Zunächst geben wir einen Gesamtüberblick über den Sitzungsverlauf. Die wichtigsten Themen behandeln wir in separaten Artikeln. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260328b_Rat_20260323_1

Routinemäßige Bewilligungen

Der erste Teil der Ratssitzung war von Viel Routine und wenig Wortmeldungen geprägt; einzige Ausnahme war die Debatte über die sachkundigen Einwohner des Integrationsrates unter TOP 8. Zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Oberhausen (B/18/0596) wurde eine spezielle Fragestellung, die Frau Wilts (SPD) in der vorangegangenen HFA-Sitzung gestellt hatte, zu deren Zufriedenheit beantwortet. Der Rat beschloß die Vorlage gegen die Stimmen von AfD, LINKEN, FOB/FDP und BSW.

Die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oberhausen (B/18/0417) verabschiedete der Rat gegen die Stimmen von AfD, LINKEN und BSW.

Weiterhin wurden im einzelnen in der Reihenfolge der Tagesordnung ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen:

  • Verleihung der Ehrennadel der Stadt Oberhausen (B/18/0626).

  • Satzung zur Änderung der Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderung der Stadt Oberhausen (B/18/0599).

  • Einzelfallsatzung nach KAG NRW; hier: Reduzierung des Anteils der Beitragspflichtigen (B/18/0473).

  • Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste März 2026 (B/18/0414).

  • Kommunalwahl 2025 / Einspruch des Herrn Karlheinz Mellis (B/18/0476).

  • Wiederwahl des Schiedsmannes für den Bezirk 2.1 – Sterkrade-Mitte/Königshardt (B/18/0518).

  • Umsetzung der Fördermaßnahme „Emscher Sport- und Bewegungspark Oberhausen-Holten“; hier: Bereitstellung eines überplanmäßigen Auszahlungsbudgets im Produktbereich 08 Sportförderung (B/18/0617).

Die Vorlage zum Neubau der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Königshardt an der Falkestraße (B/18/0548) wurde ebenfalls einstimmig verabschiedet. Der Beigeordnete Jehn nutzte die Gelegenheit, um allgemein die Dankbarkeit für die Arbeit der Berufs- und insbesondere der Freiwilligen Feuerwehr zum Ausdruck zu bringen.

Nach Beendigung der Rede bekräftigte der einmütige Beifall aller Stadtverordneten die Ausführungen des Beigeordneten.

Verkaufsoffene Sonntage bewilligt

Insgesamt wurden acht Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2026 verabschiedet. Anläßlich der ersten Verordnung begründete Frau Marx (LINKE) die Ablehnung ihrer Fraktion damit, man folge den Argumenten der Gewerkschaft ver.di. Wer die Beschäftigten im Einzelhandel als systemrelevant bezeichnet und ihnen Beifall geklatscht hatte, sollte ihnen auch freie Tage zugestehen. Verkaufsoffene Sonntage gehörten mit Sicherheit nicht zu der Form der Wertschätzung, die nötig sei. Der Sonntagsschutz sei ein Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und dürfe nicht dem kurzzeitigen Profitinteresse von Handelsketten und Einkaufszentren geopfert werden. Im übrigen könne man das Geld nur einmal ausgeben.

Wir können von hier aus feststellen, daß die AfD-Fraktion vorab mit den gleichen Argumenten intern nochmals ihre bisherige Position der Ablehnung geprüft und bestätigt hatte.

Gegen die Stimmen von AfD, LINKEN, FOB/FDP und BSW wurde die erste bis vierte Verordnung gebilligt. Gegen de Stimmen von AfD, LINKEN und BSW wurde die fünfte bis achte Verordnung gebilligt.

Zur Debatte über Mähroboter

Was anderswo eine eher neutrale Fragestellung betrifft, hat sich in Oberhausen zu einer Streitfrage entwickelt, die von den Befürwortern der politischen „Brandmauer“ hochgespielt wurde. In den sozialen Medien kursierte das Schlagwort von den „Igel-Mördern der AfD“.

Die Vorlage B/18/0497 betrifft das Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern zum Schutz von Igeln. Die Vorgeschichte veranlaßte den AfD-Fraktionsvorsitzenden zu einer Rede „von vorne“ über eine grundsätzliche Fragestellung.

