevor man einen Beschluß faßt. Nur die AfD stimmte gegen die Vorlage.

Wieder neue Planstellen.

Die Vorlage B/17/3513-01 zur „Einrichtung von Planstellen innerhalb des Fachbereiches 3-1-20/ Beratung im Zuge der am 10.06.2021 in Kraft getretenen Novellierung des SGB VIII im Rahmen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG)“ wurde ohne ohne Wortmeldungen einstimmig gebilligt.

Der „Einrichtung von Planstellen innerhalb des Fachbereiches 3-1-30/ Kindertagesbetreuung, Frühkindliche Bildung im Zuge der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder von 0 Jahren bis zum Schuleintritt (B/17/3459-01)“ hingegen widersprach die AfD als einzige Fraktion.

Die „Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2024 (B/17/3564-01)“ wiederum erfolgte ohne Wortmeldungen einstimmig.

Die „Evaluation und Weiterentwicklung des Fördermanagements (B/17/3517-01)“ wurde vom Rat gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Der Stadtverordnete Prohl (SPD) hatte die Zustimmung seiner Fraktion in einer Rede begründet. Der Beschluß sieht „die Weiterentwicklung der Stabsstelle Fördermanagement zu einer Serviceeinheit“ vor, was praktisch die Einrichtung von drei neuen Stellen bedeutet. Auf den ersten Blick mag die Empfehlung zum genauen Durcharbeiten dieser Vorlage abwegig erscheinen, aber wir räumen ihr im Rahmen eines Prozesses, der in eine grundsätzlich falsche Richtung läuft, einen prominenten Platz ein.

Eine weitere Vorlage über die „Einrichtung von 4,5 Stellen innerhalb des Kommunalen Integrationszentrums“ besprechen wir in einem weiteren separaten Artikel.

Was wird aus Sterkrade?

Insgesamt drei Vorlagen beschäftigten sich mit der ehemaligen GHH-Stadt Sterkrade. Jeweils ohne Wortmeldungen wurden gegen die Stimmen der AfD die „Aktualisierung des Integrierten Handlungskonzepts des Stadterneuerungsprojekts ‚Lebendige Zentren Oberhausen Sterkrade‘ (B/17/3458-01)“ und das „Umbauvorhaben Bahnhofstraße in Sterkrade: Beschluß zur Einreichung der Vorplanung für den Städtebauförderantrag zum STEP 2024 sowie zur Akquisition von Fördermitteln aus dem Förderprogramm KRiS (Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft) (B/17/3472-01)“ beschlossen.

Einzig bei der Vorlage B/17/3423-01 zum „Vordach Bahnhof Sterkrade“ setzte sich Frau Stehr (CDU), unterstützt von Herrn Flore (SPD), durch, die Vorlage „in die nächste Gremienfolge zu schieben“ und erneut an den Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuß zu verweisen.

Nicht ganz zu Unrecht hatte Herr Axt (GRÜNE) darauf hingewiesen, daß die Vorlage seit der Anhörung in der Bezirksvertretung Sterkrade am 4. Mai vorliege und eigentlich genug Zeit gewesen sei, sich damit zu beschäftigen.

Das Schweigen der Gleichstellungsbeauftragten.

Unter den Berichten der Verwaltung folgte als erstes der Jahresbericht 2021/2022 der Gleichstellungsstelle der Stadt Oberhausen (M/17/3379-01). Insgesamt hatte der Bericht zehn Ausschüsse, den Integrationsrat und einen Beirat durchlaufen, ohne daß er irgendwo debattiert worden wäre. Bisher, jedenfalls nach den auf die Jahre 2021 und 2022 beschränkten Erfahrungen des Verfassers, gibt es dann im Rat ein Schaulaufen der Berufenen aller Fraktionen (LINKE, SPD, GRÜNE, CDU) ohne AfD, die sich zu Grundsatzerklärungen nach vorne begeben.

Auch dieses Mal schien das so zu sein, denn Frau Opitz (GRÜNE) sprach in einer etwas unstrukturierten Rede – man vermißte die gewohnte Klarheit – vom Gendern und von anderen Dingen. Stille nach der Frage des Oberbürgermeisters: „Weitere Wortmeldungen?“ Spontan meldete sich der Stadtverordnete Noldus (AfD):

Er wolle die Gelegenheit ergreifen und eine Frage anbringen, die ihn schon seit längerer Zeit beschäftigt. Als Nutzer des ÖPNV sei ihm aufgefallen, daß sich etwa ab 2017 die Anzahl der arabischen Busfahrer stark erhöht habe. Warum gebe es keine arabischen oder afrikanischen Frauen. Frau Costecki sei anwesend und könne vielleicht dazu etwas sagen. In ihre Richtung: „Frau Costecki! Hier!“

Es gehe doch schließlich (in Richtung GRÜNE) aus der Sicht der „Fraktionen dahinten“, die traditionellen Rollenschemata aufzubrechen. Man verwende viel Energie darauf, den Frauenanteil der Feuerwehr von zur Zeit 0,5 Prozent zu erhöhen und sei stolz darauf, über dem Bundesdurchschnitt zu liegen. Warum gebe es so wenig arabische und afrikanische Busfahrerinnen?

