Am 24. 6. 2023 erschien in der WAZ-Lokalausgabe ein Artikel des WAZ-Redakteurs Szymaniak, der in allgemeiner Form über die AfD schrieb und Urteile des Oberbürgermeisters über die örtliche Fraktion wiedergab. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20230625b_PM_Schranz_AfD-Fraktion

Der Tenor des Artikels.

Einleitend drückte der Oberbürgermeister seine Sorge vor den hohen AfD-Umfragewerten aus und machte dafür eine politisch falsche Behandlung der drei Themen Klimaschutz bei Gebäuden, Zuwanderung und Kriminalität aus. Nach einigen inhaltlichen Erläuterungen sprach er von einem „Kurs der Mitte“ – vermutlich in Anlehnung an einen Ausdruck des NRW-Ministerpräsidenten Wüst. Es gebe überhaupt keine Unterstützung für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Man wolle mit dieser Partei nichts zu tun haben.

Speziell zur AfD-Ratsfraktion meinte er feststellen zu können, daß deren Anwesenheit die „sachliche Atmosphäre bereits beschädigt“ habe und es „unangemessene Versuche“ gebe, „einzelne Ratsmitglieder und Vertreter der Stadtverwaltung persönlich zu attackieren.“

Abschließend glaubte der Oberbürgermeister eine Strategie der AfD dahingehend zu erkennen, daß diese die Unsicherheiten in der Bevölkerung erhöhe, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das lasse sich an der Methode der Ratsfraktion ablesen, einzelne Vorfälle an Schulen zu einem generellen Problem hochzuspielen und „bestimmte Schulen zur Gänze“ zu stigmatisieren.

Der Text der Pressemitteilung:

Sehr geehrte Lokalredaktion, sehr geehrter Herr Szymaniak!

Wir nehmen in nachstehender Pressemitteilung Bezug auf Ihren Artikel „Oberbürgermeister: Politische Fehler sorgen für AfD-Zulauf“ vom 24. 6. 2023 (Online-Fassung).

Die AfD-Ratsfraktion begrüßt, daß der Oberbürgermeister nicht den linken Jargon übernimmt und stimmt seinen getroffenen Feststellungen zu den Kernthemen weitgehend zu. Allerdings fehlt ihm erkennbar der Wille zum Handeln.

Kriminalität ist für den Oberbürgermeister ein abstraktes „Problem“, aber für die breite Masse täglich erlebte Realität und traurige Normalität. „Gewalt an Schulen“ ist als Thema von privater Seite an uns herangetragen worden. Die Fraktion hat erst nach mehreren Wochen der Prüfung und Abwägung die Öffentlichkeit informiert. Leider hat die WAZ ihre Recherchen, die an sich gut und richtig waren, genutzt, um die Vorfälle herunterzuspielen und die Perspektive der Opfer auszublenden. Mehrere AfD-Anfragen an die Verwaltung haben dazu gedient, die Problematik näher zu beleuchten; das ist alles auf der AfD-Internetseite dokumentiert.

Schulen sind nicht verpflichtet, Vorfälle zu melden, weder die Stadt noch die Bezirksregierung führen Statistiken, Täter werden entweder gar nicht belangt oder an andere Schulen versetzt (Heinrich-Böll-GS) und die Probleme damit nur verlagert. Nach unserer Auffassung wäre es die Aufgabe des Schuldezernenten Schmidt (SPD), nicht bei der bloßen Beschreibung des Ist-Zustandes stehen zu bleiben, sondern bei „seiner“ Regierungspartei Problemlösungen zu fordern.

Wenn behauptet wird, die AfD zielte immer auf einen – vermuteten – Migrationshintergrund ab, so stellen wir fest, daß nicht wir Schuld daran sind, wenn ein bestimmter Personenkreis prominent in Kriminalstatistiken vertreten ist.

Die Zuwanderung integrationsunwilliger Bevölkerungsgruppen, die Duldung abgelehnter Asylbewerber und verurteilter Straftäter nehmen Ressourcen in Anspruch, die 2022 für ukrainische Frauen und Kinder fehlten. Auch hier: Man sieht die Mängel des Asylsystems (Beig. Motschull, WAZ 19. 7. 2019), handelt aber nicht.

Wir polarisieren nicht, sondern zeigen Probleme auf. Wenn es eine Strategie bei uns gibt, dann die der sachlichen Arbeit. Die Größe der Fraktion setzt uns gewisse Grenzen, aber wir profitieren stark von unseren sachkundigen Bürgern, ohne deren Hilfe im Hintergrund wir aufgeschmissen wären. Und gerade die AfD-Fraktion in Alt-Oberhausen mit ihren oft unpolitischen Anträgen, dem Alltagsgeschäft sozusagen, zeigt doch, daß wir uns der ganzen Breite der Kommunalpolitik widmen.

Die Behauptung, wir würden einzelne Vertreter des Rates oder der Verwaltung persönlich attackieren, werten wir als politisches Klappern, das zum Handwerk gehört. Wir hatten bisher nicht den Eindruck, daß dem Oberbürgermeister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates jemals die Sitzungsleitung aus den Händen geglitten wäre.

Oberhausen, 25. 6. 2023

Erich Noldus (Stadtverordneter)