Am 4. März wurde in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses auch der AfD-Antrag zur Wiederöffnung der Sterkrader Steinbrinkstraße behandelt. Von E. Noldus.

Der Text als pdf-Datei: 20260314b_Wirtschaft_20260308

Der Antrag

Der AfD-Antrag A/18/0540 zur „Wiederöffnung der Steinbrinkstraße“ enthält folgenden Beschlußvorschlag:

„Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt einen Prüfauftrag an die Verwaltung zur Wiederöffnung der Steinbrinkstraße (Sterkrade) für den Kfz-Verkehr mit Kurzzeitparkplätzen in Verbindung mit dem Abriß des „Center Point“ und den Baumaßnahmen am Elpenbach.“

Damit ist nichts weiter gesagt, als daß die Verwaltung bei den Planungen auch die Variante der Wiederöffnung der Steinbrinkstraße prüfen (und damit einen Prüfbericht als Grundlage für die weitere Entscheidungsfindung erstellen) sollte.

Die schriftliche Begründung des Antrags

„Die Steinbrinkstraße bildete historisch die wichtigste durchgehende Verkehrsachse in Nord-Süd-Richtung durch die Sterkrader Innenstadt. Sie sorgte in Verbindung mit zahlreichen Parkmöglichkeiten z. T. auf Freiflächen ehemaliger GHH-Werksanlagen für eine gute Erreichbarkeit des Sterkrader Einzelhandels. Zeitgleich mit dem Bau des Centro erfolgte um 1996 die Umbildung zur Fußgängerzone und eine Umlenkung des Verkehrs durch den Eugen-zur-Nieden-Ring.

Dadurch entstand zusammen mit der Bahnhofstraße ein relativ großer, nur fußläufig zu erschließender Einkaufsbereich, der zum Ausbleiben mobiler Käuferströme und langfristig zur Verödung der Sterkrader Innenstadt führte. Dieser Prozeß ist durch die Eröffnung des Unterzentrums „Sterkrader Tor“ im Jahre 2007 nur abgemildert, aber nicht umgekehrt worden.

Der Ankauf und Abriß des „Center Point“ im Rahmen der umfassenden Baumaßnahmen von „Klima.Quartier Sterkrade“ und der Elpenbach- bzw. Kanalbaumaßnahmen bieten die einmalige Gelegenheit zu einem verkehrsplanerischen Neubeginn.

Es geht darum, die seit 1996 gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen mit Blick auf die Auswirkungen des Sterkrader Einzelhandels und damit die Einkaufsqualität Sterkrades unter Wahrung der Ziele Klimaanpassung, Barrierefreiheit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität kritisch zu prüfen. Mehr als bisher sollen die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Sterkrade zur Sicherung von Arbeitsplätzen in dessen Innenstadt berücksichtigt werden und der Charakter als eigenständiger Stadtteil gewahrt bleiben.

Der Prüfauftrag stellt sicher, daß die Planungen förderrechtlich, städtebaulich und verkehrlich belastbar erfolgen, Varianten adäquat bewertet werden und ein reversibler Pilot möglich ist.“

Danach folgte eine Auflistung mehrerer Punkte, die geprüft werden sollten. Es sollte ferner „innerhalb einer angemessenen Frist“ zugleich mit dem Prüfbericht ein Beschlußvorschlag für das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Die „Debatte“

In seiner Rede führte der AfD-Vertreter Burmeister u.a. folgende Gründe an:

Die Sterkrader Innenstadt sei durch die weitläufige Umgestaltung zur Fußgängerzone nur schwer für Kunden erreichbar. Parallel dazu sei der Verkehr auf den Eugen-zur-Nieden-Ring umgeleitet worden, der eine sehr hohe Verkehrsbelastung aufweise.

Durch die erschwerte Erreichbarkeit seien mobile Käuferströme ausgeblieben. Wer nur kurz etwas erledigen wolle oder nicht gut zu Fuß sei, gehe eben woanders hin oder bestelle direkt im Internet.

Der Prüfauftrag sei bewußt breit angelegt, um im Ansatz einem Pilotversuch gerecht zu werden. Und wenn man den lokalen Handel stärken wolle, müsse man solche Lösungen zumindest ernsthaft prüfen.