Der Oberbürgermeister spricht in allgemeinen Wendungen davon, daß das wahrscheinlich mit der Einstellungspolitik der STOAG zusammenhänge; usw.

Herr Karacelik (LINKE) meldet sich und nennt die Angriffe des Stadtverordneten Noldus auf die Beschäftigten der STOAG unverschämt. Der Herr Oberbürgermeister müsse das nächste Mal früher eingreifen. Aber immerhin habe er ja die Beschäftigten verteidigt und dafür danke er ihm.

Herr Noldus (AfD) fragt, wo er denn die STOAG-Beschäftigten angegriffen habe und wie der Herr Kollege Karacelik darauf komme. Er habe nur gefragt, warum es keine arabischen oder afrikanischen Busfahrerinnen gebe. Man wolle den Frauenanteil bei der Feuerwehr erhöhen; warum nicht bei der STOAG? Es gehe darum, der Verfestigung traditioneller Rollenschemata aus den Herkunftsländern entgegenzuwirken. „Das ist wohl zu hoch für Sie, Herr Karacelik, daß so etwas von der AfD kommt?“

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat nahm die Vorlage zur Kenntnis.

Die Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2023 ff. (M/17/3569-01) erfolgte, nachdem der Stadtkämmerer Tsalastras kurze Erläuterungen gegeben hatte, ohne weitere Wortmeldung. Damit fand der Punkt „Berichte“ der Tagesordnung seinen Abschluß.

Anträge.

Die Anträge wurden relativ schnell abgehandelt. Dem CDU-Antrag A/17/3365-02 über „Familienfreundliche Eigentumspolitik für Oberhausen“, durch Herrn Osmann begründet, stimmten CDU, SPD, AfD und FDP zu.

Der CDU-Antrag zur „Kommunalen Wärmeplanung (A/17/3638-01)“ wurde, nachdem Herr Bandel (CDU) und Herr Flore (SPD) für diesen gesprochen hatten, mit mindestens dieser Mehrheit vom Rat beschlossen.

Eine längere Debatte entzündete sich nur an dem GRÜNEN-Antrag A/17/3634-01 zur „Einführung des vergünstigten Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler in Oberhausen.“ Nachdem Herr Dobnik (GRÜNE) die Begründung vorgetragen hatte, ging es in den Redebeiträgen von Frau Stehr (CDU) und Frau Bongers (SPD) hauptsächlich um die Frage, welche Kosten auf die Stadt zukämen. Der Beigeordnete Schmidt sprach davon, daß eine erste Kalkulation etwa 0,4 Mio. € ergeben hätte, wollte sich aber verständlicherweise auf eine Summe nicht konkret festlegen. Dazu sei die Berechnungsgrundlage zu kompliziert. Um einen Redebeitrag von Frau Gödderz (GRÜNE) herum kristallisierte sich der Kompromiß heraus, den Antrag zu einem „Prüfauftrag“ umzuformen, um der Verwaltung Zeit zu geben, die Kosten solide zu kalkulieren. In dieser Form wurde er einstimmig gebilligt.

Mit zwei Anträgen der CDU A/17/3646-01 und A/17/3636-01 zu Umbesetzungen in Ausschüssen und zur „allgemeinen Vertretungsliste“, jeweils ohne Wortmeldungen einstimmig gebilligt, endete der öffentliche Teil der Tagesordnung.

Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) in der Ratssitzung vom 19. 6. 2023 zum Tagesordnungspunkt 3 „Verleihung von Auszeichnungen für besondere Verdienste um die Stadt Oberhausen“.

„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wenn bei Entscheidungen zur Eile gedrängt wird, und das ist hier mit diesem kurzfristig eingebrachtem Antrag der Fall, dann meine Damen und Herren, ist eine besonders sorgfältige Prüfung angebracht.

Insbesondere dann,wenn innerhalb einer angestrebten Beschlußfassung zwei Personen quasi im Paket ausgezeichnet werden sollen.

Eine Beschlußfassung, die somit in der vorliegenden Gestaltung die Ehrung der einen Person von der der zweiten Person in Abhängigkeit steht.

Daraus könnte in der Außenwirkung, insbesondere weil es sich um Vertreter der beiden jeweils noch stimmenstärksten Parteien handelt, der Eindruck entstehen, daß nach dem Prinzip: „Unterstützt ihr unseren, unterstützen wir euren“ gehandelt wird.

