Mit insgesamt drei Anträgen war die AfD-Fraktion am Start. Ein Antrag rief polemisch gefärbte Redebeiträge hervor, die beiden anderen wurden ignoriert und abgelehnt. Von E. Noldus.

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Ruhrpark und IGA 2027

Der Antrag A/18/0538 befaßte sich mit der Ruhrpark-Planung im Rahmen der IGA 2027.

Herr Lange (AfD) betonte zunächst, es sei positiv zu sehen, wenn der Ruhrpark als Vorbereitung auf die IGA aufgewertet werden würde. Ein zentrales Thema sei die Lenkung der Besucherströme und die Parkplatzsituation. Unter den Punkten, die der Antrag aufgreife, sei das anwohnerfreundliche Baustellenmanagmement und das Problem der langfristigen Unterhaltung des Parks nach Beendigung der IGA.

Zu beiden Punkten folgen kurze inhaltliche Erläuterungen und die Beschreibung des Ziels des Antrages: „Die Umgestaltung des Ruhrparks soll nicht nur gestalterisch attraktiv, sondern auch organisatorisch durchdacht und langfristig tragfähig sein.“

Hinweis: Zur Rede des Stadtverordneten Lange (AfD) siehe Anlage 1.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der AfD ab.

Die Wiederöffnung der Sterkrader Steinbrinkstraße

Dieser Antrag (A/18/0540) hatte zum Ziel, die Wiederöffnung der Sterkrader Steinbrinkstraße mindestens einer Prüfung zu unterziehen. Wir hatten darüber bereits anläßlich der Vorberatung im Wirtschaftsausschuß vom 8. März berichtet. Früher eine der beiden Nord-Süd-Verbindungen von Sterkrade nach Alt-Oberhausen, leidet die Sterkrader Innenstadt bzw. der Einzelhandel seit der vollständigen Sperrung an den eingeschränkten Zugangsmöglichkeiten.

Herr Lindackers (AfD) wies in seiner Rede zunächst darauf hin, daß die seit den 1990er Jahren bestehende vollständige Fußgängerzone auf der Steinbrinkstraße die Erreichbarkeit der Sterkrader Innenstadt erheblich eingeschränkt. Die Folge seien rückläufige Kundenfrequenzen, zunehmende Leerstände und ein deutlicher Attraktivitätsverlust des Einzelhandelsstandortes. Mit dem Abriß des Centerpoint und den Maßnahmen des Klimaquartiers Sterkrade ergebe sich jetzt die einmalige Chance für einen echten Neuanfang. Der beantragte Prüfauftrag soll folgende Aspekte in den Blick nehmen:

1. Konkrete Umsetzungsvarianten entwickeln, insbesondere Einbahnstraßenlösungen mit Kurzzeitparkplätzen, Begegnungszone mit eingeschränktem Kfz-Zugang, zeitlich gesteuerte Freigabe für Kunden- und Lieferverkehr.

2. Rechtliche und förderrechtliche Hürden aktiv klären und Lösungen aufzeigen, statt diese als Ausschlußkriterien zu bewerten.

3. Einen befristeten Verkehrsversuch – sechs bis zwölf Monate – vorbereiten, der kurzfristig realisierbar ist und belastbare Daten zur Frequenz-, Umsatzentwicklung und Aufenthaltsqualität liefern kann.

4. Die Maßnahmen eng mit den laufenden Bauprojekten (Centerpoint – Elpenbachkanal) verzahnen, um Zeit- und Kostenvorteile zu nutzen.

5. Die Interessen des lokalen Einzelhandels prioritär berücksichtigen und aktiv in die Ausgestaltung einbinden.

6. Eine transparente Bürgerbeteiligung sicherstellen, ohne notwendige Entscheidungen zu verzögern.

Ziel ist eine spürbare Belebung der Innenstadt durch bessere Erreichbarkeit, höhere Kundenfrequenz und eine nachhaltige Stärkung des lokalen Einzelhandels.

Weitere Wortmeldungen gab es nicht und der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der AfD ab.

Der Antrag S.O.S. Oberhausen

Eines der größten Probleme Oberhausens ist der zunehmende Verfall der öffentlichen Ordnung. Ein Teilbereich betrifft den Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung, der immer weniger geleugnet werden kann. So werden rückwirkend seit dem 1. 7. 2025 Doppelstaatler in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen und nicht mehr automatisch als „Deutsche“ geführt. Die entsprechende Ankündigung von NRW-Innenminister Reul (CDU) Ende August 2025 löste Stürme der Entrüstung aus.