Hinweis: Zur Rede von Herrn Burmeister (AfD) siehe die Anlage.

Es gab keine weiteren Wortmeldungen und der Ausschuß beriet den Antrag gegen die Stimmen der AfD ablehnend vor.

Auch in der Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschusses am 11. März wurde der Antrag vorberaten (und von Herrn Lindackers – AfD begründet). Auch hier gab es keine einzige Wortmeldung dazu.

Wir erinnern nochmals daran, daß die Steinbrinkstraße neben der Holtener Straße die zweite Hauptverkehrsachse Sterkrades in Nord-Süd-Richtung darstellte und damit jede Entscheidung über die verkehrstechnische Behandlung Auswirkungen auf den gesamten Stadtteil hat.

Anlage:

Rede des sachkundigen Bürgers Herrn Burmeister (AfD) zu TOP 4.1 „Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Wiederöffnung der Steinbrinkstraße (Sterkrade) (A/18/0540).“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

ich möchte es ganz praktisch betrachten.

Sterkrade hat seit Jahren ein Problem: Die Innenstadt ist für viele Menschen einfach schwer erreichbar. Und wenn Kunden nicht mehr vernünftig hinkommen, dann bleiben sie weg. So einfach ist das.

Früher war die Steinbrinkstraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung. Mit der Umgestaltung zur Fußgängerzone wurde der Verkehr komplett auf den Eugen-zur-Nieden-Ring verlagert. Und genau dort haben wir heute die Quittung: hohe Belastung, Staus und eine Verkehrsführung, die an vielen Stellen an ihre Grenzen kommt.

Die Situation hat sich aktuell sogar noch verschärft. Durch Baustellen im Umfeld – zum Beispiel die Brückenarbeiten im Bereich der Weierstraße – wird der Verkehr zusätzlich umgeleitet. Das bedeutet noch mehr Druck auf den Eugen-zur-Nieden-Ring und noch mehr Belastung für Anwohner, Pendler und Gewerbe. Eine mögliche Wiederöffnung der Steinbrinkstraße könnte hier helfen, den Verkehr wieder besser zu verteilen und den Ring spürbar zu entlasten.

Aber für diesen Ausschuß ist der wirtschaftliche Punkt entscheidend. Wir reden seit Jahren darüber, daß Innenstädte an Attraktivität verlieren. Ein Grund dafür ist ganz klar: fehlende Erreichbarkeit. Der Antrag beschreibt es deutlich:

Durch die verkehrliche Situation sind mobile Käuferströme ausgeblieben – und genau das hat zur Entwicklung beigetragen, die wir heute in Sterkrade sehen. Wer nur kurz etwas erledigen will, wer älter ist oder nicht lange zu Fuß gehen kann, der fährt dann eben woanders hin – oder bestellt direkt online. Und genau deshalb ist dieser Antrag richtig. Denn wir entscheiden heute nicht über eine Öffnung. Wir entscheiden darüber, ob die Verwaltung überhaupt prüfen soll, welche Möglichkeiten es gibt. Der Prüfauftrag ist breit angelegt:

  • rechtliche und förderrechtliche Fragen

  • verschiedene Verkehrsvarianten mit Kurzzeitparkplätzen

  • Auswirkungen auf das Klima.Quartier

  • und ganz wichtig: die wirtschaftlichen Effekte auf den Einzelhandel.

Besonders sinnvoll finde ich auch den Ansatz eines Pilotversuchs. Erst testen, Daten sammeln und dann entscheiden. Genau so macht man vernünftige Stadtentwicklung. Für mich ist klar:

Wenn wir wollen, daß Sterkrade als Einkaufsstandort eine Zukunft hat, dann müssen wir die Erreichbarkeit verbessern.

Wenn wir den Eugen-zur-Nieden-Ring entlasten wollen, brauchen wir alternative Verkehrsführungen.

Und wenn wir unseren lokalen Handel stärken wollen, müssen wir solche Lösungen zumindest ernsthaft prüfen.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Prüfauftrag zuzustimmen. Vielen Dank!