Man könnte eine solche Vorgehensweise als Hinterzimmerabsprache bezeichnen. Denn, meine Damen und Herren, gegen einen Konsens spricht auch die Tatsache, daß hier eine Person dem Paket hinzugefügt wurde, die nicht nur für ihre Amtsführung, sondern auch für Ihre anschließende Lobbyistentätigkeit in der Stadtgesellschaft zumindest als umstritten gilt. In Presseveröffentlichungen fielen die personenbezogenen Zuschreibungen „arrogant“ und „Ellenbogenmentalität“ dementsprechend auch nicht unbedingt wohlwollend aus.

Jenseits der Politik, beispielsweise aus unternehmerischer Tätigkeit, sind vielen von Ihnen die Motivation hinter solchen „Koppelgeschäften“ bekannt; auch, daß diese teilweise verboten sind.

Deshalb lehnen wir den hier eingebrachten Paketwahlvorschlag ab und beantragen, abweichend vom vorliegenden Beschlußvorschlag die separate personenbezogene Abstimmung, getrennt nach Frau Altbürgermeisterin Gretel Kühr (Beschlußvorschlag 3) und Herrn Drescher (Beschlußvorschlag 1 und 2).

Dankeschön!“

Anlage 2:

Änderungsantrag der AfD Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. zur Vorlage B/17/3571-01 „Änderung der Jahresgebührensätze 2021 und 2022 für die Abwasserbeseitigung der Abgabesatz-Satzungen 2021 und 2022“ im Tagesordnungspunkt 5.

„Die AfD Fraktion beantragt, die unter Punkt 2 (Gebührenerstattung) in der Begründung formulierte Regelung, nach der nur Widerspruchsführer im Rechtsstreit Anspruch auf Nachberechnung und Neufestsetzung der Gebührensätze erhalten sollen, dahingehend zu ergänzen, daß die Verwaltung trotz eines bestehenden Gebots der Rechtssicherheit die Ansprüche jener wohlwollend überprüft, die keinen Widerspruch bezüglich der umstrittenen Bescheide eingelegt hatten.“

Begründung:

Erfolgt mündlich

Konsequenzen

  1. Finanzielle: ja

  2. Sonstige: nein

Oberhausen, den 18. 6. 2023

Für die AfD Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)

Anlage 3:

Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) in der Ratssitzung vom 19. 6. 2023 zum Tagesordnungspunkt 10 „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“.

„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Güldenzopf, sehr geehrte Damen und Herren!

Nein, die AfD-Fraktion wird ihre Ablehnung zum vorliegenden Antrag nicht mit dem bekannten Zitat von Visionen und Arztbesuch begründen.

Denn die fachlichen Schwächen des Konzeptes sind klar belegbar.

Im sogenannten Oberhausener Modell zur Stadtentwicklung ist der Handlungsrahmen nicht vollständig definiert, Grenzen der Stadtentwicklung werden beispielsweise nicht benannt.

In der beigefügten Anlage „Vision, Leitziele und Schwerpunkte“ scheitern Sie bereits mit der Analyse eines Ist-Zustandes an den Realitäten. Sind Ist-Zustände fehlerhaft bewertet, steigt das Risiko, die Leitplanken eines Zielkorridors zu durchbrechen.

Herr Güldenzopf, Sie beschreiben Oberhausen als Stadt mit – Zitat – „sicheren, sauberen und attraktiven Stadtteilen“. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß dieses nicht für alle Stadtteile gilt. Insbesondere in Alt-Oberhausen und Osterfeld erleben wir Verwahrlosungstendenzen, begleitet von zunehmender Orientalisierung und Afrikanisierung.

Ja, meine Damen und Herren, Realitäten rufen heutzutage mehr Empörung hervor, als Schönfärberei auf dem Niveau einer Werbebroschüre.

„Die prosperierende Stadt“!

Was prosperiert hier eigentlich. O.k., der Stellenzuwachs in der Verwaltung, der Schuldenberg und die Defizite im Bildungsbereich.

„Die smarte Stadt“

Ist-Zustand ist ein regelmäßiger Ausfall von Infrastruktureinrichtungen. Baustellenmanagement, Ampelanlagensteuerung und die des öfteren ausfallende Telefonanlage der Stadtverwaltung zeichnen hier ein anderes Bild.

Perspektivisch werden Sie, Herr Güldenzopf, nachdem dieses zweifelhafte Konzept hier durchgewunken wurde, mit der Forderung nach neuen Stellen, zwecks Umsetzung, an den Rat herantreten, denn der Freifahrtschein für Ihre Planspiele, dessen zweifelhaften Wert, den ich hier in der Kürze der Zeit nur andeuten konnte, ermöglicht Ihnen ein „Weiter so!“ im Sinne zunehmender sozialistischer Tendenzen innerhalb der Verwaltung.

Abschließend empfehle ich Ihnen, auf die Expertise von Projektmanagern der wirklich freien Wirtschaft, jenseits von Lobbyistenorganisationen, zurückzugreifen.

Ein Rat, dem die Verwaltung aufgrund von Selbstüberschätzung wahrscheinlich nicht folgen wird.

Trotzdem Danke!“