Aus der Ratssitzung vom 1. 7. 2024 – neue Stellen (V).

In dieser Ratssitzung wurden mehrere neue Stellen geschaffen. Immer wieder stellt sich die Frage, ob es sich um notwendige Stellen aufgrund bundes- oder landesgesetzlicher Vorgaben handelt oder ob es sich um rein Oberhausener Angelegenheiten handelt. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20240714b_Rat_20240701_Rat_Stellen

Neue Stellen wegen neuer Vorgaben?

Die Stichhaltigkeit der Begründung neuer Stellen aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben läßt sich kaum nachprüfen. Die selbsternannten Demokraten winken neue Stellen, soweit sie damit begründet werden, ohne Debatte durch.

Die AfD-Ratsfraktion ist inzwischen dazu übergegangen, solche Stellen – ebenfalls ohne Wortmeldungen – abzulehnen, da sie SPD und CDU im Bund bzw. Land als in der Regierungsverantwortung befindlich ansieht und einen weiteren Ausbau der Bürokratie ablehnt.

Dem heuchlerischen Gejammer von CDU und SPD über die Überfrachtung der Kommunen mit neuen Pflichtaufgaben ohne Kostenübernahme durch Bund bzw. Land entgegenzutreten, ist zwecklos. Die Oberhausener CDU und SPD sind aus unserer Sicht noch niemals bei ihren Regierungsvertretern vorstellig geworden, um auf die Folgen neuer Gesetze für die kommunalen Finanzen hinzuweisen.

Folgerichtig hat die AfD als einzige Fraktion folgende Stellenschaffungen abgelehnt:

• 3½ Planstellen im Bereich 3-1/ Kinder, Jugend und Familie zur Erfüllung gesetzlicher Neuerungen im Rahmen des zum 01.05.2022 in Kraft getretenen Landeskinderschutzgesetzes NRW (B/17/5371).

• 1 Planstelle innerhalb des Fachbereiches 3-1-10/HH, Controlling, Vormundschaft, UVG zur Erfüllung gesetzlicher Neuerungen im Rahmen der zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform (B/17/5202).

Ebenfalls nur von der AfD abgelehnt wurde die Einrichtung von zwei befristeten Zeitstellen innerhalb des Fachbereiches 3-1-30/ Kindertagesbetreuung, Frühkindliche Bildung im Rahmen der landesgeförderten Maßnahmen zur Stärkung der alltagsintegrierten sprachlichen Bildungsarbeit in Kindertageseinrichtungen – „Sprach-Kitas“ (B/17/5378).

Wir sehen in solchen Maßnahmen eine gezielte Bevorzugung einer ausländischen Klientel, die sich tendenziell jeder Integration – durch eigene Anstrengungen des Spracherwerbs – verweigert und dafür noch belohnt wird.

Die – wiederum alleinige – Ablehnung der Einrichtung einer Teilzeitplanstelle im Betriebsärztlichen Dienst (B/17/5329) durch die AfD ist der Tatsache geschuldet gewesen, daß der Rat ohne Not der Schaffung neuer sinnloser Stellen (siehe unten) zugestimmt hatte.

Die Verwaltungsvorlage „Einstellung von Nachwuchskräften im Jahr 2025“ (B/17/5355) wurde hingegen einstimmig beschlossen. Sobald es sich um die Schaffung oder Besetzung von Ausbildungsstellen geht, stimmt die AfD regelmäßig zu.

Unsinnige Stellen I – ExpertInnendialoge.

Im Bereich 3-2/ Soziales – Sachgebiet Sozialplanung (B/17/5423) sollte durch eine halbe Planstelle die Fortführung der sog. ExpertInnendialoge als Bestandteil der strategischen Sozialplanung und -berichterstattung zur sog. Steuerungsunterstützung gewährleistet werden:

„Zentrales Ziel der Experten/Innendialoge ist, neben der Förderung von Netzwerkstrukturen, die Ableitung von Handlungsempfehlungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Sozialräumen. Die erarbeiteten Handlungsempfehlungen werden im Rahmen sozialraumspezifischer Strategiepapiere veröffentlicht.“