Zunächst begann Herr Kempkes mit der Feststellung, daß ständig neue Vorschläge für Verbote gemacht würden. Die Absichten seien oft edel – Klimaschutz, Gesundheit, Tierschutz –, aber hinter jedem Verbot stehe die Annahme, der Staat wisse besser, wie wir zu leben hätten als wir selbst.

Eine staatliche Verbotskultur degradiere den mündigen Bürger zu Untertanen. Die Reglementierung auch von Details ersticke die Eigenverantwortung. Nachdem er diesen Gedanken etwas ausgeführt hat, schließt er mit der Feststellung, eine starke Demokratie halte Widersprüche aus und vertraue auf die Vernunft ihrer Bürger. Man brauche keine staatlich verfügte Mißtrauenskultur, sondern eine Renaissance der Freiheit.

Hinweis: Zur Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) siehe die Anlage.

Herr Hoff (FDP) stellte fest, seine Gruppierung trage gleich zweimal den Begriff ‚frei‘ in ihm Namen. Deshalb sei man unglaublich skeptisch, wenn es um neue Verbote gehe. Daher habe man die Verwaltung gefragt, inwiefern dieses Verbot sinnvoll sein könnte oder nicht. Die Verwaltung habe die Sinnhaftigkeit eingehend begründet; durch das Verbot werde nämlich ein Bewußtsein für die Problematik geschaffen. Durch die Fachleute seien die Bedenken – die schwierige Überwachung des Verbots – ausgeräumt worden, so daß man der Vorlage zustimmen werde.

Frau Mumm (AfD) stellte direkt im Anschluß die Frage, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt werde; gerade weil es sich um Nachtstunden handelte: „Wie soll da jemand drauf achten, wo ein Rasenmäher läuft und wo er nicht läuft?“

Herr Girrullis (GRÜNE) ging ins Grundsätzliche: Wenn man sage, daß man Verbote nur dann aussprechen, Regeln nur dann aufstellen könne, wenn man sie ganz genau überwache, dann spreche man letztlich der Gesellschaft ab, aus sozialen Wesen zu bestehen, die sich an Regen halten.

Das sei völlig absurd und widerspreche auch dem, was der AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede dargelegt habe. Man könne doch nicht sagen, nur weil man das Verbot nicht 24-7 kontrollieren könne, mache das alles keinen Sinn. Dann könne man die komplette Anarchie ausrufen. Jedenfalls stimme seine Fraktion für den Antrag.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht und die von der AfD-Vertreterin gestellte Frage blieb unbeantwortet im Raum stehen.

Der Rat beschloß die Vorlage ohne weitere Wortmeldungen gegen die Stimmen der AfD.

Berichte der Verwaltung

Insgesamt nahm der Rat fünf Berichte der Verwaltung ohne Wortmeldungen zur Kenntnis; darunter:

  • Nebentätigkeiten der Oberbürgermeister im Jahr 2025 (M/18/0621).

  • Quartiersentwicklung Schladviertel: Eckpunkte für die zukünftige Entwicklung des Möbelhausareals (M/18/0465).

  • 4. Kenntnisnahme gemäß § 83 (2) S. 1 GO NRW der vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Jahres 2025 (M/18/0594).

In jedem Haushaltsjahr gibt es vier Vorlagen gemäß § 83 GO NRW, welche die Aufwendungen und Auszahlungen des Kämmerers, die über die im Haushaltsplan des Jahres vorgesehenen Aufwendungen und Auszahlungen hinausgehen, auflisten.

Zur Einführung des Bürgerkoffers

Insgesamt gab es drei Anträge der AfD-Fraktion, die wir separat behandeln. Nachdem diese, wie üblich, (in zwei Fällen ohne jede Debatte) abgelehnt worden waren, folgte die Beratung und Beschlußfassung über einen CDU-Antrag über die Aussetzung der Parkgebühren in Sterkrade. Wir behandeln diesen Antrag in einem eigenen Bericht über die Debatten anläßlich der Änderung der Parkgebührenordnung.

