Am 28. Juni fand erst die zweite Sitzung des Stadtrates statt. Ein AfD-Antrag schlug als direkte Reaktion auf den Nahostkonflikt und seine Fernwirkung in Deutschland in der zweiten Mai-Hälfte eine Städtepartnerschaft mit Israel vor. Anstatt sich der Debatte um die Hintergründe für den offen zutage tretenden Antisemitismus zu stellen, räumten die Altparteien von der Tagesordnung.

Ein dem anwachsenden Antisemitismus in unser Gesellschaft konsequent begegnender Antrag der AfD-Ratsfraktion fand eine erschütternde Reaktion in der zweiten Sitzung des Rates der Stadt am 28. Juni.

Die inhaltliche Forderung, durch eine anzustrebende Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde auch eine Solidarität mit Israel und unseren jüdischen Mitbürgern zu bekunden, fand keinerlei Würdigung durch die Ratsmitglieder und Herrn Oberbürgermeister Schranz.

Niemand außer der AfD-Ratsfraktion fand den Mut, in der öffentlichen Sitzung klar Stellung zu beziehen. Die skandalösen volksverhetzenden Geschehnisse bei einer Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen, das Einknicken der Stadtverwaltung in Hagen durch Einholen der israelischen Flagge und der paramilitärische Aufmarsch der Hamas und ihrer Sympathisanten in Hamburg, wären Grund genug gewesen, hier klare Aussagen zu formulieren.

Stattdessen verweigerten sich die Mandatsträger einer solchen Stellungnahme und flüchteten sich in eine Verlagerung des Themas in den Ältestenrat. Dem mutlosen Antrag der CDU-Fraktionsvorsitzenden Stehr folgend, verweigerte sich der Rat der Stadt, einschließlich des Oberbürgermeisters, hier einer angemessenen Reaktion.

Nicht nur der kommunalen etablierten Politik, sondern auch den Medienvertretern hätte die inakzeptable öffentliche Behandlung dieser Bedrohungslage für Israel, aber auch für unsere Mitbürger insbesondere in ihrer Wirkung auf die Zivilgesellschaft auffallen müssen. Oberbürgermeister Schranz muß sein unangemessenes öffentliches Schweigen zum ansteigenden Antisemitismus und seinen Ursachen aufgeben!

Oberhausen, den 1. 7. 2021

Für die AfD-Ratsfraktion Oberhausen/Rhld.

Wolfgang Kempkes (Fraktionsvorsitzender)

 

Anhang: Antisemitische Straftaten unter dem Radar der Polizei