Mit anderen Worten: Hier wird eine Verwaltungsstruktur geschaffen, die in sich selber ruht. Wegen der „Wichtigkeit des Projektes“ wurde eine Vollzeitstelle außerplanmäßig besetzt. Mit einem Anteil von 0,5 Stellen für die Sozialplanung galt es nun, „die Teilzeitplanstelle entsprechend aufzustocken und als Vollzeitstelle im Stellenverwendungsnachweis auszuweisen. Eine Erhöhung der Personalkosten ist hiermit nicht verbunden, da entsprechende Mittel im Deckungsring Personal (D00000001) eingeplant sind.“

Verquere Logik: Eine Erhöhung der Personalkosten ist hiermit nicht verbunden…

Etwas verwunderlich war, daß neben der AfD auch die FDP die Vorlage ablehnte.

Unsinnige Stellen II – Einführung eines Energiemanagements.

Etwas stark vereinfacht ausgedrückt, soll nach der Verwaltungsvorlage B/17/5154 die Stadt Oberhausen Energie einsparen – durch die Einrichtung eines Energiemanagements mit drei Stellen. Mit einer „möglichen Förderung“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) wird der Köder ausgelegt. Und mit dem frommen Wunsch des Deutschen Städtetages, wonach jeder Mitarbeiter im Energiemanagement dauerhaft Kosteneinsparungen bewirkt, die die Personalkosten übersteigen, wird die (RE-) Finanzierung der Eigenanteile sowie der Kosten nach dem Projektzeitraum zur feststehenden Tatsache.

Zu dieser Vorlage gab es einen FDP-Änderungsantrag A/17/5482-01, der vom Rat gegen die Stimmen von CDU und AfD bei Enthaltung von BOB beschlossen wurde. Danach billigte der Rat die durch den angenommenen Änderungsantrag der FDP geänderte Verwaltungsvorlage gegen die Stimmen von CDU und AfD.

Unsinnige Stellen III – Teilzeitstelle im Rahmen des EPIC-Programmes.

Die Einrichtung einer befristeten Teilzeitstelle im Rahmen des EU-Förderprogrammes EPIC (Upscaling the European Platform of Integrating Cities) im Büro für Interkultur (B/17/5296) ist ein typisches Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern. Durch Pseudoaktivitäten wird die Schaffung einer neuen Stelle begründet, die in Wahrheit nur dazu dient, einer gescheiterten Existenz auf Kosten des Steuerzahlers zu zusätzlichen Rentenansprüchen zu verhelfen.

Herr Noldus (AfD) legte in einer Rede dar, daß EPIC angeblich die Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt fördere, tatsächlich aber nur dem Ziel diene, den Träger der Maßnahme, Kultur im Turm e. V. KiTeV, zu fördern. Dazu erläuterte er kurz den Charakter des Ende 2022 ausgelaufenen Vorgängerprogramms, ebenfalls von EPIC.

Hinweis: Zur Rede des Stadtverordneten Noldus (AfD) siehe Anlage 1.

Der Beigeordnete Tsalastras nahm ein paar „Richtigstellungen“ vor:

„Das Erste ist, die 30.000 Euro, die Sie angesprochen haben, sind Mittel, erstens sind es keine 30.000 Euro, die an die soziokulturellen Zentren gegeben werden, und zwar an alle soziokulturellen Zentren in Oberhausen. Diese Mittel werden von den soziokulturellen Zentren gemeinschaftlich aufgeteilt auf die soziokulturellen Zentren. Und dieses wird auch jedes Jahr vom Kulturausschuß entsprechend beschlossen.¹

Dabei handelt es sich nicht um die Verschwendung von Steuergeldern, sondern dabei handelt es sich um eine Unterstützung der Kulturleistungen und der Kulturangebote, die in den soziokulturellen Zentren in unserer Stadt für ein sehr buntes, kulturelles Leben sorgt.² Und ich finde, das ist ein sehr kleiner Betrag, den wir hier zur Verfügung stellen für fünf soziokulturelle Zentren und im Verhältnis zu anderen Städten ist das ein sehr, sehr, sehr geringer Betrag. Das können Sie gerne gucken, wie das in anderen Städten finanziert wird. Wir sind da sehr bescheiden, weil wir eine arme Stadt sind.³ Und trotzdem sind wir der Meinung, daß es sinnvoll ist, die soziokulturellen Zentren zu unterstützen.“

Das EPIC-Programm sorge sehr wohl dafür, Flüchtlingen und Migranten den Weg in den Arbeitsmarkt erleichtern durch verschiedene Aktivitäten, die von Dritten finanziert werden mit einem Eigenanteil der Stadt von zehn Prozent, der auch noch durch die Unterstützung der Verwaltungsleistungen reduziert werde.