Der zweite von der CDU vorgelegte Antrag über die „Einführung des Bürgerkoffers (A/18/0577)“ war in den Ausschüssen einstimmig vorberaten worden, so daß im Rat keine großen Debatten zu erwarten waren. In den Ausschüssen hatte es sich auch gezeigt, daß der Änderungsantrag der LINKEN (A/18/0606) ebenso einmütig von allen als überflüssig abgelehnt worden war. Zu Beginn der Debatte gab der Oberbürgermeister bekannt, daß die LINKEN ihren Antrag zurückzogen.

Für den Antragsteller sprach zunächst Herr Benter (CDU), der sich infolge der eindeutigen Ergebnisse in den Ausschuß-Vorberatungen auf zwei Anmerkungen beschränkte. Darunter war der Hinweis, daß man nach dem Vorbild anderer Städte die Verwaltung im Bereich Einwohner-Meldewesen mobiler machen wolle. Er freue sich, wenn die anderen Fraktionen und Gruppen diesem Prüfauftrag zustimmen könnten.

Herr Girrullis (GRÜNE) merkte an, daß wohl auch der Personalbedarf mit geprüft werde; man müsse ja nicht alles ausdrücklich in den Antrag hineinschreiben. Das Konzept überzeuge nicht ganz. Es folgte ein Hinweis auf einen ähnlichen SPD-Antrag wahrscheinlich aus dem Jahre 2019 und die Ankündigung der Zustimmung seiner Fraktion. Man sei ja nicht hier, um Prüfaufträge zu verhindern.

Herr Benter stellte fest, daß man als Zielgruppe Menschen mit eingeschränkter Mobilität durch Alter oder körperliche Gebrechen, die vielleicht auch keinen Zugang zum Internet haben, ausgemacht habe. Das sei die Idee und das sei das Neue, zumal man das Angebot ja bisher nicht mache.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat beschloß den Antrag einstimmig.

Anlage:

Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) zu TOP 22 „Verbot der nächtlichen Inbetriebnahme von Mährobotern zum Schutz von Igeln (B/18/0497).“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir leben in einer Zeit, in der das Gutgemeinte oft zum Feind des Guten wird. Ständig erreichen uns neue Vorschläge für Verbote.

Fleischfreie Kantinen, Werbeverbote für bestimmte Lebensmittel, Tempolimits oder das Verbot von Heizsystemen.

Sicher, die Absichten sind oft edel: Klimaschutz, Gesundheit und Tierschutz.

Doch hinter jedem neuen Verbot, meine Damen und Herren, hier im Gewand einer Allgemeinverfügung, steht eine gefährliche Annahme. Daß der Staat besser weiß, wie wir zu leben haben, als wir selbst.

Das Fundament unserer freien Gesellschaft ist das Bild des mündigen Bürgers. Mündigkeit bedeutet, Entscheidungen treffen zu dürfen, auch solche, die andere für falsch halten. Eine staatliche Verbotskultur, die durch eine solche Verfügung befeuert wird, degradiert uns zu Untertanen, die an die Hand genommen werden müssen.

Die zunehmende Tendenz, das Leben bis ins Detail zu reglementieren, erstickt die Eigenverantwortung. Eine Gesellschaft, die nur noch aus Angst vor Denunziation und Strafe handelt, verliert ihren inneren moralischen Kompaß. Zudem ist eine Verbotskultur innovationsfeindlich.

Verbote sind die einfachste, aber auch einfallsloseste Variante der Politik. Sie zwingen uns in starre Muster, statt kreative Lösungen zu fördern. Wir brauchen keine Politik, die vorschreibt, was wir nicht tun dürfen, sondern Rahmenbedingungen, die uns zeigen, was wir tun können. Anreize, Bildung und technischer Fortschritt, hier exemplarisch am Beispiel moderner Mähroboter mit Tierschutzfunktion, sind die Werkzeuge einer modernen Gesellschaft und nicht der erhobene Zeigefinger oder ein Verordnungstext.

Eine starke Demokratie hält Widersprüche aus und vertraut auf die Vernunft ihrer Bürger. Wir brauchen keine staatlich verfügte Mißtrauenskultur, sondern eine Renaissance der Freiheit. Denn am Ende gilt: Nur in der Freiheit kann Eigenverantwortung wachsen.