Das bloße Ansprechen dieses Zusammenhanges im AfD-Antrag hatte vergleichbare Wirkung. Zu Beginn der Sitzung beantragte Herr Karacelik (LINKE), den Antrag gemäß § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung abzusetzen. Hier dürfe es keinen Platz für diskriminierende Inhalte geben, der Antrag sei „populistisch und rassistisch“.

Hinweis: § 5 Abs. 2 GO Rat lautet: „Anträge zur Geschäftsordnung können grundsätzlich von jeder/ jedem Stadtverordneten frist- und formlos gestellt werden, sofern und soweit nicht die GO NRW oder diese Geschäftsordnung anderweitige Voraussetzungen bestimmt.“

Unter Abs. 1 findet man in der Aufzählung Satz 2 „Antrag auf Absetzung oder Vertagung eines Tagesordnungspunktes“.

Herr Noldus (AfD) sprach dagegen: Der Stadtverordnete habe zu Antragsinhalten Stellung genommen. Das sei bei einem Geschäftsordnungsantrag nicht statthaft. Zweitens sei die Begründung völlig unzureichend; es liege ein normaler Antrag vor. Daher beantrage er, „diesen Antrag zur Geschäftsordnung einfach nicht zuzulassen, weil ansonsten zerstören wir selbst jede vernünftige Arbeitsgrundlage.“

Der Oberbürgermeister sah allerdings keinen Grund, den LINKEN.Antrag nicht zuzulassen. Es sei vielmehr neu, daß solche Anträge auf Bitten einer Fraktion gar nicht erst abgestimmt würden. Die Abstimmung ergab dessen Ablehnung durch die Ratsmehrheit (SPD, CDU, AfD und FOB/FDP).

Der Antrag selbst – S.O.S. Oberhausen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit für unsere Heimatstadt! (A/18/0539) – wurde durch den Fraktionsvorsitzenden Kempkes begründet. Dieser betonte eingangs, hier ginge es um ein Grundbedürfnis der Menschen – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Er konstatierte ein nachlassendes Sicherheitsgefühl, welches auf das täglich Erlebte reagiere, dunkle Unterführungen, vermüllte Plätze, aggressive Gruppen usw.

Ein Masterplan, er nannte einige Beispiele, ziele auf die Setzung von Prioritäten, Maßnahmenbündelung und Berichterstattung. Man müsse das Thema strukturiert angehen und den Bürgern das Signal senden, ernst genommen zu werden. Andere Städte – Dortmund, Köln, Bonn – könnten als Vorbild dienen.

Hinweis: Zur Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) siehe Anlage 2.

Herr Prohl (SPD) begann: „Der Antrag der AfD trägt den Titel ‚SOS Oberhausen‘. Da weiß man doch gleich, was einen erwartet. Wenig Analyse und ganz viel Alarm. Eine Menge Schlagwörter und dafür wenig Substanz.“ In diesem polemischen Tonfall ging es weiter, so daß vor diesem Gesamteindruck zwei sachliche Einwände untergingen, eben weil es dem Redner um pure Polemik ging.

Erstens der Hinweis, der Antrag sei nur den Bezirksvertretungen, aber nicht den Ausschüssen des Rates vorgelegt worden. Man wolle nicht, daß die Fachleute in den Ausschüssen massive rechtliche, finanzielle und fachliche Zweifel äußern. Der AfD gehe es nicht um die Sache, sondern um die schnelle Schlagzeile.

Die Plazierung von Anträgen in den Gremien steht jeder Fraktion frei. In der Regel werden AfD-Anträge nicht debattiert, sondern ignoriert; auch von den „Fachleuten in den Ausschüssen“. Zu den beiden anderen AfD-Anträgen, die in den Ausschüssen liefen, gab es seitens der politischen Vertreter keinerlei Beiträge, wie auch in der Ratssitzung selbst keine Stellungnahmen erfolgten.

Zweitens der Hinweis, daß die AfD vor einem Jahr die Einrichtung von neun Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst abgelehnt habe: Hierzu gab es in der Ratssitzung am 4. 7. 2025 eine umfangreiche Debatte, bei der der AfD-Fraktionsvorsitzende die Ablehnung ausführlich begründet hatte, obwohl „obwohl uns der Gedankengang gefällt, daß endlich wieder Ordnung und Recht auf der Straße durchgesetzt werden.“

Wir wollen dennoch ein Zitat Herrn Prohls bringen, um zu zeigen, wo ideologisch deformiertes Denken zum Vorschein kommt und zur Polemik verleitet:

„Ich zitiere Punkt 4, Bekämpfung von Kriminalität durch Ausländer und Asylbewerber. Davon mal abgesehen, daß die Bekämpfung von Kriminalität Sache der Polizei, von Staatsanwaltschaft und von Gerichten ist.