Der Stadtverordnete Noldus (AfD), angeödet, verzichtete auf eine Erwiderung.

Der Rat beschloß die Vorlage gegen die Stimmen der AfD.

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Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Noldus (AfD) zu Punkt 29 der Tagesordnung „Einrichtung einer befristeten Teilzeitstelle im Rahmen des EU-Förderprogrammes ‚Upscaling the European Platform of Integrating Cities‘ (EPIC-UP) im Fachbereich 7-0-30/ Büro für Interkultur (B/17/5296)“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!

Das EPIC-Programm ist nichts Neues für den hiesigen Kulturbetrieb. Bereits von 2020 bis Ende 2022 hat man damit erfolgreich Steuergelder verbrannt. Eine Verwaltungsvorlage vom Mai 2020 informierte über das EPIC-Programm wie folgt:

‚Zusätzlich zu den informativen Gegenbewegungskampagnen, die sich auf die Entwicklung von Haltungen zu negativen Migrationsdiskursen konzentrieren werden, werden 4 Webinare zur Bekämpfung von Stereotypen gegenüber Migration angeboten. Ziel der Webinare wird es sein, Kommunikations- und Verbreitungsaktivitäten zu erschließen, welche von den Kommunen umgesetzt werden können.‘

Jetzt weiß also jeder, worum es geht!

Sie können diese Vorlage M/16/5705 gerne selbst einmal ganz durchlesen und versuchen, dort irgendeinen konkreten Sachverhalt von EPIC herauszufinden. Sie können aber auch, mit einer größeren Aussicht auf Erfolg, versuchen, einen Pudding an die Wand zu nageln!

In der Sitzung des Integrationsrates vom 1. 9. 2019 war EPIC Gegenstand der Tagesordnung. Die zuständige Sachbearbeiterin aus dem Büro für Interkultur konnte keine Frage nach Zielen und Inhalten von EPIC schlüssig beantworten. Warum? Weil das ganze Methode hat!

Das Programm, so die Sachbearbeiterin seinerzeit, sei vom Büro für Interkultur und von KiTeV Kultur im Turm e. V. ‚entdeckt‘ worden.

Auch in der Neuauflage von EPIC spielt KiTeV eine Rolle. Laut dieser Vorlage hier hat KiTeV, ich zitiere, ‚ein eigenes Budget für die Umsetzung von Projekten‘.

Sie wissen ja, daß KiTeV jedes Jahr 30.000 € an offenen Subventionen erhält, daneben noch umgewidmete Theatergelder und anderes mehr. Übrigens ohne über die Verwendung Rechenschaft abzulegen. Derselbe Verein hat von 2017 bis März 2022 auf seiner Internetseite behauptet:

‚KiTeV erhält keinerlei öffentliche institutionelle Grundförderung und ist daher auf Spenden angewiesen.`

Als ich im Rahmen einer Kleinen Anfrage darauf hinwies, lautete die Antwort des Kulturdezernenten: ‚Die soziokulturellen Zentren pflegen ihre Social-Media-Auftritte eigenverantwortlich.‘

Auf Deutsch: Mit KiTeV haben wir nichts zu tun!

Ich bin mal gespannt, wer diese halbe Stelle bekommt. Beim ersten Mal war es eine Person, die parallel auch bei KiTeV aktiv mitwirkte. Damit also schließt sich der Kreis:

EPIC dient nicht der „Integration von Geflüchteten und Migranten in den Arbeitsmarkt“, wie es in der Vorlage steht.

EPIC ist nichts weiter als ein Mittel, um KiTeV verdeckt zu subventionieren, ein Verbrennen von Steuergeldern im Kulturbetrieb. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!