Wer Kriminalität in dieser Weise ethnisch oder migrationspolitisch zuschneidet, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern schlicht und einfach populistische Stimmungsmache. Und dies auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Aber bei Ihnen geht es ja nicht um Pauschalisierung, steht ja schließlich so im Antrag.

Wie verlogen kann man eigentlich argumentieren? Was hier vorliegt, ist vieles, aber ganz bestimmt kein Masterplan. Es ist eine lose Ideensammlung, teils rechtlich fragwürdig, teilweise finanziell unseriös, teilweise bewußt rassistisch. Und ausgrenzend formuliert.“

Frau Stehr (CDU) nannte den Antrag einen puren Schaufensterantrag, weil mehrere Maßnahmen, nicht zuletzt auf Betreiben der CDU, bereits ergriffen worden seien. Der Antrag suggeriere, als würde in dieser Stadt nichts passieren. Das sei falsch und die Antragsteller wüßten das. Weiter:

„Der Antrag verschiebt zudem wieder besseres Wissen Zuständigkeiten: Videoüberwachung im öffentlichen Raum, Messerkriminalität, Terrorabwehr, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, das sind Aufgaben, sehr geehrte Damen und Herren, von Polizei, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsbehörden, nicht Aufgabe des Rates der Stadt und nicht Zuständigkeit der Verwaltung.

Der Rat kann keine neuen Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft schaffen und das wissen die Antragsteller. Das ist rechtlich schlicht unmöglich.“

Der Antrag sei im besten Falle handwerklich falsch; man könnte auch Verlogenheit und Bürgertäuschung unterstellen. Zudem würden laufende Arbeiten, vielfach von der CDU angestoßen, ignoriert. Der Antrag sei kein Ruf nach einem Sicherheitskonzept, sondern ziele ausschließlich auf Populismus. Damit löse man kein einziges Problem in dieser Stadt.“

Danach faßte Herr Kempkes den Gesamteindruck der Gegenreden zusammen: Er hatte den Eindruck, der Antrag habe so manchen intellektuell überfordert. Man hätte sich konkret bei anderen Städten umschauen können. Denn hier wurde kein Antrag für ein Sicherheitskonzept vorgestellt, sondern es gehe um einen Handlungsauftrag an die Verwaltung, einen Masterplan zu erarbeiten. Er bat darum, sich künftig besser vorzubereiten, um sich sachlich mit der Thematik befassen zu können.

Und, in Richtung Frau Stehr: Von Terrorismus war überhaupt keine Rede, weder im Antrag noch von ihm selbst. Danach zitierte der den rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Schnieder mit dem Satz, die Messerkriminalität sei eine zugewanderte und keine deutsche Kriminalität.

Herr Prohl (SPD) lief zur Höchstform auf: „So viel zu intellektueller Überforderung. Punkt 5, Gefahren und Terrorabwehr auf kommunaler Ebene. Mehr sage ich nicht mehr. Dankeschön.“

Der Rat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der AfD ab.

Anlage 1:

Rede des Stadtverordneten Lange (AfD) zu TOP 25.1 „Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: Ruhrpark-Planung im Rahmen der IGA 2027 (A/18/0538).“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Berg, sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete!

Der Ruhrpark in Alstaden ist ein wichtiger Ort für die Naherholung für viele Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich, daß der Park im Rahmen der internationalen Gartenausstellung 2027 weiterentwickelt werden soll.

Aber bei einem Projekt dieser Größenordnung muß auch eines klar sein. Eine gute Idee allein reicht nicht aus. Sie muß auch organisatorisch funktionieren, finanziell tragfähig und praktisch umsetzbar sein. Genau darauf zielt unser Antrag ab.

Ein zentrales Thema ist die Besucherlenkung und damit verbunden auch die Parksituation. Der Ruhrpark liegt am Rand eines Wohngebietes und grenzt auf der anderen Seite unmittelbar an die Ruhr. Die räumlichen Möglichkeiten sind daher naturgemäß begrenzt. Schon heute sind die vorhandenen Parkplätze im Umfeld häufig ausgelastet. Wenn während der IGA deutlich mehr Besucher kommen, müssen frühzeitig Lösungen gefunden werden, damit angrenzende Wohnstraßen nicht zusätzlich belastet werden.

Unser Antrag greift deshalb mehrere Punkte auf. Zum einen geht es um eine anwohnerfreundliche Organisation der Baustellenphase. Belastungen müssen möglichst gering gehalten werden und die Bürger sollten rechtzeitig über Bauabläufe informiert werden.

Ein weiterer Punkt ist die langfristige Unterhaltung der Parkanlage. Es reicht nicht, einen Park neu zu gestalten. Pflege und Betrieb müssen auch dauerhaft finanzierbar sein. Deshalb schlagen wir vor, Modelle wie Pflegepatenschaften oder bürgerschaftliches Engagement von Anfang an mitzudenken.

Ebenso notwendig ist ein durchdachtes Konzept zur Besucherlenkung während der IGA. Dazu gehören klare Lösungen für Verkehrsführung, Sicherheit und barrierefreie Zugänge. Aber eben auch die Frage nach geeigneten Parkmöglichkeiten. Wir regen daher an, frühzeitig zu prüfen, ob im Umfeld temporäre Parkflächen geschaffen werden können. Darüber hinaus halten wir eine mittelstandsfreundliche Vergabestrategie für sinnvoll, damit auch lokale und regionale Unternehmen eine faire Chance auf Beteiligung erhalten.

Unser Ziel ist klar. Die Umgestaltung des Ruhrparks soll nicht nur gestalterisch attraktiv sein, sondern auch organisatorisch durchdacht und langfristig tragfähig sein. Vielen lieben Dank.

Anlage 2:

Rede des Stadtverordneten Kempkes (AfD) zu TOP 25.2 „Antrag der AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld. gemäß § 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Oberhausen: S.O.S. Oberhausen – Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit für unsere Heimatstadt! (A/18/0539)“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir beraten heute über einen Antrag, der eigentlich eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck bringen sollte. Es geht nicht um Ideologie, es geht nicht um Parteipolitik. Es geht um ein Grundbedürfnis der Menschen in unserer Stadt. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit.

Viele Bürger in Oberhausen haben nicht mehr das Gefühl, daß sich unsere Stadt in die richtige Richtung entwickelt. Sie berichten von Angsträumen, von Vermüllung und zunehmenden Verwahrlosungstendenzen, von Kriminalität und vor allem davon, daß sich zu wenig darum gekümmert wird.

Und ich glaube, hier weiß jeder im Rat Bescheid. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung entscheidet darüber, ob Menschen sich in unserer Stadt wohlfühlen oder nicht. Dabei geht es ausdrücklich nicht nur um Statistiken, sondern auch um subjektive Eindrücke.

Es geht um das, was Menschen jeden Tag erleben. Dunkle Unterführungen, vermüllte Plätze, aggressive Gruppen im öffentlichen Raum, offene Drogen- und Trinkerszenen, Messerkriminalität, nicht sichtbare Ordnungskräfte. All das sind Dinge, die das Sicherheitsgefühl massiv beeinflussen.

Deshalb schlagen wir keinen einzelnen Schnellschuß vor, sondern etwas, was in vielen Städten längst Standard ist. Ein Masterplan für kommunale Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Ein solcher Masterplan beinhaltet beispielsweise, Problemräume systematisch zu erfassen, Angsträume zu kartieren, Polizei und Ordnungsdienst noch besser zu verzahnen, Videoüberwachung dort einzusetzen, wo sie rechtlich möglich und sinnvoll ist, den Kommunalen Ordnungsdienst noch weiter zu verstärken, konsequenter gegen Vermüllungen und relevante Ordnungsverstöße vorzugehen und Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen. Also, nicht Einzelmaßnahmen, um die sich ja bereits zum Teil bemüht wird, sondern eine Gesamtstrategie ist hier gefordert.

Meine Damen und Herren, wo Ordnung verfällt, verfällt am Ende auch die Sicherheit. Und wo sich der Staat zurückzieht, übernehmen andere den öffentlichen Raum.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind keine Nebensächlichkeiten. Sie sind Grundlage für Lebensqualität und eine funktionierende Stadtgesellschaft sowie auch ein Standortfaktor in Bezug auf wirtschaftliche Entwicklung.

Unser Antrag verlangt nichts Unmögliches. Es geht um Prioritätensetzungen, Maßnahmenbündelung und um regelmäßige Berichterstattung. Lassen Sie uns dieses Thema endlich strukturiert angehen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal an die Bürger senden, daß ihre Sorgen ernst genommen werden.

Oberhausen muß sicherer, ordentlicher und sauberer werden. Und dabei hilft ein Masterplan. Vorbild sind Städte wie Dortmund, Köln, Bonn und andere, wo ein solcher Masterplan Standard ist. Dankeschön.